Resolution der Samtgemeinde gegen Y-Trasse



Schlichtweg als lahme Ente kann man die Resolution der Samtgemeinde Suderburg zur Y-Trasse bezeichnen. Sie wurde am Donnerstag (10. Juli 2014) im Haus am Landtagsplatz  verabschiedet. Widerstand sieht anders aus!

Und warum ist sie bisher nicht veröffentlicht?

Die gleiche Resolution soll nun auch am Montag vom Gemeinderat in Suderburg verabschiedet werden, später dann von den Räten Gerdau und Eimke.
Angekündigt ist sie im RiS mit folgender Vorlage:

Vorlage für den TOP 15

Y-Trasse der Deutschen Bahn AG;
hier: Verfassung einer Resolution zu den Trassenvarianten
Sachverhalt:

Der Landkreis Uelzen sowie den betroffenen Gemeinden/Samtgemeinden wurden durch die Deutsche Bahn AG am 03.06.2014 im Rahmen einer nicht öffentlichen Veranstaltung in der Stadthalle Uelzen über die Untersuchung verschiedener Varianten zum Ausbau / Neubau von Bahnverbindungen im Raum Bremen/Hamburg – Hannover informiert. Zwei der untersuchten Strecken berühren den Raum unserer Gemeinde Suderburg. Es handelt sich hierbei um die Variante „Ausbau der Bestandsstrecke“ und um den Neubau von Alternativstrecken Ashausen – Suderburg bzw. Ashausen – Unterlüß.
Für die Streckenverläufe ist eine Raumbedeutsamkeit und damit Betroffenheit der Gemeinde Suderburg gegeben.
Die Verwaltung sowie Selbstverwaltung hat anlässlich der Veranstaltung feststellen müssen, dass die verschiedenen Variantenuntersuchungen bereits eine weit gehende Tiefe und Differenziertheit erreicht haben. Eine irgendwie geartete Beteiligung der Samtgemeinde/Mitgliedsgemeinden hat dazu allerdings
– mit Ausnahme der Ergebnispräsentation – nicht stattgefunden.
Die Präsentation am 03.06.2014 sowie die Tiefe der Variantenuntersuchungen hat deutlich werden lassen, dass insbesondere die Variante „Ashausen – Suderburg“ die Vorzugsvariante der Deutschen Bahn AG darstellen wird. Deutlich geworden ist aber auch, dass der Grad der Betroffenheit der Samtgemeinde/Mitgliedsgemeinden gerade bei dieser Variante am stärksten zum Ausdruck kommt. Zum Ausdruck kommt diese Betroffenheit insbesondere durch die Tatsache, dass der geplante Streckenverlauf einzigartige ökologische Gegebenheiten, wie z.B. das Ökosystem Gerdautal im FFH-Gebiet Natura 2000, tangieren würde.
Auf der anderen Seite betrachten wir die Machbarkeit des Ausbaus der Bestandsstrecken „Hannover – Hamburg“ und „Stendal – Bremen“ durch die vorliegende Studie als nachgewiesen. Die höheren Ausbaukosten bei dieser Variante müssen allein schon aus ökologischen Gründen hinter dem Schutz
vorhandener Naturräume zurücktreten.
Um den genannten Fakten in zunächst angemessener Weise Rechnung zu tragen beschließt die Gemeinde Suderburg eine Resolution für den Ausbau der Bestandsstrecken. Der Wortlaut der Resolution wird in den nächsten Tagen erarbeitet und mit den politischen Vertretern/innen der Gemeinde Suderburg
abgestimmt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Rat der Gemeinde Suderburg vor, die „Resolution

Termin und Ort der öffentlichen Ratssitzung:
Montag, 19.00 Uhr im Hösseringer Hof, Heerstraße 14

Hingehen!

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4 Kommentar


CDU-Beobachter
07/13/14

Hallo Herr Paschko,

der Unwissenheit kann ganz einfach abgeholfen werden. Die Resolution, inhaltlich nahezu wortgleich mit der verabschiedeten Resolution im Samtgemeinderat, aber noch als Entwurf bezeichnet, lässt sich diese im RIS unter Gerdau abrufen.
Sie wissen schon wie das geht.
Für mich ist es nicht so einfach das hier als Link einzustellen. Die einfachen Standardfunktionen hierfür sind von der SG-Verwaltung ja abgeschaltet. Die Verbreitung wäre sonst ja auch zu einfach.
Also kopieren, abspeichern, Link auf die Datei setzen und vielleicht hier einfügen.

Übrigens für die Samtgemeinderatsmitglieder war der Entwurf dieser Resolution noch mit einem Hinweis versehen. Ungefähr so:

Es ist, unter Androhung der „Todesstrafe“, jedem Ratsmitglied absolut verboten diesen Entwurf Nicht-Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben.

Ein Schelm, wer sich merkwürdiges dabei denkt. Die Resolution der Samtgemeinde, mit dem ausdrücklichen Hinweis diese und die der drei Gemeinden sind völlig identisch, wurde bereits am Freitag den 11.7.2014 von Wilhelm Schröder in Bohlsen öffentlich verlesen. Er war ganz stolz, diese große Neuigkeit als Erster verbreiten zu können.


CDU-Beobachter
07/13/14

Ach ja. Eimke.

Es soll jetzt ja alles ganz schnell gehen.
Dann muss Eimke, nur für diese Resolution, ja sofort auch eine Ratssitzung einberufen.
Ob die sich das leisten können?


CDU-Beobachter
07/13/14

Ganz so platt wie sich vor allem unsere CDU-Ratsvertreter, unterstützt von ihren Landtags-, Bundestagsabgeordnetem und der anderen örtlichen Presse es vorstellen, lässt sich die Angelegenheit Bahntrasse dann wohl doch nicht abhandeln.

Es gibt auch andere Betroffene. Es gibt auch Menschen, die in einem etwas größerem Bild denken. Denken können.

http://kirsten-luehmann.de/aktuell/nachrichten/2014/438960.php


WB
07/14/14

Der einzig nachlesbare, nennenswerte Fakt als Ablehnungsgrund in der Vorlage:

„Zum Ausdruck kommt diese Betroffenheit insbesondere durch die Tatsache, dass der geplante Streckenverlauf einzigartige ökologische Gegebenheiten, wie z.B. das Ökosystem Gerdautal im FFH-Gebiet Natura 2000, tangieren würde.“

bezieht sich ausschließlich auf den Raum der Gerdau.

In der Resolution der Samtgemeinde ist hierauf schon kein Hinweis mehr enthalten! Ob der Samtgemeinderat schon an Suderburg gedacht hat?
Man kann gespannt sein, wie der Suderburger Rat heute Abend auf der Sitzung die Kurve bekommt.
Beim Bestandsausbau ist Suderburg auf jeden Fall betroffen. Bei einer Neubaustrecke ist es immerhin noch möglich, dass die Belastung sich verringert! Bisher weiß detailliert noch niemand wo der Anschluss erfolgen soll.

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