Gedächtnislücken bei CDU, WSL und Grünen



Die SPD-Samtgemeinderats-Fraktion hat in der Sitzung des SG-Rates am 9. Dezember gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten sowie gegen die Kürzung des Haushaltsansatzes für Tourismus in der Samtgemeinde gestimmt. Den Grund für ihr Abstimmungsverhalten sieht die SPD-Fraktion in der völlig unausgewogenen Lastenverteilung, die in der Samtgemeinde als Folge der kapitalisierten Bedarfszuweisung von den Fraktionen von CDU, WSL den Grünen und dem Eimker Bürgermeister bereits in der vorangegangenen Ratssitzung beschlossen wurde. Für sie alle stand von vorn herein fest, dass die wesentlichen Lasten auf die Elternbeiträge für die Kitas und auf den Tourismus in der Samtgemeinde abgewälzt werden. Offenbar war den Herren Wilhelm Schröder, Jörg Hillmer, Stephan Appelt (alle CDU), Dierk Pellnath (WSL) und Hans-Herman Hoff (Die Grünen) in der Sitzung am 9. Dezember nicht wohl in ihrer Haut. Nun hieß es Farbe zu bekennen und die zuvor getroffenen Entscheidungen in den Spar-Haushalt für 2014 einzubringen. Als die SPD durch ihren Vorsitzenden Wolfgang Hahnemann beim Punkt Elternbeiträge an ihrer bisherigen Meinung festhielt und gegen eine Beitragserhöhung aus Gründen der ungleichen Lastenverteilung votierte, kam es zu mehreren Diskussionsbeiträgen aus den anderen Fraktionen. Und keiner wollte jetzt noch einen Zusammenhang zwischen der Bedarfszuweisung und der Beitragserhöhung wahr haben. Ein Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten wurde sogar bestritten, wie Herr Wilhelm Schröder (CDU) in seinem Beitrag darlegte, denn das hätte nichts mit der Entschuldungshilfe zu tun. Es müssten nur die Gebührensätze angepasst werden.

Dierk Pellnath (WSL) führte die Beitragserhöhung darauf zurück, dass sie schon lange fällig sei. Im Übrigen, so sein Kommentar, sind wir moderat herangegangen.

Was Suderburgs Bürgermeister Hoff (Grüne) ausdrückte und der Versammlung sagen wollte, ist nur schwer zu verstehen. Dass niemand gezwungen wird, hier zuzustimmen – so Hoff – ist eine Binsenweisheit und gehört zu den Selbstverständlichkeiten in demokratischen Geschäftsabläufen. Und sein Einwurf, alles, was wir deckeln müssen, gehört zur Entschuldungshilfe dazu, macht nachdenklich. Schließlich ging es nicht um eine Deckelung des Beitragstopfes sondern um das genaue Gegenteil, nämlich: Deckel herunter und Gebühren rauf. Seine Frage nach einem alternativen Sparvorschlag hätte er sich getrost ersparen können, denn einen solchen hat die SPD-Fraktion bereits am 1. Oktober in die Sitzung eingebracht. Bekanntermaßen wurde der aber von derselben Mehrheit zu Fall gebracht.

Jörg Hillmer befand den Gedanken der SPD (die Erhöhung der Kindergartengebühren rühre in erster Linie als Konsequenz aus der Bedarfszuweisung) als völlig abwegig. Diese Aussage ist schlicht falsch und damit sowohl in punkto Dreistigkeit wie Überheblichkeit kaum zu überbieten.

Sowohl bei Jörg Hillmer, wie auch bei den anderen Diskussionsteilnehmern haben sich in der kurzen Zeit zwischen dem 1. Oktober und dem 9. Dezember eklatante Gedächtnislücken eingestellt. Um dem plötzlichen Gedächtnisverlust abzuhelfen verweise ich auf das Protokoll der Samtgemeinderats-Sitzung vom 1. Oktober dieses Jahres. Dort ist schwarz auf weiß der Beschluss zum Abschluss der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen bezüglich der Bedarfszuweisung festgehalten. Von den vier darin aufgeführten Maßnahmen, die dem Land Niedersachsen als eigener Beitrag zur Selbstentschuldung verpflichtend angeboten werden, steht an erster Stelle: Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten ab 01.01.2014 auf durchschnittlich 1/3 der insgesamt anfallenden Aufwendungen. Diesem Beschluss haben, außer der SPD, alle anderen Mitglieder des Samtgemeinderates zugestimmt. Somit ist nachhaltig bewiesen, dass zwischen der Erhöhung der Elternbeiträge und der Bedarfszuweisung ein untrennbarer Zusammenhang – wie von der SPD dargelegt – besteht.

Manfred Mikulla
Beigeordneter der SPD
im Rat der Samtgemeinde Suderburg

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Andreas Paschko (ap)


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