Nachgereicht: Ausschuss beschließt Erhöhung der KiTa-Beiträge



Drei Stunden und zwanzig Minuten tagte der Ausschuß für Schule, Sport, Jugend und Soziales der Samtgemeinde Suderburg am 12. November im Rathaus Suderburg. In der Sitzung ging es um den Haushalt 2014, die zukünftige Einführung einer Budgetierung für die Finanzierung der Kindertagesstätten, die Neufassung der Richtlinien über die Festsetzung der Elternbeiträge und die Anpassung der Elternbeiträge 2014.

Wilhelm Schröder (CDU) kritisierte zu Beginn der Sitzung, dass die Schulleiterin der Oberschule Suderburg, Frau Reinhard, nicht anwesend war. Hier schien es Abspracheprobleme gegeben zu haben, denn die Schule hatte gleichzeitig eine Eltern-Informationsveranstaltung. Schröder bat darum, dass Frau Reinhard dem Ausschuss zumindestens einmal im Jahr einen Bericht erstatten möge, auch wenn die Oberschule nicht der Samtgemeinde untersteht – schließlich sei sie Mitglied im Ausschuss.

Der Geschäftsbereichsleiter des DRK, Peter Vogt, berichtete anschließend aus den Kindertagesstätten in Suderburg und Eimke. Eimke ist derzeit mit 18 Kindern ausgelastet, eine Aufstockung auf 25 Plätze ist in der Überlegung. In Suderburg gibt es zur Zeit noch sechs freie Plätze in der KiTa und sieben freie Plätze in der Krippe. Allerdings ist davon auszugehen, dass auch hier bis zum Sommer alle Gruppen voll sind. In beiden KiTas sind dringend Lärmdämmungsmaßnahmen erforderlich, die das DRK zum größten Teil aus eigenen Mitteln bestreiten wird.

Zur Senkung der Personalkosten, hat das DRK einen Reform-Tarifvertrag entwickelt. Dazu beklagte der Ausschussvorsitzende Stefan Kleuker (CDU), dass ein leichter Rückgang in den Kindergartenzuschüssen der Samtgemeinde, immer auf Kosten des KiTa-Personals ginge.

Dabei, und das wurde auch später bei der Beratung der einzelnen Haushaltspositionen deutlich, ist das heute in allen Bereichen so: die dicken unverrückbaren Brocken der „Neben„kosten bei der Kinderbetreuung, stecken in den Verwaltungskosten – egal auf welcher Ebene.

Ähnliche Situation beim kirchlichen Kindergarten in Gerdau.

Friedhelm Schulz kritisierte eine Befragung der Eltern durch den ev. St.-Michaelis-Kindergarten, von der die Samtgemeindeverwaltung nichts gewußt haben will. Hierbei ging es um die Erhebung der Elternwünsche zu den Öffnungszeiten der KiTa.

Überraschend und imponierend der Auftritt von Wilhelm Schröder (CDU). Eine gute Stunde sträubte er sich glaubhaft gegen die Erhöhungen der Elternbeiträge Er wollte sie eher senken. Später wollte er sie bei 33% belassen, dann waren 35% im Gespräch. Zynische seine Aussage zum Schluß der Sitzung – nachdem er Richtung CDU-Standpunkt umgefallen war – und es um 35% (?) ging: „Man muß das nur verkaufen können“.

Verkauft wird hier also…

Enttäuschend auch, dass die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN zur Abstimmung nicht mehr anwesend waren… sie hatten noch andere Termine und mit der Länge der Sitzung wohl nicht gerechnet.

Die Zahlen an sich, die der Ausschusses beschlossen und der Rat inzwischen abgesegnet hat, bringen ein paar interessante Punkte ans Tageslicht, man mußte sie nur begreifen können. Davor steht Doppik – die neue Art der Verwaltung, ihre Zahlen zu buchen und zu präsentieren. Um Doppik wird ein großes Brimbamborium gemacht. Sehr kompliziert. Kaum zu verstehen. Dabei ist es ganz ähnlich einer Betriebswirtschaftlichen Auswertung, die so ziemlich jeder Betriebsinhaber für sich lesen kann. Erschwerdend kommt vielleicht hinzu, dass es (salopp gesagt) von Beamten für Beamte gemacht wurde – man muß manchmal ein wenig um die Ecke denken…

Aber zu den Zahlen: Im „Produkt 111“, das ist die Kostenstelle Kindergärten im Haushalt der Samtgemeinde, sind alle entstehenden Kosten und Ausgaben der Samtgemeinde festgehalten. Auch Einnahmen und Erstattungen findet man hier – leider nur teilweise. Es fehlt z.B. die Zahl für die Einnahmen aus den Elternbeiträgen. Sie würde die Sache transparent und nachvollziehbar machen und sie ist eine der wichtigsten Zahlen.

