Politik ist das Bohren dicker Bretter…



Dieser Satz bewahrheitete sich – einmal mehr – gestern (Do. 16.7.), auf der Suderburger Ratssitzung im Haus am Landtagsplatz. Das Thema: Radweg Stadensen zur B4, ein ziemlich dickes Brett…

Götz Schimmack, unabhängiges Ratsmitglied im Gemeinderat, war mit seinem Antrag, den Suderburger Teil des Weges beim Landkreis auf der Liste der langfristigen Baumaßnahmen anzumelden, bereits im Bauausschuss und im Verwaltungsausschuss durchgefallen. Die Begründung von CDU, SPD und WSL: erst sollen „die anderen„ ihre Hausaufgaben machen und ihre Anteile melden. Lediglich die GRÜNEN unterstützten den Antrag. „Die anderen„ sind Wrestedt (mit dem Löwenanteil) und Uelzen.

Der Wrestedter Rat hatte die Anmeldung bereits im Februar beschlossen. Sie wurde jedoch vom Gemeindedirektor Harald Benecke und dem Verwaltungsausschuss „torpediert„, nachdem aus Uelzen die Auskunft kam: „ihr könnt den Weg gerne bauen, Geld gibt es dafür von uns aber nicht…„. Bei Neun Millionen Schulden ein triftiger Grund.

Nach heftigen Diskussionen auf einer Ratssitzung am 2. Juli wurde Benecke vom Wrestedter Rat nun erneut verpflichtet den Weg anzumelden – unabhängig davon ob sich Uelzen beteiligt oder nicht. Die Einwerbung der fehlenden Mittel soll auf politischen Wegen erfolgen.

Vollholz

Nun lag der Ball also wieder im Suderburger Spielfeld, „die anderen„ hatten ihre Hausaufgaben gemacht, der Rat sollte jetzt für Suderburg entscheiden.

Ging aber irgendwie nicht, weil „Anträge von Schimmack und den GRÜNEN grundsätzlich abgelehnt werden…„, wie ein Zuhörer meinte, „…die haben das Brett vorm Kopf„.

Einen vernünftigen Grund für die Ablehnung gab es jedenfalls nicht: Die Anmeldung ist risikolos, kann jederzeit wieder einkassiert werden und der Betrag im Falle der Umsetzung ist mit 17.000 € eher gering. Das jedenfalls hatte Udo Depner (CDU) auf der Bauausschusssitzung gemeint: „das kriegen wir trotz Entschuldungsvertrag dann auch noch hin„.

Erst nach einem Vermittlungsvorschlag von Gemeindedirektor Thomas Schulz und zehnminütiger Sitzungsunterbrechung mit langen Diskussionen war die Kuh vom Eis und ein einstimmiges Beschlüsschen geboren: Die Gemeinde Suderburg wird ihren Teil des Weges anmelden, wenn die Samtgemeinde Aue und die Stadt Uelzen ihre Anteile gemeldet haben.

Eigentlich eine Totgeburt: Wrestedt hat doch formal schon angemeldet, Uelzen kann es aus den genannten Gründen nicht tun…

Hartholz

Als ein echtes „Hartholz„ erwies sich der TOP 6 der Sitzung. Hier hatten die GRÜNEN einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, mit dem sie eine zweite Einwohnerfragestunde am Schluss der Ratssitzungen installieren wollte. Das ist gängige Praxis in vielen Räten z.B. auch auf Kreistagsebene.

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde dieser Antrag 8:5 „abgeschmettert„.

Aber nun kommt’s:

In der nächsten Woche, am 22. Juli, tagt der Samtgemeinderat.
Im TOP 5 stellt die SPD einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Das SPD-Anliegen:
„Nach Punkt i) soll nochmals eine Einwohnerfragestunde durchgeführt werden.
Die bisherigen Punkte j) und k) rücken entsprechend auf.
Begründung:
Auch in der Geschäftsordnung des LK Uelzen gibt es nach den Berichten des LR eine Einwohnerfragestunde und noch einmal am Ende der Sitzung.
Das macht Sinn, weil sich durch die zuvor behandelten Tagesordnungspunkte bei den Zuhörern Fragen ergeben können, die am Anfang der Sitzung noch nicht zu erkennen waren.„

Das macht tatsächlich Sinn. Und die SPD auf Gemeindeebene treibt Unsinn – oder ist es parteipolitisches Geholze?

 

 

 

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Andreas Paschko (ap)


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