Leserbrief: Anmerkungen zur Gerdauer Ratssitzung



Es fällt einem schon schwer, das, was am 18.03. in der Ratssitzung der Gemeinde Gerdau abgelaufen ist, als Demokratie zu bezeichnen.

Einer zahlreich erschienenen Zuhörerschaft war der Zugang zum Verständnis der Ratsbeschlüsse versagt, weil es der Bürgermeister und die CDU-Ratsmitglieder nicht für nötig gehalten haben, die Vorlagen zur Sitzung überhaupt zu erläutern oder die Beschlussvorlagen gar vorzutragen. Selbst wenn alles schon einmal im Fachausschuss und den Fraktionen behandelt worden ist, so muss doch Raum dafür da sein, abweichende Meinungen und Nachfragen darstellen zu können. Das muss gerade dann erfolgen, wenn sich – selten genug – Bürgerinnen und Bürger für Kommunalpolitik interessieren und miterleben wollen, wie sich ihre Mandatsträger äußern. Für wen, fragt sich die Zuhörerschaft, ist eigentlich die Ratsversammlung da? Nickt sie eigentlich nur die Vorlagen der Verwaltung ab oder macht sie durch ernsthafte Rede und Gegenrede die politische Einstellung des einzelnen Ratsmitglieds der Öffentlichkeit transparent?

Der Gerdauer Rat ist mit seiner CDU-Mehrheit ein von der Verwaltung in Suderburg ferngelenktes Gremium, das in dem Kämmerer und Samtgemeindebürgermeister den Steigbügelhalter für den Gerdauer Ratsvorsitzenden hat, der sich sogar ohne aufzublicken darauf verlassen kann, wie seine Fraktion abstimmt: Immer geschlossen für die Vorlage und immer geschlossen gegen noch so vernünftige und sachgerechte Anträge der Opposition.

Die Krone des Regierens im Stile des chinesischen Volkskongresses hat sich die CDU aber selbst aufgesetzt. Der Oppositionsführer der SPD, Wolfgang Hahnemann, erklärte, dass schriftliche Fragen eines Einwohners für ihn in der Ratsvorlage noch nicht hinreichend beantwortet seien. Daraufhin wurde der von ihm formulierte Antrag, dass Rat und Verwaltung aufgefordert werden, genauere Details nachzuliefern, mit der einmaligen Dreistigkeit niedergestimmt, dass man diese übrigen Fragen und die noch gar nicht behandelten Anfragen en Block ganz im Sinne der Ratsvorlage mit der üblichen Mehrheitsentscheidung von 6 zu 4 als beantwortet ansehe.

Dieses rief heftigste Unmutsäußerungen der Zuhörerschaft hervor, weil hier kritische Nachfragen auf äußerst undemokratische Weise mit dem schon bekannten Gerdauer Rats-Maß abgebügelt worden waren. Wie Gerdauer CDU-Ratsangehörige wirklich über die Sache denken und argumentieren, Fehlanzeige. Sie diskutieren zumindest nicht öffentlich und lassen lieber ihren Parteifürsten oder die Verwaltung denken und handeln. Mit dieser aus der DDR bekannten blockparteiartigen Festlegung auf absolute Gefolgschaft ist klar, dass die Ratsöffentlichkeit überhaupt nicht erfährt, für welche politische Meinung das einzelne CDU-Ratsmitglied denn eigentlich steht. Haben Wählerinnen und Wähler sie deshalb gewählt?

Schlimm, dass der SG-Bürgermeister als Spitzenmann der örtlichen Kommunalverwaltung seinem Gerdauer Kollegen auch noch Recht gab, dass man Bürgeranfragen so pauschal durch den Rat winken solle. Empörte Reaktionen waren auch hier die Folge, denn dieses undemokratische Vorgehen zeigt, wer die Mehrheit hat, der kann sich seine Regeln doch ganz einfach selbst machen, um sich unliebsame Fragen vom Halse zu halten.

Fritz Kaune

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Andreas Paschko (ap)


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