Lust und Last mit dem „Stoppelhaushalt“



Urlaubszeit ist vorbei, die Räte erwachen wieder zum Leben. Über die Mittelverwendung von über- und außerordentlichen Erträgen im Haushaltsjahres 2014 hatte der Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Suderburg zu beraten.

In Zeiten der Selbstentschuldung ist es mit gemeindlichen Investitionen ja nicht ganz so einfach. Neuverschuldung ist nicht. Nur wenn zusätzliche Gelder locker gemacht werden können, sind Maßnahmen möglich. Das geht z.B. durch Grundstückverkäufe.

Aber es sieht überraschend gut aus in der Gemeinde Suderburg, trotz Sparzwang geht es voran. Darauf verwies Ausschussvorsitzender Udo Depner: „Wir können stolz sein was wir in Suderburg geschafft haben…„.

Da ist was dran, schaut man einmal auf die Problemfälle in Aue oder auch Bevensen-Ebstorf. Suderburg steht vergleichsweise gut da. Die Entschuldung läuft, trotzdem sind Investitionen möglich. So steht im nächsten Jahr der Ausbau des Tannrähmsring an, die Mittel stehen bereit. Aber auch kleinere Investitionen, wie z.B. Spielplatzgeräte für Hösseringen und Hamerstorf können getätigt werden.

Abgewickelt wird das nicht im Rahmen des normalen Haushalts, sondern mittels einer „Stoppelliste„, wie Rüdiger Lilje sie fast liebevoll nannte. Auf dieser Liste stehen alle gewünschten Investitionsmaßnahmen in einer gewünschten Reihenfolge. Außerdem die möglichen Verkaufserlöse. Erst wenn genügend Mittel da sind darf investiert werden. Einsparungen bei den Maßnahmen oder Mehrerträge fließen dann über auf die nächste Position. Die Liste weist derzeit einen Überschuss von 55.000 Euro aus, „Wir haben gute Preise erzielt„, so Lilje.

Die Kommunalaufsicht toleriert diesen Stoppelhaushalt großzügig neben dem regulären Haushalt, den Suderburgern kann es nur Recht sein. Unmut kam nun allerdings bei den Hösseringern auf. Für sie war ein Rutschenturm für den Spielplatz mit 4.200 Euro geplant, die Mittel standen bereit. Durch eine glückliche Fügung gewann dann der Hösseringer Stefan Eggers bei Antenne Niedersachsen und der Sparda-Bank Hannover-Stiftung einen weitaus größeren und besseren Rutschenturm für den Ort, der mit Bürgerbeteiligung und großem medialen Tamtam am 21.5. aufgebaut und eingeweiht wurde.

Nun würde die Dorfgemeinschaft Hösseringen die nicht benötigten Mittel gerne für ein Spielgerät am Hardausee verwenden – aber das Geld ist futsch: „Die Maßnahme ist fertig, das Geld haben wir nicht benötigt und nicht genutzte Mittel fließen zurück in den Haushalt – das haben wir immer so gemacht„, so Rüdiger Lilje.

„Na toll…„ quittierte Götz Schimmack diese Aussage und warnte davor, den Bürgern nicht vor den Kopf zu stoßen. Eigeninitiative müsse gefördert werden und die Gemeinde sich an ihr Wort halten. Damit war eine Aussage von Gemeindedirektor Friedhelm Schulz gemeint, der mit einer Verwendung der Mittel am Hardausee einverstanden gewesen sei. Allerdings hatte er darauf hingewiesen, dass man das noch mit dem Bauausschuss regeln müsse.

Karsten Scheerer verwies darauf, dass man mit dem Spielplatz noch nicht fertig sei. Ein Zaun muss noch gebaut und Boden aufgebracht werden.

Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass die Mittel erst endgültig in den Haushalt zurückgegeben werden, wenn die gesamte Maßnahme abgeschlossen ist und folgten dann der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorlage der Verwaltung

Der Bau- und Wegeausschuss schlägt dem Verwaltungsausschuss vor, wiederum dem Rat der Gemeinde Suderburg folgenden Beschluss vorzuschlagen:
Der Rat der Gemeinde Suderburg beschließt die Mittelverwendung von über- und außerordentlichen Erträgen des Haushaltsjahres 2014 der beigefügten Liste für über- und außerordentliche Aufwendungen der Haushaltsjahre 2014 bis 2016 für die Endausbauten des Tannrähmsrings im OT Suderburg sowie, wenn möglich, den Endausbau für die Straße „Beim Jagdhaus“ im OT Räber.

Darüber ärgerte sich Schimmack: Mit einem „Wißt ihr eigentlich was ihr da beschlossen habt?„ – wies er darauf hin, dass über die Fertigstellung des Spielplatzes nun „nix drinsteht im Beschluss…„. Formell hat er damit Recht.

Weitere Stichpunkte aus der Sitzung:

- Einen sogenannten Hausmeistervertrag für Tiefbauarbeiten hat die Firma Hohensee aus Ebstorf erhalten. Da es keine Tiefbauer mehr vor Ort gibt, wurde dieser Auftrag nach außerhalb vergeben.

- Für den Bürgerpfad zwischen Burgstraße und Poppelreunsweg liegt ein Kaufangebot vor.

- Axel Braun beendet seine beratende Tätigkeit im Rat.

- Im Gewerbepark kauft die Firma Wildnisssport 750 qm Erweiterungsflächen. Die Gemeinde hat dazu entsprechende notwendig Flächennutzungsänderungen vorgenommen.

- Der Gemeinderat tagt am 23. Sptember 2014, um 19.00 Uhr

 

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