Landtag verabschiedet Haushalt 2014



Darum geht’s:  Der Landtag hat den Haushalt 2014 verabschiedet. Umstritten waren vor allem die Entscheidungen, die den Bildungshaushalt betreffen. Der Haushalt sieht vor, die Mittel für zum Beispiel Ganztagsschulen, Inklusion und Fortbildung deutlich zu erhöhen. Er sieht aber auch Maßnahmen vor, die von betroffen Lehrerinnen und Lehrern und den Lehrerverbänden abgelehnt werden: Die Arbeitszeit von Lehrkräften an Gymnasien soll um eine Stunde erhöht werden, und die zugesagte Regelung zur Altersermäßigung soll ausgesetzt werden.

Die Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte an Gymnasien wird vor allem damit begründet, dass dies einer Angleichung der Arbeitszeit von Lehrkräften an Integrierten Gesamtschulen entspreche. Die geplante Umsetzung der Altersermäßigung hätte mehr als 1000 Lehrerstellen entsprochen. Ohne Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung sei dies nicht umsetzbar gewesen.

Das sagt Heiner Scholing

„Natürlich kann ich die Kritik verstehen. Ich habe mich ihr auch persönlich in zahlreichen Diskussionen gestellt.“

„Die Maßnahme wird von den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern heftig kritisiert. Zu begründen ist diese Maßnahme nur im Kontext der Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss. Und nur in diesem Zusammenhang kann ich den Maßnahmen der Landesregierung zustimmen.“

„Ein Beispiel dazu: die bisherige Ausstattung der Ganztagsschulen hat nicht funktioniert. Zu wenig Lehrerstunden, nicht haltbare Verträge, zahlreiche Belastungen für die Schulen. Das war keine Baustelle. Das war eine Ruine!“

„Dass ich es besser gefunden hätte, die Verbesserungen ausschließlich durch zusätzliche Mittel finanziert zu bekommen, ist doch klar. Das ist nicht gelungen. Dennoch habe ich aus den dargelegten Gründen zugestimmt.“

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Verbesserungen für Ganztagsschulen, für Inklusion, für mehr Fortbildungen in den Schulen ankommen. Entlastungen für Lehrkräfte und Schüler müssen deutlich benannt werden. Und ein tragfähiges Konzept für Altersermäßigung muss erarbeitet werden.“

„Die Vorschläge der Opposition zur Finanzierung des Bildungshaushalts sind unseriöse Luftbuchungen. Außerdem soll nur auf Einmaleffekte gesetzt werden, obwohl die Kosten dauerhaft wären.“

Christine Kohnke-Löbert
Mitarbeiterin Öffentlichkeitsarbeit
Heiner Scholin (MdL)

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Andreas Paschko (ap)


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