Podiumsdiskussion zum Thema Fusionen: ein „Fiasko“



Es fällt schwer, unvoreingenommen und umfassend über eine Veranstaltung zu berichten, an der man selber aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen konnte. Alleine wie die Veranstaltung angenommen wurde und dann abgelaufen ist, läßt aber nur eine einzige Wertung zu: sie ist in jeder Hinsicht gründlich in die Hose gegangen.

Auch wenn die Gründe dafür vermutlich mehrschichtig sind, im Zentrum stand oder steht jetzt ungewollt eine Person: Borvin Wulf.
Der Mann, der es in den letzten Jahren geschafft hat, mit unzähligen Beiträgen und Leserbriefen zu den unterschiedlichsten Themen den halben Landkreis gegen sich aufzubringen.
Der Mann, über den Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz vor ein paar Tagen auf suderburg.de zum Besuch des Ministerpräsidenten McAllister in der Ostfalia-Hochschule schrieb, dass es „Ein wenig schade war, dass der Diskussionsteil ausgerechnet von einem älteren, vollbärtigen Herrn aus Suderburg eröffnete wurde„.
Der Mann, der im Namen der Veranstalter „Suderburger Schrittmacher„ mit den Schlagworten „Zeitenwende„, „Heilsbringer, Sachzwang oder Sargnagel für Bürgernähe?„ und „Suderburger Land ist ‚abgebrannt‚?„ zu der Veranstaltung geladen hatte, dann aber nicht sagen konnte, wollte oder sollte, wer diese Schrittmacher eigentlich sind.

Um nicht ungerecht zu sein, muss man den Menschen Wulf richtig kennen – aber das tun die Wenigsten.
Manche mögen ihn allein schon deshalb nicht, weil er vielen in der Vergangenheit zu fast jedem Thema auf die Füße getreten ist und weil er Polemik gut kann, kurze Sätze aber nicht.
Es wäre gut, wenn alle wüssten, mit welch wirklich ehrenwertem Ansatz und vielen guten Gedanken er sich in dieser Sache an die Umsetzung der Veranstaltung gemacht hat. Wieviel redliche Mühe er aufwendete, das Podium ausgewogen und vielschichtig zu besetzen.
Und er wollte selber auf keinem Fall im Vordergrund stehen, weil es ihm um die Sache ging und er sein Image durchaus kennt. Er mußte es dann aber, weil niemand anderes da war.

Mein Fazit zur Veranstaltung: Die zwei Tage vorher gefällte Entscheidung des Suderburger Gemeinderates, am Status Quo festzuhalten, hat der Veranstaltung jegliche Grundlage entzogen und den Blick auf Borvin Wulf gelenkt. Bitterer Nebenaspekt in der Sache bleibt für ihn nun, daß sein gut gemeinter Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr Informationen und mehr Beteiligung in der Angelegenheit zu verhelfen, letztlich auch an seiner umstrittenen Persönlichkeit verunglückt ist.
Die „Suderburger Schrittmacher„ waren eine Idee von Borvin Wulf. Er wollte Interessierte zum Thema Poppelreunsweg unter einem Logo vereinen. Dagegen spricht nichts. Die „Schrittmacher„ sind kein fester Verein/keine Gruppe mit Mitgliedern, Vorsitzendem und Kassenwart. Es ist vielmehr die Idee eines lockeren Verbundes, zu der jeweils jeder Interessierte zu einem Thema – dass das Dorf oder die Region entwickeln oder weiterbringen kann – hinzukommen kann. Die „Suderburger Schrittmacher„ sind sozusagen virtuell. Es ist ein Logo.
Insofern ist die Antwort auf die Frage, wer hinter der Veranstaltung steckte, sehr einfach zu beantworten: Formuliert und entworfen hat sie Borvin Wulf, getragen wurde sie von allen, die ein Interesse an der Sache hatten – sie sind die „Schrittmacher„.

Und das Fazit zum Thema? Wie auch viele andere Kommunen, ist die Samtgemeinde Suderburg stark verschuldet. Es fällt ihr schwer, den Haushalt aus eigenen Kräften zu konsolidieren. Das Land Niedersachsen belohnt Kosteneinsparungen durch kommunale Zusammenschlüsse mit Entschuldungshilfen. Der Versuch, durch die Bildung einer Einheitsgemeinde an entsprechende Mittel zu kommen, ist im letzten Jahr durch die Ablehnung der Gemeinden Gerdau und Eimke gescheitert.
Fusionsverhandlungen mit Ebstorf scheiterten ebenfalls bereits im Vorfeld.
Nach den erfolgreichen Fusionen von Wrestedt/Bodenteich und Bevensen/Ebstorf, bezog die SPD in der Samtgemeinde nun als einzige Partei Stellung und sprach sich für eine Fusion mit Uelzen aus. Andere Ratsmitglieder wurden mit ähnlichen Bekundungen in der Presse zitiert. Daraufhin führte eine Abordnung aus Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden mehrere Gespräche in Uelzen, Aue und Bevensen, um herauszufinden, ob Fusionsgespräche möglich und sinnvoll sein könnten. Informationen darüber waren bisher eher lausig und das Prozedere ziemlich intransparent.
Die Gemeinden Gerdau und Eimke äußerten sich zum Thema erneut von Anfang an ablehnend, sie wollen sich ihre Autonomie erhalten. Nun zieht die Gemeinde Suderburg nach – alles soll so bleiben wie es ist.
Auf eine Informationsveranstaltung am 17. Dezember sollen nun die Bürger über das bisherige Verfahren informiert werden.

Offen sind bisher die Fragen

  • Um welche Summen geht es eigentlich, um welche Zeiträume?
  • Wo stehen wir, wo müssen wir hin? – mit oder ohne Fusion
  • Welche Lasten/Erhöhungen kommen auf uns zu? – mit oder ohne Fusion
  • Welche Einsparungen/Kürzungen werden notwendig? – mit oder ohne Fusion
  • Wie verändert sich die Infrastruktur? – mit oder ohne Fusion

Die zugesagte Bürgerbeteiligung am Entscheidungsfindungsprozess fand bisher nicht statt. Hier sollte die Veranstaltung ansetzen.

Nun wird es spannend. Die Räte haben sich entschieden.
Spätestens zu den Bauernrechnungen wird der Bürger wissen wollen, was jetzt auf ihn zukommt.
Die Fragen kommen auf den Tisch und Antworten werden erwartet.
Die alte „Giftliste„ ist vom Tisch, niemand kennt sie. Wir können gespannt sein, wie die neue aussieht…

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