Was ist bloß los in Gerdau?



Leserbrief:

Oberflächlich ist alles so wie schon fast ewig.
Die CDU hat bei der letzten Kommunalwahl wieder die absolute Mehrheit erhalten. Otto Schröder konnte sogar wieder einmal in Bohlsen Stimmen hinzugewinnen. Dinge, wie der Versuch die Erweiterung der Bohlsener Mühle zu verhindern oder die erst auf Bürgerdruck erfolgte Information über die Bohrschlamm-Deponie sind wahrscheinlich längst vergessen.
Stefan Kleuker kann ungesühnt, zum eigenen Vorteil, Rat und Ausschuss belügen. Eine gute Voraussetzung für den Fraktionsvorsitz bei der Gerdauer CDU?

Zur Erinnerung:
Die Entwidmung In der Worth wurde seinerzeit mit Hilfe einer plumpen Lüge eingeleitet, alle Anwohner seien von Stefan Kleuker befragt worden und hätten einer Teilentwidmung zugestimmt.
Kein Anwohner wusste überhaupt vom Entwidmungsantrag!
Das im Nachhinein angebotene, von vorn herein sehr unbestimmte, Wegerecht, wurde zu Beginn des bisher einzigen Verhandlungstags vor dem Verwaltungsgericht von Herrn Kleuker zurückgezogen. Ein dumpfes Gefühl von Erpressung schleicht sich ein. Nach dem Motto: Wenn ihr dem nicht zustimmt was ich will, bekommt ihr gar nichts. Alles fleißig unterstützt vom Bürgermeister.
Ob die Kindergarten-Eltern immer noch so sicher sein können, das ihre Kinder in Zukunft nicht die Hauptstraße, mit 40 cm breitem Gehweg benutzen müssen, wenn sie in die Landschaft wollen?

Auf den seltenen Ratssitzungen finden keine inhaltlichen Diskussionen und Abwägungen statt.
Wozu auch, ist ja eh fast alles ein Vorgang der laufenden Verwaltung. Es ist doch viel billiger wenn der Bürgermeister und Gemeindedirektor allein entscheidet.

Was ist jetzt eigentlich anders?
Der Auslöser war die geplante Erweiterung der Maststallanlage in Holthusen II auf ca. 160.000 Masthändchen. Es formierte sich Wiederstand in der Bevölkerung. Im gleichen Zeitfenster wurden größere Bauvorhaben im Außenbereich in der Samtgemeinde beantragt. Unter anderem eine Erweiterung (Antrag Chr. Wille) eines Schweinemaststalls in Barnsen um mehr als 3.600 auf 1.360 MastpPlätze.

Jetzt kam die Merkwürdigkeit. In Gerdau erfuhr kein Rat und somit kein Bewohner von diesem Vorhaben. Das notwendige gemeindliche Einvernehmen wurde vom Bürgermeister im stillen Kämmerlein erteilt.
Die Samtgemeindeverwaltung brachte dieselbe Angelegenheit jedoch in die Ratsgremien. Letztendlich mit der Begründung: „Wir haben schmalere Schultern als die Gerdauer Verwaltung“.
Nicht vergessen, die Gerdauer Verwaltung ist ausschließlich die Person Otto Schröder!

Jetzt brachen langsam alle Dämme.
Gegenüber einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern mussten am 3.9.2012 Bürgermeister und SG-Verwaltung einräumen, in der Vergangenheit die Gesetze nicht eingehalten zu haben. Der Gerdauer Bürgermeister hat quasi fortlaufend seine Kompetenzen überschritten.
Zitat aus Antrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU Stefan Kleuker zur Ratssitzung am 15.10.2012:
Das Geschäft der lfd. Verwaltung wurde bisher vom Bürgermeister wahrgenommen. Es ist nicht bekannt, ob es bereits einen Beschluss zur Übertragung auf den Bürgermeister gibt. Fest steht aber, dass dieses bisher, mit Ausnahme der jüngsten Bauanträge, auch nicht gerügt wurde und folglich vom Gemeinderat als richtig erkannt wurde.
Gem. BauGB – Kommentar Ernst-Zinkahn-Bielenberg (Randnummer 35 zu § 36 BauGB ) kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Erklärung des Einvernehmens nicht zum Geschäft der lfd. Verwaltung gehört sondern in der der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen.