Aber sei‘s drum… Aus den Zahlen des „Produkt 111“ geht hervor, das im Jahr 2014 „Dienstaufwendungen für Beamte“ die Kindergärten belasten, mit 7.300 €.
Dazu kommen Beiträge für deren Versorgungskasse: 3.000 €. Außerdem Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer: 35.100 € zzgl. deren Versorgungskasse: 3.000 € zzgl. deren Sozialversicherung: 7.100 €

Insgesamt sind das 58.500 €!
Und für diesen Betrag ist noch nicht ein Kind betreut und er ist um 2.100 € höher, als 2013.

Gleichzeitig erhält die Samtgemeinde einen Betrag von 145.300 €, der sich zusammensetzt aus Zuweisungen vom Land Niedersachsen, Erstattungen von den Gemeinden und kleineren Entgelten.
Die Samtgemeinde erhält aus diesen Töpfen im Jahr 2014 insgesamt 17.100 € mehr, als in 2013.

Gleichzeitig zahlt sie 9.800 € weniger an die Kindergartenbetreiber DRK und Kirche und überweist 7.900 € weniger an Gemeinden und Gemeindeverbände.
Die Zuschüsse für Eltern-Beiträge steigen dagegen lediglich um 800 € (was insofern nicht relevant ist, weil das Land diese Beiträge erstattet).

Schauen wir einmal auf die Zahlen unterm Strich:
Laut Haushaltsplanung verblieben 2013 an Kosten: 591.700 €
in 2014 sind es: 559.700 €
Das sind 5,41 % weniger, nämlich 32.000 €.

Weniger!

Für die verbleibenden Kosten sollen die Eltern ein Drittel selber zahlen, also rechnen wir mal:
2013 (lt. „Produkt 111“): 33% von 591.700 € = 195.261 €
2014 (lt. „Produkt 111“): 33% von 559.700 € =184.701 €

Demnach müßten die Elternbeiträge sinken (!) – denn die Kosten sind gesunken.

Nun heißt es aus der Verwaltung aber, man habe in 2013 nur rd. 26% der verbleibenden Kosten auf die Eltern umgelegt und aufgrund der Entschuldungshilfe sei man gezwungen, diesen Satz auf 33% anzuheben – er sei bereits in die Zahlen eingearbeitet – ohne Ratsbeschluss (!).
Das der Satz von 33% lediglich eine Empfehlung ist, sagt sie nicht!
Wo oder wie die angeblichen 26% nachzuvollziehen sind, sagt sie ebenfalls nicht.

Aber gehen wir einmal davon aus, dass die 26% richtig sind und man auf 33% erhöhen will. Dann müßten die Beiträge um 8 % steigen.
Da die Kosten aber gleichzeitig um 5,41 % gesunken sind, blieben als reale Erhöhung nur noch 2,59 %.

Beschlossen wurden später 6,5 %.

Papier ist geduldig. Die Zahlen geben das alles so nicht her. Entweder sind sie nicht komplett, oder sind sie falsch? Auf jeden Fall sind sie nicht wirklich transparent und man kann ahnen, warum Wilhelm Schröder anfangs Bauchschmerzen hatte. Er kann nämlich eigentlich rechnen…

Fazit:
Die Kosten von Beamten und deren Altersvorsorge – zusätzlich zu den Sachbearbeiterkosten auf die Kindergartenbeiträge umzulegen, ist gelinde gesagt frech. Das sollte dringend geändert werden, denn Kindergärten brauchen keinen eigenen Samtgemeindebürgermeister – und nur dieser ist bei uns Beamter.

Kindergärten brauchen ordentliche Räume, qualifizierte Betreuung und jemanden für die verwaltungstechnischen Dinge. Diese Kosten der Kostenstelle zuzuordnen, ist richtig.

Der Samtgemeindebürgermeister muss aus Steuermitteln von der Allgemeinheit bezahlt werden. Er ist Chef der Verwaltung und insofern für alle Bürger und alle anfallenden Aufgaben gleichermaßen zuständig.

Die Doppik wiederum sollte als Instrument dienen, um Kosten transparent zu machen: Damit man gezielt nach Einsparmöglichkeiten suchen kann – aber nicht dazu, die Kosten ständig zu erhöhen!

 

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Andreas Paschko (ap)


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