Petition für ein existenzsicherndes Grundeinkommen

Berlin, Alt Tellin, Zossen, Leipzig und Köln, den 05. Mai 2020

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Finanzministerium sowie die Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Abgeordnete des Petitionsausschusses des Deutsches Bundestags,

176.134 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift unter der Petition 108191 ein existenzsicherndes Grundeinkommen für die Dauer der Coronakrise. Damit wird diese Petition von mehr Menschen unterstützt als jede andere Online-Petition an den Deutschen Bundestag zuvor.

In dieser und zwei weiteren Petitionen, die wir unabhängig voneinander angestoßen haben, sprechen sich bis heute insgesamt mehr als 785.000 Unterzeichnende für ein befristetes Krisen-Grundeinkommen aus. Dies ist keine Forderung Einzelner, sondern Ausdruck einer breiten, gesellschaftlichen Bewegung.

Sie haben als Mitglieder des Deutschen Bundestages in den letzten Wochen gezeigt, dass die Politik zu schnellem, unbürokratischem und großzügigem Handeln imstande ist, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.

Lassen Sie uns jetzt miteinander darüber sprechen: Wie schaffen wir es, dass niemand in dieser beispiellosen Krise ohne ein existenzsicherndes Einkommen bleibt? Wir bitten Sie eindringlich, unser Anliegen eines Krisen-Grundeinkommens für Alle so schnell wie möglich auf die politische Tagesordnung zu setzen!

Wir alle sind die Wirtschaft, wir alle sind der Staat, wir alle sind die Gesellschaft. Viele Menschen, die bislang zu oft übersehen wurden, erkennen wir jetzt als systemrelevant: ihre Arbeit in der Pflege, an den Kassen und Regalen der Lebensmittelgeschäfte, in der unbezahlten Betreuung und Unterstützung von Kindern, Familie und Nachbarn. Sie alle brauchen jetzt ein Signal von Ihnen, dass ihr Beitrag zum Durchstehen der Coronakrise gesehen und wertgeschätzt wird. Alle brauchen jetzt finanzielle Sicherheit und die Gewissheit, dass unsere Regierung auch in schweren Zeiten für alle da ist.

Die bisher beschlossenen Finanzhilfen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung – aber sie erzeugen bei vielen Menschen anstelle von Sicherheit ein Gefühl der Verunsicherung, weil ihnen die Regeln zur Berechtigung oder Rückzahlung unklar sind. Andere Menschen fallen komplett durch das Hilfenetz, trotz der Bemühungen Ihrerseits, diese Lücken zu schließen.

Sie haben mit der schnellstmöglichen Anhörung dieser Petition am 15. Juni 2020 im Deutschen Bundestag die Chance, das vielleicht wichtigste Zeichen in dieser Krise zu setzen:

„Wir setzen uns nicht nur für Unternehmen ein, sondern für jeden einzelnen Menschen.“

Mit freundlichen Grüßen

Tonia Merz (Petentin auf change.org),
David Erler (Petent auf openpetition.de),
Susanne Wiest (Petentin der Bundestagsleitpetition 108191),
Hiltrud Preuß (Petentin der Bundestagspetition 108283, zusammengelegt mit 108191),
Volkmar Kreiß (Petent der Bundestagspetition 108450, zusammengelegt mit 108191),
Vivien Putzmann (Petentin der Bundestagspetition 108586, zusammengelegt mit 108191)

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.