Warum hat eigentlich die Samtgemeindeverwaltung dieses fortwährende, ungesetzliche Verhalten des Gerdauer Bürgermeisters nicht gerügt?
Die Rüge hätte doch spätestens mit Eintritt in den Rat von Stefan Kleuker erfolgen müssen. Immerhin ist dieser nicht nur Landwirt sondern auch gleichzeitig voll berufstätig. Seine eigene Berufsangabe: Dipl. Verwaltungswirt. Hat er wider besseren Wissens, als Vertreter von Bürgermeister Otto Schröder, das gemeindliche Einvernehmen für den Erweiterungsbau des Schweinestalls von Otto Schröder, bzw. dessen Sohn erteilt, ohne die Zustimmung von Rat oder VA einzuholen?

Was folgt nun daraus in der Zukunft?
Anscheinend nichts. Jedenfalls bis jetzt. Die Beharrungskräfte der CDU sind einfach noch zu groß. Wahrscheinlich glauben die Verantwortlichen, erfahrungsgemäß beruhigt sich das schon alles wieder.

Wie geht man nun eigentlich in Gerdau und der SG-Verwaltung bei solchen unangenehmen Entwicklungen vor?
Die Bevölkerung will informiert werden?
Sogar mitreden?
Das geht gar nicht!

Am besten die Sitzungen zu so unangenehmen Themen finden gar nicht erst statt. Wenn es gar nicht anders geht hilft ja vielleicht eine abnormale Sitzungszeit. Es vergeht keine Rats-, oder Ausschusssitzung mehr, auf der man sich nicht bei der Bevölkerung entschuldigen muss. Mal erfolgt die Ladung nicht ordnungsgemäß. Erinnern sie sich? Ein CDU-Ratsherr hielt die Fahne hoch. Die vielen Zuhörer mussten vernehmen: Er konnte es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, das durch den nicht erfolgten Aushang in Gerdau, möglicherweise ein interessierter Bürger keine Gelegenheit hatte zu dieser Sitzung zu kommen.
Die Steigerung: Eine von SPD und Grüne geforderte Sitzung wird durch vorgeschobene Gründe zunächst gar nicht erst einberufen. Unverzüglich bedeutet in Gerdau mittlerweile fünf Wochen! Zwei Protokolle sind in Gerdau längst überfällig. Muss man zu unangenehmes, zu angreifbares hineinschreiben? Das Protokoll vom 3.9. ist nicht genehmigt. Die Beanstandungen waren der CDU zu umfangreich. Alles vertagt. Es riecht irgendwie nach „wer schreibt der bleibt“.

Doch es soll doch alles beim alten bleiben! Wie macht man das?
Ganz einfach. In rasender Geschwindigkeit wird das Gerdauer Bürgermeistermaß eingeführt. Die CDU, mit ihrer absoluten Mehrheit, will einfach ihre Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung nicht wahrnehmen. Wie wollen unsere CDU Ratsmitglieder ihr öffentlich erklärtes Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern, wahrnehmen?
Man schreibt zwar keine Protokolle, schönt Protokolle, verhindert oder verschiebt Sitzungen, sagt der vermeintlich alles glaubenden Bevölkerung, der Rat hätte ausschließlich das Recht über Dinge zu entscheiden, die nicht von Genehmigungsbehörden (z.B. Landkreis, Gewerbeaufsicht) behandelt werden, versucht unangenehme Anfragen verschwinden zu lassen. Gesetze, Kommentare oberste Gerichtsurteile werden der Einfachheit halber einfach ignoriert.
Das Gerdauer Bürgermeistermaß wird mit Lichtgeschwindigkeit eingeführt!

Ob das auch rechtlich alles so haltbar ist?
Wir werden sehen.

Wie hängt das jetzt bloß alles wieder mit Einheitsgemeinde oder Fusionen zusammen?
Solange der Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz die Einheitsgemeinde anstrebte wurde er von den CDU dominierten Räten und Bürgermeistern aus Gerdau und Eimke bis unter die Gürtellinie bekämpft. Jetzt hat dieser seinen Plan offensichtlich aufgegeben und alle arbeiten in engem Schulterschluss an der Des-Information der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle werden wohl eines Tages aus der Zeitung erfahren, wohin die Reise geht. Es wird alles so zeitlich abgestimmt werden, das gar keine Möglichkeit zum Bürgerbegehren mehr besteht.

Einen Zusammenschluss mit Uelzen wird es unter den beiden jetzigen Bürgermeistern mit Sicherheit nicht geben.
Warum nicht?
Die Gemeinden müssen für die Herren unbedingt selbständig bleiben! Wissen ist Macht. Ob im Fall von Uelzen oder der Einheitsgemeinde, in beiden Fällen geht das wesentliche Wissen an eine richtige, hauptamtliche Verwaltung. Klientelpolitik würde ungleich schwerer werden. Das Gerdauer Bürgermeistermaß würde mit Sicherheit völlig anders formuliert werden.

Werner Bollhorn

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Andreas Paschko (ap)


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