Friß Vogel oder stirb?



Es muß ja nicht unbedingt unter der professoralen Moderation eines Dozenten für Handelsmanagement à la Prof. Dr. Arndt Jenne von der Ostfalia Hochschule sein. Was in Wieren möglich ist, ist in Suderburg offenbar undenkbar. In Wieren hat sich ein Kreis von rd. 150 interessierten und engagierten Bürgern aus den Dörfern der alten Gemeinden Wieren und Lehmke gebildet, die sich – unter der moderierenden Anleitung von Prof. Jenne – zum Ziel gesetzt haben, Handlungsempfehlungen für eine positive Zukunft der Dörfergemeinschaft Wieren und Lehmke zu erarbeiten. Die dortigen Bürger werden aktiv in den Gestaltungsprozeß eingebunden. Das ist lebendige Demokratie, weil ihnen nichts fix und fertiges vorgesetzt wird.

Anders in Suderburg. Hier wird dem Bürger ein Teil seiner örtlichen Zukunft, wozu auch finanzielle Komponenten gehören, unhinterfragt von der Verwaltung als Fertiggericht einfach übergestülpt und von der Ratsvertretung in serviler Gefolgschaft abgenickt. Kürzlich aktuell zum 30. 9. hatte Gemeindedirektor Friedhelm Schulz den Rat der Gemeinde Suderburg per Ordre de Mufti einberufen, um letztinstanzlich über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu beschließen.

Vorangegangen waren unter Ausschluß der Öffentlichkeit zweimalige Beratungen im Verwaltungsausschuss sowie mehrere informelle stundenlange Arbeitstreffen der Ratsdamen und -herren. Stets waren die Insider unter sich. Und das wollte man auch so. Geschlossen eingeschossen hatten sie sich darauf, zu Lastern der Bürger alles Mögliche „bis es knirscht„ finanziell zu erhöhen, angefangen von der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer, der Hunde- sowie der Zweitwohnsitzsteuer für in Suderburg Studierende, und die Wohnungsmieten, soweit die Wohnungen im Besitz der Gemeinde sind. Spielplätze sollen zusammengefaßt, das Tafelsilber „Büro-Center Suderburg„ (BCS) an Privat verkauft und Eintritt für den Aussichtsturm Hösseringen erhoben werden. Sämtliche dieser Giftliste-Maßnahmen beschloß man – über die Köpfe der Bürger hinweg ohne Skrupel –, um in den Genuß einer sog. kapitalisierten Bedarfszuweisung in Höhe von 2,2 Mio Euro des Landes Niedersachsen zu kommen, um die Rückzahlung der aufgelaufenen Liquiditätskredite der Gemeinde Suderburg sicherzustellen.

Gerechterweise muß konzediert werden, dass sowohl die Ortsverwaltung als auch die Ratsdamen und -herren unter einem erheblichen Sparzwangdruck standen. Denn die Bedarfszuweisung gibt’s nur, wenn in der Gemeinde gespart und nochmals gespart wird.

Woher nehmen also und nicht stehlen? Dieser Konflikt soll hier auch gar nicht kleingeredet werden. Das Grundübel, den „Kleinen Mann„ als Melkkuh zu benutzen, obgleich er bereits regelmäßig und brav Steuern bezahlt und ihm die laufende Geldentwertung zusetzt, wurde überhaupt nicht thematisiert.

Im Grunde genommen ist die finanzielle „Entlastung der Kommunen unter Bedingungen„ ein ganz übler Trick: In den zurückliegenden Jahren haben die Bundes- und Landesregierungen den Kommunen immer mehr zwingend wahrzunehmen de Aufgaben aufgebürdet, ohne sie mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Die Kommunen wurden dadurch gezwungen, sich immer mehr zu verschulden. Ihnen wurde dadurch förmlich die Luft zum Atmen abgeschnürt.

Jetzt kommt man beim Bund und Land auf den Dreh, den Kommunen anzubieten, wir übernehmen 75 % eurer kurzfristigen Schulden (vergleichbar dem Dispo), wenn ihr – also die Kommunen – euch das Geld von den Bürgern holt, indem ihr Steuern und Abgaben erhöht und eure Dienstleistungen für den Bürger schmälert oder ganz streicht.

