Jürgen Trittin und Heiner Scholing in Suderburg



Redakteu50pxZu einer politischen Gesprächsrunde zum Thema Hochschulpolitik hatten Die Grünen am 18.1.2012 ins Luther’s nach Suderburg eingeladen.
Dazu begrüßte Bürgermeister Hans-Hermann Hoff prominente Besucher: Jürgen Trittin, Grüner Spitzenkandidat für den Bundestag und Heiner Scholing, Grüner Kandidat für den Niedersächsischen Landtag.

GruenDer 58-jährige Scholing ist seit 30 Jahren Förderschullehrer und seit 16 Jahren auch Schulleiter einer Förderschule. Außerdem bereitet er seit 10 Jahren neu ernannte Schulleiter auf ihre Aufgaben vor. Er gehört mit zu den Urgesteinen der GRÜNEN, denen er seit 27 Jahren angehört und für die er seit 2011 im Rat der Gemeinde Bienenbüttel sitzt.
Bildungspolitik ist ihm also quasi von Berufs wegen ein zentrales Anliegen und deshalb ein Schwerpunktthema, mit dem er gerne in den Landtag einziehen möchte. Am kommenden Sonntag tritt er als Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 47, Landkreis Uelzen und Samtgemeinde Ilmenau, an.

Jürgen Trittin, 59-jähriger Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat den Niedersächsischen Landtag bereits lange hinter sich gelassen. Von 1985 bis 1994 war er dort Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Anschließend war er Bundessprecher von Bündnis 90/Die Grünen und zog 1998 in den Bundestag ein. Dort gehörte er dem Bundeskabinett von Gerhard Schröder bis 2005 als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an.Gruen1

Nach der Wahl von Angela Merkel zu Bundeskanzlerin ist er omnipräsenter Oppositionspolitiker, Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Unterausschuss Vereinte Nationen, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und seit Oktober 2012 auch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013, gemeinsam mit  Katrin Göring-Eckardt.

„Einige sagen, bei der Niedersächsischen Landtagswahl wird auch die Bundestagswahl entschieden. Darum ist mir nicht bange„, so Trittin bei der Veranstaltung. „Hier vor Ort am Sonntag wird aber nicht über den Bundestag entschieden, sondern wir müssen uns entscheiden, ob wir die Fortsetzung der allgemein vorherrschenden, politischen Kultur a la Wulff noch wollen„. Als „Fossil der Grünen„ kennt er die Entwicklung zur Energiewende aus dem Effeff. Und er räumt Fehler ein aus der damaligen Zeit. Fehler und Fehleinschätzungen, weil man es nicht besser wußte. Zum Beispiel hätte man damals angepeilt, bis zum Jahr 2020 20% Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Das sei aber schon vor zwei Jahren erreicht gewesen und heute liegt Deutschland bereits bei gut 25%.

Gruen2So hervorragend das auch sei, das Problem liegt auf der Kostenseite für die kleinen Leute. Einerseits hat die Bundesrepublik noch nie so viel Strom ins Ausland verkauft wie im letzten Jahr. Der Grund dafür ist, dass der Strom bei uns billiger ist als anderswo – trotz Abschaltung von Kernkraftwerken!
Andererseits wird Energie für die deutschen Verbraucher laufend teurer und ist für viele schon kaum noch bezahlbar. Ein Grund dafür sind energieintensive Betriebe, die von der Bundesregierung subventioniert werden, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Sie beziehen ihren Strom zu Niedrigstpreisen. Dadurch müssen rund 4 Milliarden Euro an Fehlbeträgen auf die Normalverbraucher umgelegt werden. Begründet wird das dann mit Verteuerungen durch die Energiewende…
Grundsätzlich sei solch eine Subventionierung richtig, auch Rot/Grün hätte das seinerzeit gemacht. Nur sei die Liste der subventionierten Betriebe heute unnötig und falsch aufgebläht. „Damit muß Schluß sein„, so Trittin, „Die Energiewende muß in die Hände von Leuten kommen, die den Erfolg wollen, und nicht die Akzeptanz kaputt machen„.Gruen5

