„Das neue Baugesetzbuch gibt den Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum – beim Kampf gegen Schrottimmobilien, beim Bau von Kindertagesstätten sowie bei der Steuerung, wo Tierhaltungsanlagen gebaut werden dürfen“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen und Sprecherin im Unterausschuss Kommunales.

„Die Verhandlungen waren lang und intensiv – aber sie haben sich gelohnt“, so Lühmann. „Die SPD hat wichtige Punkte durchgesetzt und einen guten Kompromiss erreicht.“

So wird z. B. der Milieuschutz gestärkt – damit nicht alteingesessene Bewohner und Bewohnerinnen im Zuge von Luxussanierungen ganzer Viertel verdrängt werden. Kindertagesstätten könnnen nun auch in reinen Wohngebieten gebaut werden, so dass für Familien wohnortnahe Angebote geschaffen werden. Die Regelungen bieten Kommunen Möglichkeiten, wirksam gegen Schrottimmobilien – Schandflecken in vielen Innenstädten – vorgehen zu können. Die Umnutzung von Gebäuden im Außenbereich wird ermöglicht – um z. B. ein ehemaliges Schleusenhäuschen an einem touristisch attraktiven Platz zu einem Café umzubauen, was vorher nicht möglich war. Und schließlich erhalten die Kommunen jetzt effektive Möglichkeiten, den Bau großer gewerblicher Intensivtierhaltungsanlagen stärker zu steuern. Für die besonders betroffenen Regionen, in denen bereits heute zu viele Tierhaltungsanlagen konzentriert sind, bedeutet dies: Allein die Kommune entscheidet, ob und wo gebaut werden kann.

„Gerade beim Bau von Massentierhaltungsanlagen konnten die Kommunen trotz massiver Proteste oft nur tatenlos zusehen. Das wird sich in Zukunft ändern“, sagte Lühmann.

Das neue Gesetz soll Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Pressemitteilung Kirsten Lühmann, MdB, SPD