Hauptsache ist Blenden – Leserbrief



Am 14.12.2013 konnte man in der AZ in Fettdruck lesen: „Nur die SPD stimmt dagegen“. Und damit auch möglichst jeder auf einen Blick sofort wußte, worum es geht, hieß es darunter: „Elternbeiträge für Kindergärten werden ab Januar erhöht“.
Ich will an dieser Stelle nicht näher über das Für und Wider der herrschenden Politik in diesem unseren Lande reden, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, einer Politik also, den einfachen Bürger als Melkkuh zu benutzen, sei es, dass soziale, kulturelle und sonstige staatliche Leistungen gekürzt oder Abgaben und Gebühren heraufgesetzt werden. Beispiel Kinder: Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Das sind mehr als 2,5 Millionen Jungen und Mädchen. Seit dem Jahr 1965 ist die Zahl der Kinder, die arm sind, um das 16-fache gestiegen. Rein äußerlich ist das nicht jedem Kind gleich anzusehen. Deshalb spricht man auch von versteckter Armut.
Kürzlich tagte der Rat der Samtgemeinde Suderburg. Einer der Tagesordnungspunkte war, die Gebührensätze der Eltern von Kindern, die Tagesstätten der Samtgemeinde besuchen, heraufzusetzen. Damit das vernünftig, so zialverträglich, plausibel und vor allem (angeblich!) alternativlos klingt, reden die Verantwortlichen in solchen Fällen immer von „Anpassung“. Merkwürdig nur, dass stets nur nach oben hin im Sinne von Verteuerung „angepasst“ wird. Auch an was „angepasst“ wird, wird regelmäßig nicht erklärt. Die im Suderburger Samtgemeinderat vertretenen Parteien CDU, WSL und GRÜNE, stimmten für die Gebührenerhöhung. Nicht so die vier Vertreter der SPD, was durchaus bemerkenswert ist, hat doch bekanntlich die Bundes-SPD ihr soziales Rückgrat seit langem verloren, man denke nur an Hartz IV, an die asoziale Agenda 2010, die Rente mit 67, die nicht nur eine Rentenkürzung ist, sondern die die Altersarmut begünstigt; die MWSt-Erhöhung um 3 Prozent, die insbesondere ärmere Menschen trifft. Ihre Ablehnung der KiGa-Gebührenerhöhung begründeten die SPD-Vertreter so, hier gäbe es einen politischen Zusammenhang mit der kürzlich bekanntgegebenen rd. 67-prozentigen Entschuldungshilfe des Landes Nds., denn die Bedingung für die „Übernahme eines Teils der aufgelaufenen Suderburger Kassenkredite sei ja, dass die Samtgemeinde kommunale Steuern und Gebühren erhöhen und Leistungen reduzieren müsse, ansonsten bekäme sie kein Geld vom Land.
Nun aber passierte in der Ratssitzung folgendes: Obgleich über diesen TO-Punkt noch gar nicht abgestimmt worden war, erklärte der Samtgemeindebürgermeister, die Elternbeitrags-Kostenerhöhung sei bereits in den Haushalt 2014 eingearbeitet. Einen draufsetzen tat sodann noch der CDUFraktionssprecher
Wilhelm Schröder: „Das hat nichts mit der Entschuldungshilfe zu tun“, erklärte er. Beispringen tat ihm prompt CDU-MdL Jörg Hillmer, der erklärte: „der Gedanke ist völlig abwegig“, einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Kindergartengebühren und der kapitalisierten Bedarfszuweisung der Landesregierung zu sehen.
Beide hätten es besser wissen können – und müssen –, heißt es doch im Protokoll der Samtgemeinde vom 17.10.2013 über die öffentliche 12. Sitzung des Samtgemeinderates vom 01.10.2013 zu TOP 7 schwarz auf weiß: „Kapitalisierte Bedarfszuweisung für die Samtgemeinde Suderburg. Hier: Zustimmung der Samtgemeinde Suderburg zum Abschluß einer Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen“, und sodann unter Ziff. 1: „Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten ab 01.01.2014 – auf durchschnittlich 1/3 der insgesamt anfallenden Aufwendungen“.
Da fällt mir eigentlich nur noch Bertolt Brecht zu derartigen öffentlich verbreiteten Unwahrheiten dieser beiden CDU-Ratsherren ein: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Blender“.
Die politische Richtschnur dieser beiden CDU-Figuren könnte möglicherweise der Ausspruch der Lateiner sein: „Mundus vult decipi“, was übersetzt so viel heißt wie, „Die Welt will betrogen sein“.
Borvin Wulf
(parteiunabhängig)

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Andreas Paschko (ap)


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