Mehr als 80.000 Mitglieder niedersachsenweit ausgeschlossen



Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sind in Niedersachsen mehr Mitglieder vom begrifflich weichgewaschenen Dialog Schiene Nord ausgeschlossen worden als alle Bürgerinitiativen zusammen hinter sich versammeln.

Wir sprechen hier von 80.000 Mitgliedern. Ist dies die Bedeutung, die die Landesregierung aus SPD / Grünen dem Naturschutz zumisst?

Hier ein Ausriss aus der Ablehnung durch das Wirtschaftsministerium: … „Darüber hinaus sind neben den Beteiligten seitens Bund, Länder und DB auch Vertreter aus Wirtschaft, Verkehr und Umwelt hinzugezogen worden. Hierbei wurde geschaut, welcher Verband sich in der Vergangenheit in die Diskussion um neue Schieneninfrastruktur eingebracht hat. Der Naturschutzbund ist hierbei weniger in Erscheinung getreten als andere Verbände. Daher ist der NABU nicht als Teilnehmer für das Dialogforum vorgesehen“.

Gerade weil die Naturschutzverbände NABU und BUND mit mehr als 110.000 Mitgliedern in unserem Bundesland eigentlich die größten Bürgerinitiativen darstellen, aber durchaus unterschiedliche Arbeitsschwerpunkte aufweisen, ist es um so willkürlicher, dass hier nur ein Verband, der BUND, im Forum vertreten ist.

Warum wird die Kompetenz des NABU nicht im Forum gleich durch einen Sitz darin mit einbezogen? Schreibt doch das Ministerium weiterhin, „gleichwohl wird das Thema Naturschutz bei der Arbeit im Forum eine Rolle spielen. Wenn sich der NABU als Experte für Auskünfte zur Verfügung stellt, könnte hierdurch das Dialogforum bereichert werden. Daher bitte ich Sie, Ihre einzubringenden Kompetenzen zu benennen, um in den entsprechenden Forumssitzungen das Thema Naturschutz hochwertig behandeln zu können“.

Diese Argumentation ist vorgeschoben und benennt nicht die wahren Gründe, die zum Ausschluss des NABU geführt haben. NABU und BUND können sehr wohl schon in engem Schulterschluss die Interessen des Natur und Umweltschutzes in die Konsensfindung einbringen. In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis aus dem Ministerium nicht zufriedenstellend, dass das Dialogforum ja „unabhängig von dieser Experten-Einbeziehung … keine Vorwegnahme der nachfolgenden Planverfahren ist, bei denen die Naturschutzverbände ihre Funktion innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Prozesse wahrnehmen können“. Ob in den Verfahren dann den Belangen der Verbände Rechnung getragen wird, wenn erst einmal einer Trasse der Vorzug gegeben worden ist, ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Der NABU fordert seine Beteiligung!

Schicken Sie als NABU-Mitglied, wenn Sie den NABU im Dialogforum vertreten sehen möchten Ihre Forderung an:

Dialogforum Schiene Nord
Projektleiter: Daniel Hitschfeld
vom Hoff Kommunikation GmbH
Prinz-Georg-Str. 104
40479 Düsseldorf
Tel.: +49 211 515805 25
Mobil: +49 170 29471 33
Fax: +49 211 515805 55
Mail: hitschfeld@dialogforum-schiene-nord.de

Dr. Carla Eickmann
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Referat 40 Verkehrspolitik, Mobilität, Logistik
Postfach 101
30 001 Hannover
Tel.: 0511/ 120 – 78 43
Fax: 0511/ 120 – 99 78 43
E-Mail: carla.eickmann@mw.niedersachsen.de

Verantwortlich i. S. d. P.:
F. Kaune als Beiratsamitglied für Verkehr im Vorstand Kreisgruppe Uelzen

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