Lühmann stimmt Syrienmandat zu



Im Bundestag wurde heute (4.12.2015) nach intensiver Debatte über den Syrieneinsatz der Bundeswehr abgestimmt: 445 Abgeordnete stimmten dafür, 145 dagegen. Bereits in der nächsten Wochen starten die ersten deutschen Soldaten Richtung Türkei. Insgesamt sollen es bis zu 1.200 werden, die die internationale Gemeinschaft mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte gegen den IS-Terror unterstützen. Der Einsatz ist vorläufig bis auf Ende 2016 angelegt.

Zu ihrem Abstimmungsverhalten hat unsere SPD-Bundestagsabgeordnete, Kirsten Lühmann, folgene Presseerklärung abgegeben:

„Nach intensiver Abwägung aller mir momentan zugänglicher Informationen stimme ich dem vorgelegten Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu.

Ausschlaggebend ist dabei für mich unter anderem die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zuletzt am 20.11. nach den Pariser Terroranschlägen festgestellte Bedrohung durch die Terrorgruppe IS und die Bitte des französischen Präsidenten Hollande, sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz gegen IS bzw. ISIS zu beteiligen.

Trotz meiner grundsätzlich großen Skepsis gegenüber dem zur Zeit noch ausbaufähigen Gesamtkonzept des militärischen Engagement gegen IS habe ich nach intensiven Diskussionen und einem langwierigen Abwägungsprozess für mich entschieden, dass die Bundesrepublik sich auch militärisch beteiligen muss. Auch wir waren bei den Pariser Anschlägen schon im Fokus der Terroristen, auch wir erleben eine enorme Zahl von Menschen, die vor einer in ihrer Gewaltbereitschaft kaum begreifbaren fanatische Gruppe zu uns flüchten.

Ich bin mit den meisten meiner Bundestagskollegen und -kolleginnen aus den Regierungsfraktionen und den Grünen einig, dass der IS-Terror Grenzen überschritten hat, die allein mit unseren zeitgleich weiter und intensiver stattfindenden politischen und diplomatischen Mitteln allein nicht mehr in den Griff zu bekommen sind.

Richtig ist aber auch: Nur durch einen gesamtpolitischen Ansatz können wir den IS-Terror eindämmen und künftige Terroranschläge überall in der Welt wirkungsvoll unterbinden – allein eine militärische Lösung kann es ebenso wenig richten, wie nur auf humanitäre Maßnahmen oder nur auf Verhandlungen zu setzen. Zu der wichtigen Frage der koordinierten Einbindung aller Akteure, dem gemeinsamen Stoppen der Finanzströme zur Finanzierung der IS und des Konzeptes zum Wiederaufbau der Region bietet die Konferenz von Wien hoffnungsvolle Ansätze, die bei weiteren Treffen zu einem tragfähigen Konzept erweitert werden müssen. Auf dieser neuen Grundlage unter Einbeziehung auch deutscher Streitkräfte wird es hoffentlich möglich sein, endlich einen Weg zu finden, den brutalen Bürgerkrieg in Syrien mit über 250.000 Toten zu beenden und eine politische Regelung zu ermöglichen.

Ich bin mir persönlich auch völlig bewusst, was wir den beteiligten Soldaten mit dieser Entscheidung abverlangen, sehe aber keine andere Möglichkeit, um die Situation zu bewältigen.„

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