LBU: Deutsche Bahn darf Bundesverkehrswegeplan nicht unterlaufen

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) verurteilt den Versuch der Deutschen Bahn AG, die Beschlüsse heimlich zu unterlaufen, die beim Dialogforum Schiene Nord (von Landes- und Bundespolitik, Behörden, Kommunalvertretern, Bürgerinitiativen und damals auch der Bahn selbst) beschlossen worden waren und die ihren Niederschlag im Bundesverkehrswegeplan gefunden haben.

Das damals erarbeitete Konzept „Alpha E“ eines ausgewogenen Ausbaus der Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover hatte die prognostizierten  Bahnverkehre auf bestehende Bestandsstrecken verteilt und deren Ausbau jeweils verbunden mit übergesetzlichen Verbesserungen der Lärmbelastungen. Hierzu gehörte auch der Bau eines dritten Gleises zwischen Lüneburg und Uelzen, nötigenfalls mit Umfahrungen einiger Orte.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann nannte es einen unfassbaren Vertrauensbruch, dass Vertreter der Bahn offenbar heimlich Plan-Berechnungen für ein weiteres viertes Gleis zwischen Ashausen/Winsen und Uelzen und ein drittes Gleis zwischen Uelzen und Celle erstellt habe. Dies sei offenbar bewusst unter Hintergehung des damals beim Dialogforum gegründeten Projektbeirats von Landkreis-, Kommunal- und Bürgerinitiativen-Vertretern geschehen. Dabei hätten Bahn-Verantwortliche offenbar sämtliche Nord-Süd-Verkehre auf die dann überlastete  Bestandsstrecke lenken wollen, um dann eine parallele und regionszerschneidende Neubaustrecke zu begründen – statt (wie beschlossen) einen Großteil der Nord-Süd-Güterverkehre auf den parallel verlaufenden und nicht überlasteten Bahn-Ostkorridor Wittenberge-Leipzig-Hof-Regensburg/Passau umzuleiten.

Der LBU unterstützt deshalb den Beschluss des Projektbeirats, bis zu einer klaren und öffentlich geäußerten  Rückkehr der Bahn-Verantwortlichen zu den Ergebnissen des Dialogforums und des Bundesverkehrswegeplans die Mitarbeit an den Runden Tischen von Bund und Bahn auszusetzen. Nötig sei auch, dass Staatssekretär Ferlemann (CDU, Bundesverkehrsministerium) nicht nur intern sondern nun auch öffentlich zu diesen Ergebnissen des Dialogforums stehe. Angesichts des massiven Vertrauensverlusts müsse die Bahn die bisherigen Verantwortlichen für die heimlichen Planungen rasch aus ihren Positionen entlassen.

Deutliche Kritik äußerte LBU-Regions-Vertreter Niemann am Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordneten Eckard Pols, der – in wessen Auftrag auch immer – jüngst ein Gespräch mit Staatssekretär Ferlemann geführt habe und die Ergebnisse dieses Telefonats offenbar  teilweise-sinnentstellend  in der Presse „wiedergeben“ habe. Bemerkenswert sei auch, dass Lüneburgs Bürgermeister Mädge das Unterlaufen der Dialogforums-Ergebnisse durch die Bahn-Planer offenbar noch gutheiße. Mädge verunglimpfe sogar die Einbindung von Bürgern, Landkreisen und Kommunen   im Rahmen des Dialogforums als „weiße Salbe, um den Menschen das Gefühl zu geben, sie könnten mitreden“. Mädge setze mit seinen verspäteten und unsinnigen Vorschlägen für neue ICE-Bahntrassen wissentlich den optimalen Lärmschutz zwischen Lüneburg und Uelzen aufs Spiel, weil es diesen nur bei einem 3. Gleis geben könne und nicht bei einer unveränderten Bestandsstrecke mit dann aber zusätzlichen Güterzügen.

Der LBU bedankte sich bei Ministerien und Abgeordneten des Bundes und Niedersachsens für ihr Einstehen für die Ergebnisse des Dialogforums. Nötig sei jetzt, die seinerzeit ohnehin weit überhöhten Prognosen über Hamburgs Hafen-Hinterlandverkehre an der Realität zu messen und das regionsschützende Alpha-E-Konzept für Güterverkehre , Nah- und Fern-Personenverkehre mit dem zugesagten übergesetzlichen Lärmschutz zügig und ohne Ränkeschmiederei umzusetzen.

Eckehard Niemann

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