Was hier vor Ort allerdings skandalös ist, ist die Tatsache, dass die Suderburger Bürger, z. B. auf einer Bürgerversammlung, vorab nicht mit einbezogen wurden in die Beratung ihrer Zukunft, obwohl sowohl die im Gemeinderat vertretenen Parteien als auch die Gemeindeverwaltung seit vielen Monaten wussten, dass an finanziellen Belastungen auf viele Einwohner einiges zukommt. So verfuhr man lieber nach der Maxime: Friss Vogel oder stirb.

Friedhelm Schulz kann sich aus diesem Skandal auch nicht damit herausreden, auf der Gemeindehomepage sowie in der ZEITUNG in der Ausgabe vom 5. 9. habe er den Bürgern doch angeboten, Einsparanregungen und Vorschläge an ihn heran zutragen. Ein solches Individualverfahren ersetzt nicht eine gemeinsame, solidarische Diskussion und Beratung auf einer Bürgerversammlung.

Und obgleich bei dieser Zeitung aufgrund des Aufrufs zehn oder elf konkrete Einsparvorschläge eingingen, von denen Friedhelm Schulz sogleich in Kenntnis gesetzt wurde, hielt er es nicht für nötig, die am 30. 9. anwesenden Ratsdamen und -herren sowie die Gäste über den Inhalt dieser Einsparanregungen zu informieren. Deshalb brauchen er und sein Adlatus, der grüne Bürgermeister Hans-Hermann Hoff, sich auch nicht darüber zu echauffieren, wenn man den Verdacht nicht los wird, dass beide die Suderburger Bürger möglicherweise für etwas plem plem und sich selbst für Nachfahren des französischen „Sonnenkönigs„ Ludwig XIV. halten (von wegen „L‚Etat c‚est moi„ – Der Staat bin ich) .

Borvin Wulf
(parteiunabhängig)

Red. Anmerkung: Verantwortlich für den Inhalt von Leserbriefen ist ausschließlich der Unterzeichner.

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3 Kommentar


Verwaltungsfreund
10/08/13

So ist es richtig, Herr Wulf. Schön zu Hause bei Mutti auf dem Sofa sitzen und um Sie herum alles schön mies machen. Dabei hätten Sie doch auch die Gelegenheit gehabt, für den Gemeinderat zu kandidieren und alles besser zu machen. Das Sofa und Ihre Mutti waren Ihnen wohl lieber.

Zur Erinnerung: Sofern Sie als Wähler an der Wahl eines neuen Gemeinderates mitgewirkt haben sollten, haben Sie diesem damit ein Mandat dafür gegeben, die örtlichen Angelegenheiten für Sie und alle weiteren Bürger zu regeln. Und das machen die Suderburger Mandatsträger aus meiner Sicht auch richtig gut. Wahrscheinlich gefällt Ihnen aber gerades dieses und das gute Arbeitsklima des Gemeidnerates nicht. Dieses liegt möglicherweise daran, dass Ihr Adlatus, Informationsbeschaffer und Kanalsanierer diesem Rat nicht mehr angehört.

Übrigens: Informationen über die Hintergründe der notwendigen Sparmaßnahmen hat es aus meiner Sicht genug gegeben. Diese müsste man allerdings auch mal lesen.


Borvin Wulf
10/11/13

Hallo, Herr Dummbatz!

1. Wie wenig Sie aus meinem Leben kennen können, und das Wenige zu begreifen dazu auch noch unfähig sind, ersieht man bereits an solchen Banalitäten, wenn Sie behaupten, zu Hause säße ich bei Mutti auf dem Sofa. Ach, Gottchen… Mit „Mutti“ (Merkel) habe ich nun wirklich nichts zu tun.
Tatsache ist: „Meine Mutti“ lebt schon seit vielen Jahren nicht mehr. Und da sie im 2. Weltkrieg ihr Haus und ihr gesamtes Hab und Gut durch Phosphorbomben in Hamburg verlor, und sie sich nach 1945 auf ziemlich elende Art und Weise durch‘s Leben schlagen mußte, um sich und mich irgendwie durchzubringen, war ihr nicht mal der Erwerb eines Sofas vergönnt.
Sie und ich haben stets nur auf einer Holzbank in der Küche und auf zwei harten Stühlen im kombinierten Schlaf-/Wohnzimmer gesessen. Was ich übrigens noch heute und sogar gerne tue, wenn‘s um‘s Arbeiten im Sitzen geht. Ein Sofa wird da von mir nur allzu gern verschmäht.

