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Leserbrief zur Landtagswahl – Berichterstattung
Nach der Wahl ist vor der Wahl !
Wie die WählerInnen die von der CDU im Wahlkampf behauptete „erfolgreiche Regierungsarbeit“ beurteilt haben, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet die für die wichtigen Innen-, Sozial- und Kultusministerien verantwortlichen MinisterInnen in ihren Wahlkreisen ihre Direktmandate verloren haben. Durch ihre Abwahl wurde der Politik der Vergangenheit damit kein gutes Zeugnis ausgestellt.
Auch ist es kein Verlust, dass Herr Lindemann nicht Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister bleibt. Denn im Verbraucher- und Tierschutz hat er nicht wirklich viel erreicht, was zugegebenermaßen gegen die Interessen der Agrar- und Fleischindustrielobby auch nicht so einfach ist.
So ist der vollmundig propagierte „Tierschutzplan“ aus dem Jahr 2011 in der ersten Abteilung im Wesentlichen eine Auflistung von Tierqualen bei allen Tierarten. Lediglich in Abt. 2 und 3 sind zunächst Ursachenforschung und in späteren Jahren mögliche Verbesserungen angedacht. Umgesetzt wurde bislang nichts.
Eine Veränderung der derzeitigen Rahmenbedingungen für die propagierte industrielle Tierhaltung, die zudem noch als „modern“ bezeichnet wird, und die schlimmen Zustände bei Haltung, Transport und Schlachtung der „Nutztiere“ ist aber nicht nur aus Tierschutz- und ethischen Gründen dringend erforderlich, sondern auch im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung geboten.
Es ist zu hoffen, dass sich die neue Landesregierung dieser Thematik bewusst ist und unverzüglich Voraussetzungen schafft, um für Tier- und Menschenwohl Verbesserungen zu erreichen.
Hier ist eine Minimalforderung die Umsetzung des Erlassentwurfs zur Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren vom Mai 2012, dessen Umsetzung von Minister Lindemann ja noch zugesagt wurde. Sollte dies noch während seiner verbleibenden Amtszeit gelingen, nehme ich die Kritik an seiner Person gern zurück.
Auch ist eine Änderung des Baurechts zu fordern, das bislang die Privilegierung industrieller Tierhaltung rechtfertigt und damit fördert.
Erste Reaktionen von Landvolk und anderen Lobbygruppen zeigen, dass hier „dicke Bretter“ gebohrt werden müssen.
Hoffentlich hat die neue Regierungskoalition entsprechendes Werkzeug parat.
Arnold Kröger, Barnsen