Info-Veranstaltung zum Ablauf des Bürgerdialogs



Am 7.1.2015 fand um 20.00 Uhr ein Treffen aller Bürgerinitiativen im Forellenhof in Hünzingen statt. Eingeladen hatten dazu die vier Bürgerinitiativen der Ursprungs-Y-Trasse.

Hier die Einleitung von Christoph Chilla, Sprecher der vier Bürgerinitiativen:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

ich freue mich, Sie heute hier in Hünzingen – auf quasi Ypsilon-heiligem Boden, auf Einladung der Bürgerinitiativen der Y-Trassen-Ursprungsvariante zur „Informationsveranstaltung zum Ablauf des Bürgerdialogs“ begrüßen zu dürfen. Für den recht kurzfristig anberaumten Sitzungstermin bitte ich nochmals um Nachsicht, das ist aber nicht zuletzt auch dem holprigen Start des Dialogverfahrens an sich, geschuldet.

Vorab möchte ich sie noch darauf hinweisen, dass die heutige Sitzung protokolliert wird.

An dieser Stelle schon einmal recht herzlichen Dank an Herrn Lau für die technische Unterstützung!

Kurz zu meiner Person: Mein Name ist Christoph Chilla, ich bin 54 Jahre alt, parteilos und bin seit 1999 Aktiver in Sachen Y-Trasse. Seit etwa vier Wochen bin ich zusammen mit Hannes Wilkens Sprecher der vier Bürgerinitiativen längs der Y-Ursprungsvariante, – die da wären, von Süd nach Nord, als erstes das Bürgerforum Burgwedel, kurz vor Hannover, dann „meine“ BLW, Bürger für eine lebenswerte Wedemark im Raum Mellendorf, dann die BFU, Bürger für Umwelt im Raum Walsrode und Visselhövede und schließlich der BBU, Umweltschutzverband Bothel-Brockel für den Norden im Raum Rotenburg – Scheeßel.

Der heutige Abend ist für uns ein Meilenstein in der unsäglichen Geschichte der Y- Trasse.

Dazu ein wenig Geschichte:

Vor ziemlich genau drei Jahren fand hier in Walsrode der Urknall dieses Bürgerdialogs statt. Der Grundstein für das heutige Treffen und den im Februar beginnenden Bürgerdialog wurde also hier im Hause gelegt.

Die Stadt Walsrode hatte seinerzeit den Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Herrn Dr. Grube als Redner zum Neujahrempfang der Stadt eingeladen und wir Bürgerinitiativen standen bei gefühlt lausigen minus 10 Grad vor der Stadthalle als Demonstranten.

Dr. Grube nahm damals dann nicht wie gedacht den Hintereingang zum Saal – so, wie es sicherlich sein Vorgänger Mehdorn gemacht hätte –, sondern nahm sich an jenem Abend unerwartet die Zeit, mit uns draußen vor der Tür ausgiebig zu debattieren.

Unseren Herzenswunsch, der auch drinnen in der warmen Stadthalle durch die Burgwedeler Bürgerinitiative transportiert wurde, nämlich sich endlich einmal auf Augenhöhe mit den Entscheidern zu treffen, nahm er von diesem Abend mit nach Hause.

Darauf folgten dann tatsächlich diverse Treffen mit ihm und weiteren Beteiligten an der Y- Trassen Planungen.

Dies geschah zumeist hier im Forellenhof in Hünzingen, und als ein Resultat genau dieser Vergangenheit sitzen wir heute wieder hier, – kurz vor dem eigentlichen Beginn des seinerzeit eingeforderten und verabredeten Bürgerdialogs.

Dazu möchte ich jedoch gleich anmerken, dass dieser Abend auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgerinitiativen entstanden ist, und leider nicht auf Aktivität der anderen Akteure zurückzuführen ist. Weder das Wirtschaftsministerium in Hannover noch die Firma vom Hoff hat es für nötig befunden, die eigentlichen Initiatoren rechtzeitig über den Dialog aktiv zu informieren. Die entsprechenden Landräte wurden nach unseren Informationen bereits am 17.Dezember 2014 frühzeitig aktiv unterrichtet, wir hingegen leider gar nicht. Allein schon diese Vorgehensweise zeigt mir auf, dass die Zielgruppe dieses Bürgerdialogs bisher noch nicht richtig erkannt wurde.

Das ist im Ansatz also leider schon mal falsch gelaufen.