2. Wieso sind Sie zu feige, Ihren Kommentar mit Ihrem Vor- und Zunamen zu autorisieren?
Was für eine jämmerliche Figur verbirgt sich hinter „Verwaltungsfreund“?!
Offensichtlich gehören Sie zu der Spezies voyeuristischer Internet-Junkies, die lediglich durch nullwertige Geschwätzigkeit, hämisch-dämliche Kommentare und persönliche Diffamierungen auf fallen.

3. Wieso ich nicht für den Gemeinderat kandidiert habe? Ganz einfach: Parteien haben kein Monopol auf politische Willensbildung. Außerparlamentarisches Wirken, z. B. Ehrenamtliches oder in BI‘s o. ä., ist nicht weniger wert, als wenn jemand mit Amt oder politischem Mandat ausgestattet ist.

4. Es ist ein völlig vordemokratisches Verständnis, wenn Sie schreiben, mit der Abgabe seiner Stimme als Wähler, habe man seine kommunalpolitische oder sonstige Mitwirkungsmöglichkeit für die nächsten 4 Jahre an den Gemeinderat abgetreten mit der Maßgabe, die örtlichen Angelegenheiten stellvertretend für mich und alle ändert Bürger zu regeln.
Auch Parlaments- und Ratsabstimmungen dürfen nicht das Ende des Mitdenkens und Mithandelns der Bürger sein, sonst verkommen Wahlen zur bloßen Stimmzettel- und Zuschauer-Demokratie. Die Demokratie wäre eine unkluge Staatsform, wenn man Entscheidungen von „gestern“ nicht „heute“ oder „morgen“, z. B. aufgrund kluger Erkenntnisse aus der Bevölkerung, aus Forschung und aus Wissenschaft, revidieren könnte.

5. Politisch kritisch befreundet zu sein mit einem „Kanalsanierer“, der seit langem im Interesse des Gemeinwesens dafür eintritt, dass Suderburgs z. T. völlig marode Regenwasserkanäle saniert werden müßten, ist nicht ehrenrührig.
Höchst ehrenrührig ist allerdings, politisch im Geiste zu den berüchtigten sozialdemokratischen „Kanalarbeitern“ zu gehören, weil die samt und sonders rotlackierte Reaktionäre und Steigbügelhalter der herrschenden asozialen neoliberalen Gesellschaftsordnung sind.

6. Ihre Fähigkeit, zu meiner eigentlichen Kritik in meinem Leserbrief Stellung zu nehmen, ist völlig unterentwickelt, denn dazu sagen Sie gar nichts.
Kritisiert hatte ich, dass die Steuererhöhungen und die sonstigen Belastungen der Bürger von Verwaltung und von Ratsvertretern in Hinterzimmern ausgekungelt wurden, und den Bürgern nur noch als Fertiggericht nach dem Motto, „Friß Vogel oder stirb“, serviert wurde.
Ich gebe zu, ich bin altmodisch und definiere Demokratie immer noch als Volksherrschaft. Soll heißen: Es hätte vor dem 30. 9. um aktive Bürgerbeteiligung gehen müssen, die nicht die Funktion hat, als konsequentlose Beruhigungspille zu wirken.
Lebendige direkte Demokratie hat ein anderes Gesicht, als vor dem 30. 9. über Geplantes lediglich nebulös zu informieren.

Borvin Wulf


Volker Leskien
10/16/13

Hallo, Verwaltungsfreund! Gott erschuf die ganze Welt, als er jedoch die Intelligenz erschuf, warst Du wohl gerade nicht da.

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