Grundlagen im Dialogverfahren: Prognose 2030 und Nutzen-Kosten-Bewertung



Nach einer LBU*-Mitteilung, nach der der Bahn-Konzernbevollmächtigten Ulrich Bischoping auf dem Bahnkongress des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) am Dienstag in Hannover eindeutig erklärt habe, die Bahn habe die Trasse Ashausen-Unterlüß „nicht mehr auf dem Schirm”, weil die parallele Strecke Ashausen-Suderburg bei geringeren Kosten einen ähnlichen Verkehrseffekt bringe, haben wir Dr. Carla Eickmann, Vertreterin des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Dialogverfahren, um eine Stellungnahme gebeten, ob es grundsätzlich möglich/vorgesehen ist, dass noch vor oder während des Dialogverfahrens Strecken verworfen werden können.

Eine Antwort kam heute von der Pressesprecherin des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sabine Schlemmer-Kaune:
Mit der Deutschen Bahn und dem Bund ist verabredet, ein Dialogforum auf Basis der Untersuchungen der DB durchzuführen. Hierzu zählen neben der Y-Trasse die von der DB untersuchten Alternativen.
Grundlage für das Dialogverfahren sind auch weitere Informationen des Bundes. Hierzu zählen die Prognose 2030 und eine erste Nutzen-Kosten-Bewertung.
Es ist denkbar, dass aufgrund dieser Grundlagen die eine oder andere Variante als nicht realistisch eingestuft werden kann. Hierzu können jetzt noch keine Aussagen getroffen werden.

Was sagt uns das?

Erstens scheint danach die ursprüngliche Y-Trasse überraschenderweise noch weiterhin „im Rennen„ zu sein. Dagegen kommen weitere, (z.B. von BI-Seite vorgeschlagene Strecken) nicht mit in die Diskussion, wenn ausschließlich die DB-untersuchten Strecken als Basis dienen.

Zweitens wird aus der Antwort deutlich, dass die Erhebungen des Bundes (Prognose 2030 und erste (!) Nutzen-Kosten-Bewertung) oberste Priorität haben werden. Sie sollen zum Jahreswechsel vorliegen. Wenn damit, wie angedeutet, Varianten aber bereits im Vorfeld als nicht realistisch eingestuft werden, ist das Dialogverfahren von vornherein nicht mehr ergebnisoffen.

Trotz aller gutmeinenden Beteuerungen: dass Verfahren „riecht„…

- Es kann eine „prima„ Strategie sein, den jetzt noch geballten Bürgerprotest in seine Bestandteile zu zerlegen: mit jeder vom Tisch genommenen Strecke wird er zerbröseln.

- Das Dialogverfahren wird sich als zahnloser Tiger erweisen, wenn die Nutzen-Kosten-Bewertung über allem steht.

- Die Prognose 2030 des Bundes ist bereits jetzt eher eine Lotterie. Die Aussetzung des Gerichtsurteils zur Elbvertiefung um mindestens ein Jahr, macht sie dazu. Die deutschen Richter wollen ein EU-(Grundsatz)-Urteil zur Vertiefung der Unterweser abwarten. Je nach Ausgang des Verfahrens werden die wichtigen Hamburger Verkehrszahlen steigen oder fallen…
Auch die Umschlagzahlen des JadeWeserPort in Wilhelmshaven bleiben weiterhin Spekulation. Zwar will die weltgrößte dänische Containerreederei Maersk den Hafen ab 2015 zweimal wöchentlich mit Schiffen aus Asien anlaufen um ein Zeichen zu setzen. Wieviele Container dabei umgeschlagen werden sollen, steht aber in den Sternen.

 

Zwei weitere Fragen zum Dialogverfahren haben uns auch noch interessiert:

Inwiefern wird die Presse am Dialogverfahren und den einzelnen Sitzungen beteiligt? Und: Finden die Veranstaltungen/Sitzungen hinter verschlossenen Türen statt, oder werden sie öffentlich sein?

Pressesprecherin Sabine Schlemmer-Kaune dazu: „Aus Sicht des Landes ist eine größtmögliche Transparenz im Dialogforum anzustreben. Daher spricht aus unserer Sicht nichts gegen die Anwesenheit von Medien in den Gesprächen. Zugleich wird dem Forum auch die Möglichkeit gegeben, solche Fragen selbst zu steuern und zu entscheiden. Außerdem ist zu beachten, dass das Forum handlungsfähig sein muss und eine öffentliche Zugänglichkeit organisatorisch machbar sein muss.

Ja genau. Und was sagt uns das jetzt? …

ap

 

*Landesverband Bügerinitiativen Umweltschutz Niedersachsene.V.

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