In Sachen Bildungspolitik plädieren Scholing und Trittin für eine Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen. Selbst der „Crazy Horst„ aus Bayern hätte inzwischen begriffen, das Studiengebühren falsch sind und sei dabei sie abzuschaffen. Betreuung und Bildung sind Gemeinschaftsaufgaben, waren sich beide einig. Deshalb müssen die Kosten für Kindergarten, Schule und Studium aus Steuern bezahlt werden. Es ist dumm und kurzsichtig, wenn vielen ein Studium verwehrt bleibt, weil sie die Gebühren nicht bezahlen können.
Universitäts- und Hochschulabsolventen haben schließlich ein geringes Arbeitslosenrisiko, verdienen im Schnitt später mehr Geld im Beruf und zahlen dementsprechend auch mehr Steuern.
Sowohl in der Betreuungs- als auch in der Bildungspolitik haben die schwarzgelben Regierungen in Bund und Land versagt: das Betreuungsgeld muß abgeschafft und zwingend in den Ausbau von Betreuungs- und Kindergartenplätze gesteckt werden. Denn wie sollen Mütter und Väter eine Wahlfreiheit zum Beruf haben, wenn es keine Einrichtungen gibt, in den die Kinder betreut werden.
„Studiengebühren gehören schnellstmöglich abgeschafft, aber das darf nicht zu Lasten der Universitäten und Hochschulen geschehen„, so Trittin. Auch die verkürzte Schulzeit zum Abitur (G8) müsse dringend überdacht werden. „Alles was man sich davon versprochen hat, ist nicht eingetreten, ein >Schneller in den Beruf..< hat nicht stattgefunden„.

Bei der anschließenden Fragerunde wurden weitere Themen „angekratzt„ und diskutiert. Christine Kohnke (Grüne im Gemeinderat) moderierte locker und professionell, sodass in einer sehr angenehmen und entspannten Atmosphäre keine Frage offen blieb.
Heiner Scholing betonte mehrfach die einmalige Situation von Suderburg mit seiner Hochschule. Mit dieser Perle ist auch zukünftig ein besonderes gesellschaftliches Leben in Suderburg verbunden, das man pflegen und ausbauen sollte. Er versprach, den Standort ganz besonders im Auge zu behalten, wenn ihm am Sonntag der Sprung in den Landtag glückt.

Fazit: Die Grünen präsentieren sich beeindruckend locker und entspannt im Wahlkampf. Auffällig sind klare Ziele und verständliche Lösungsansätze. Die für viele manchmal „versponnenen„ Themen früherer Jahre wurden von realpolitischen Themen verdrängt. Eine gewisse ökologische Aufgeregtheit ist gewichen und hat Sachthemen wohltuend Platz gemacht. Trotzdem bleiben sie ihren ökologischen Zielen glaubhaft treu. Die Nähe zu den „kleinen Leuten„ ist bei allen Themen spürbar, trotzdem braucht kein Unternehmer Angst haben, das vermitteln sie.
Gerechtigkeit ist ein großes Wort. Aber es wird von allen Schichten verstanden – auch wenn es mal wehtut – solange es über alle Schichten gerecht bleibt.
Vielleicht macht das den Erfolg der GRÜNEN in der jüngeren Vergangenheit aus, die inzwischen für viele wählbar sind, selbst in der schwärzesten Ecke in Deutschland…

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1 Kommentar


Volker Leskien
02/07/13

Liebe Grüne!!!
Das ist schon ein starkes Stück, das ein Mitbürger vor einer Wahlveranstaltung ihrer Partei aufgefordert wird, den Raum zu verlassen. Was ist das für eine Auffassung von Demokratie. Herr Hoff sagte, nur Rechtsradikale würden ausgeschlossen. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Borwin Wulf rechtsradikal wäre. Ob rechtsradikal oder linksradikal oder einfach nur dumm, in Suderburg haben sich zwei gefunden. Man kann auch sagen, zwei Schafe im Wolfspelz. Die Grünen sollten sich bei der nächsten Wahlveranstaltung ein anderes Lokal auswählen oder vorher Herrn Michael Luther befragen, wen sie einladen dürfen.

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