Leserbrief: Was in der AZ fehlt



Dass Niedersachsens SPD-Verkehrsminister Lies die A 39 will und die Grünen nicht – die schematische Wiederholung dieses altbekannten Sachverhalts in der AZ macht diese Differenz trotz unentwegten Bohrens von CDU und auch AZ nicht wirklich spannender. Als wirkliche Neuigkeit von der Lies-Pressekonferenz am Montag stellten namhafte norddeutsche Zeitungen stattdessen die Ankündigung von Herrn Lies heraus, dass er die A 39 und die A 20 nicht ohne Zustimmung der Grünen bauen werde. Leider war das nicht in der AZ zu lesen, obwohl der Chefredakteur doch offenbar vor Ort war.

Schon im Koalitionsvertrag verwiesen auch Herr Lies und die SPD im Hinblick auf die Chancen von A 20 und A 39 skeptisch auf die äußerst knappen Finanzmittel im völlig überzeichneten Bundesverkehrswegeplan. Ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerten die Grünen fast alle auf Landesebene möglichen Bremsklötze: Nachmeldung der B 4, Streichung der Autobahn-Turboplanungsgelder, Ermittlung eines realistischen Nutzen-Kosten-Verhältnisses für eine erneute Überprüfung durch den Bund, Vorrang des Erhalts von Straßen vor Neubau. Letzteres hat Herr Lies auch bei seiner aktuellen Pressekonferenz erneut betont. Leider auch dazu nichts in der AZ.

Man muss Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz dankbar sein, dass er bei seinem Uelzener Besuch trotz eines Lippenbekenntnisses seine Skepsis gegenüber der A 39 höflich und dennoch unüberhörbar deutlich machte: Da brauche es „große Geduld und Beharrlichkeit“ – und man dürfe nicht nur auf den Bau von Straßen setzen. Wenn Hamburg die vorrangig wichtigen Verkehrsprojekte in Norddeutschland nennt, ist die A 39 nur selten dabei. Schön, dass sich auch weitere SPD-Mitglieder aus unserem Raum deutlich gegen die A 39 positionieren, auch in Briefen an Herrn Lies. Bezeichnend, dass sich auch VW in Sachen A 39 seit jeher spürbar zurückhaltend positioniert.

Alle bisherigen Mail-Abstimmungen, die Bienenbüttler Bürgerbefragung zu einem A39-Anschluss oder auch die stetig wachsende Zahl von a-39-ablehnenden Kommunen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in den Landkreisen zwischen Lüneburg und Wolfsburg gegen dieses volks- und regionalwirtschaftlich unsinnige bzw. schädliche Projekt ist. Wann endlich bekommen sie und ihre guten Argumente in den großen Parteien und in der Lokalpresse eine angemessene und faire Berücksichtigung?

Eckehard Niemann

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Andreas Paschko (ap)


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