Der Bürger im Bürgerdialog ist zuallererst durch die Bürgerinitiativen vertreten, die genau diesen Dialog überhaupt erst angeschoben haben, und die erheben daher auch den Anspruch auf entsprechende Würdigung in dem kommenden Verfahren!

Somit steht der Verfahrensablauf schon vor Beginn bedauerlicherweise unter keinem guten Stern.

Und genau mit diesem seit Jahren praktizierten, aber eigentlich überflüssigen Verhalten, provoziert der Machtapparat die Bürger. (Verweis PM Lühmann/Lies v. 7.1.15) Daher wird eine Zielstellung des Abends nämlich die sein, dass wir Bürgerinitiativen zukünftig eine andere Gewichtung bekommen müssen! Wir werden uns bis zum 15.1. Zeit nehmen um das heute hier Gehörte zu bewerten und erst dann bekannt geben, ob wir alle überhaupt unter den gegebenen Voraussetzungen an dem Dialogverfahren teilnehmen können. Und: Ein nur mit Landräten besetzter Bürgerdialog ist kein Bürgerdialog!

Wir wollen nicht an einem Verfahren teilnehmen, das möglicherweise schon vor dem Beginn der eigentlichen Treffen, zu einer reinen Alibi-Pflichtveranstaltung mutiert, bei der womöglich das Ergebnis schon bereits vor Beginn feststeht, und somit das Verfahren einzig auf dieses Ziel gerichtet zugeschnitten ist. Dies alles betrachtet, gerade auch vor dem Hintergrund dass wir hier eine Art Vorlage oder besser Blaupause für zukünftige Verfahren mit Bürgerbeteiligung in Deutschland produzieren wollen, so, wie es uns seinerzeit von Dr. Grube – wörtlich: versprochen wurde!

Ein weiterer Meilenstein in Sachen Y-Trasse fand ebenso hier in Walsrode statt, nämlich die Anhörung von „Trägern öffentlicher Belange“ zum Raumordnungsverfahren. Das Verfahren hatte im Jahr 2000 etwa 300 solcher Träger als Referenten. Ich selbst nahm von der mehrtägigen Veranstaltung unter anderem zwei Erkenntnisse mit, und zwar

Erstens: War es für mich bis zu dem Verfahren absolut undenkbar, wie ignorant, hochnäsig und herablassend die Bezirksregierung mit den meist professionellen Referenten und deren hervorragend ausgearbeiteten Einwänden umging und

Zweitens: habe ich in den Tagen mehr über gelebte Demokratie und das Land Niedersachsen erfahren als jemals zuvor in so kurzer Zeit.

Aber trotzdem ist diese damalige Prozedur eigentlich genau das, was wir uns, natürlich unter optimierten Bedingungen, für den Bürgerdialog 2015 vorstellen. Nämlich ein wirklicher bilateraler Dialog, also in diesem Fall eine sachliche Diskussion zwischen den Betroffenen und dem Vorhabenträger. Was seinerzeit im Jahr 2000 in der Anhörung fehlte war ein Heiner Geissler, oder vielleicht noch besser eine Frau Margot Käßmann, der als Unbeteiligter, quasi als eine Art unabhängiger Schiedsrichter, die Interessen der Kontrahenten zusammenbringt und zum Ziel führt. Denn eigentlich nur diese, oder eine dieser Idee sehr ähnliche Vorgehensweise kann zielführend sein!

Aber das alles wird ja wohl hoffentlich mit Hilfe des Einsatzes von der Firma vom Hoff genau so oder so ähnlich eintreten. Lassen wir uns nachher von der der Präsentation überraschen. Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder.

Wir betreten hier mit diesem Verfahren allesamt Neuland. Die Initiativen, gerade auch die Neuen unter uns, hatten bisher kaum ausreichend Gelegenheit sich zu organisieren und sich zu informieren und haben teilweise noch keine gefestigten Strukturen. Und etwa drei Wochen vor dem geplanten Beginn wissen wir weder wo, noch wann, oder mit wem das alles und unter welchen Voraussetzungen passieren soll. Vor diesem Hintergrund liegt eine überaus sportliche Aufgabe vor uns und das auch noch unter enormem Zeitdruck.

Sehr geehrte Teilnehmer, dieser Start ist verunglückt und kann und darf keinesfalls als Blaupause für zukünftige Verfahren dienen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Christoph Chilla

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