Grünes Positionspapier zur Variantenuntersuchung der DB



Es hat lange gedauert, aber immerhin: Gerade noch rechtzeitig vor der Informationsveranstaltung der DB, am kommenden Donnerstag in der Uelzener Stadthalle, veröffentlicht der Kreisverband der GRÜNEN ein Positionspapier zum Thema Alternativplanungen der DB zur Y-Trasse. Darin werden die geplanten Neubauvorhaben der Deutschen Bahn kategorisch abgelehnt. Gleichzeitig gehen die GRÜNEN davon aus, dass das Bestandsnetz so ausgebaut werden kann, dass auch die zukünftig anschwellenden Güterverkehre damit bewältigt werden können.

Aber: Auch wenn das Positionspapier ganz wichtige Forderungen aufstellt (intelligente Verkehrssteuerung, Bestandsaufnahme des vorhandenen Schienennetzes, Reaktivierung von Strecken, modernes Lärmmanagement, Erhebung aktueller Verkehrsprognosen, Lärmschutz auch auf Bestandsstrecken), es bleiben mehr Fragen als Antworten.

Mit Sätzen, wie: „Ein ausgewogenes Verkehrskonzept für die Zukunft muss mit überregionalem europäischem Blick und unter Einbeziehung sowie Gewichtung aller zur Verfügung stehenden Verkehrswege und -arten erarbeitet werden…„, überpinseln schöne Gedankenbilder nur eine gewisse Ratlosigkeit. Das werden blumige Allgemeinplätze bleiben, wenn sie politisch nicht umgesetzt werden können.

Ein Dilemma der GRÜNEN in der Sache bleibt der Spagat zwischen ihren Forderungen „Mehr Güterverkehr auf die Schienen„ und „weg vom Individualverkehr„ und dem Schutz der Umwelt und den berechtigten Forderungen der Bürger für Lärmschutz und weniger Belastungen. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie sie aus der Nummer rauskommen…

Das Positionspapier im Wortlaut:

Grünes Positionspapier zur Variantenuntersuchung der DB mit Alternativrouten zur Y-Trasse

Der Kreisverband Uelzen von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die geplanten Neubauvorhaben der Deutschen Bahn als Alternativrouten zur sogenannten Y-Trasse ab. Darauf einigten sich die grünen Kommunalpolitiker/innen auf einer Klausurtagung in Anwesenheit des bahnpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Die Grünen, die sich klar für mehr Gütertransport auf der Schiene aussprachen, halten die vorliegenden Planungsunterlagen der DB weder für angemessen noch für entscheidungsreif. Ein ausgewogenes Verkehrskonzept für die Zukunft muss mit überregionalem europäischem Blick und unter Einbeziehung sowie Gewichtung aller zur Verfügung stehenden Verkehrswege und -arten erarbeitet werden, sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr. „Eine Verlagerung des Problems in andere Regionen lehnen wir ab“, so Grünen-Sprecher Markus Jordan.

Nach Auffassung der Grünen ist zunächst davon auszugehen, dass das Bestandsnetz so ausgebaut werden kann, dass die zukünftigen Güterverkehre mit einer intelligenten Verkehrsteuerung sicher zu bewältigen sind. Die Bahn AG wird aufgefordert, eine umfassende Bestandsaufnahme des vorhandenen Schienennetzes mit Definition von Engpässen im Güter- sowie Personenverkehr, Angaben über den Sanierungsbedarf des vorhandenen Schienennetzes und der Brückenbauwerke, den Zustand der Waggons für den Güterverkehr und Vorschläge für ein modernes Lärmmanagement vorzulegen. Die Grünen bezweifeln, dass die den derzeitigen Planungsunterlagen zugrundeliegenden Verkehrsprognosen und die vorliegenden Finanzierungsberechnungen sowie die Aussagen im Naturschutz tragfähig sind. Im Naturschutz fehlen jegliche Angaben über die Qualität der betroffenen Schutzgebiete. Vor der Festlegung von baulichen Vorhaben müssen zudem Kapazitätsziele definiert sowie Strategien zur Vermeidung und Verringerung von verkehrlicher Belastung erarbeitet werden.

Die Grünen setzen auf differenzierte und vielschichtige Planungen, die den Ausbau der vorhandenen Schienennetze auch auf den Schienentrassen in Westniedersachsen und Ostdeutschland einbeziehen. Vor dem Bau durchgängiger neuer Gleise soll dabei in jedem Fall geprüft werden, ob andere Maßnahmen im Bestandsnetz, wie etwa die Reaktivierung von Weichen und die Einrichtung von abschnittsweisen Überholgleisen, infrage kommen.

Sowohl die Deutsche Bahn als auch alle anderen Anbieter auf der Schiene sind gefordert, ein modernes Lärmmanagement, insbesondere im Güterverkehr, zu entwickeln. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger darf gerade beim Lärmschutz nicht die kostengünstigste Variante gewählt werden, sondern eine, die die geringstmögliche Belastung mit sich bringt.
Im Personenverkehr fordern die Grünen ein Umdenken von der bloßen Taktung zwischen den Metropolen hin zu einer umfassenden Vernetzung des Schienennetzes mit der weiteren verkehrlichen Anbindung vor Ort, die Bezug nimmt auf Fahrgastströme sowie das veränderte Reiseverhalten von Bürgerinnen und Bürgern. Der Trend weg vom PKW-Individualverkehr soll unterstützt werden. Streckenneubauten, die primär darauf abzielen, Fahrzeiten für den schnellen Personenverkehr zu verkürzen, lehnen wir grundsätzlich ab.

Für das bevorstehende Bürgerdialogverfahren fordern die Grünen die umfassende Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und eine hälftige Besetzung mit Personen ohne politisches Mandat. Grundvoraussetzung für die Durchführung des Dialogverfahrens muss sein, dass die Ergebnisse, die dort erarbeitet werden, von der Antragstellerin und der Planfeststellungsbehörde auch in eine konkrete Planung umgesetzt werden. Das Verfahren, dessen Zeitrahmen von einem Jahr als nicht ausreichend angesehen wird, soll von der Zusage der Bahn AG abgesichert sein, dass im Falle eines Ausbaus an den Bestandsstrecken dort durchgehend aktueller Lärmschutz hergestellt wird, auch wenn hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die Grünen werden sich dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und Verbänden aller von den Planungen betroffenen Kreise ein gemeinsames Gremium zu schaffen, das diesen Prozess begleitet.

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