Fehlende Transparenz des „Dialogforums Schiene Nord“



Bürgerinitiativen gegen Bahn-Trassen-Pläne kritisieren Vorgaben und fehlende Transparenz des „Dialogforums Schiene Nord“

Das Zugeständnis der niedersächsischen Verkehrsministeriums, nun doch alle 15 Bürgerinitiativen gegen die Y-und Alternativ-Bahntrassen-Planungen im Rahmen des „Dialogforums Schiene Nord“ zu beteiligen, bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) als Teil-Erfolg der massiven Bürgerproteste zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Bei einem Treffen von Bürgerinitiativ-Vertretern mit den von der Landesregierung beauftragten Moderatoren des „Dialogforums“ am 7.1. in Walsrode war diese Forderung von den Dialog-Verantwortlichen noch abgelehnt worden. LBU-Vertreter Eckehard Niemann äußerte sich zuversichtlich, dass nicht Ministerien und Moderatoren, sondern die Teilnehmer des „Dialogforums“ selbst die Spielregeln und Rahmenbedingungen ihres Dialogs festlegen würden.

Seitens der Bürgerinitiativen wurde scharfe Kritik an der späten Information, dem „verunglückten Start“ und der bisher fehlenden Transparenz des Dialogprozesses geübt: Obwohl das erste Treffen von 80 Vertretern von Landkreisen, Kommunen, Bahn, Behörden, Verbänden und Bürgerinitiativen schon für Anfang Februar angekündigt sei, gebe es bisher weder einen konkreten Termin noch eine Liste der Teilnehmer. Die Pläne, wonach die vorgesehenen Forums-Sitzungen freitags stattfinden sollten, würden die Teilnahme vieler werktätiger Bürgerinitiativ-Vertreter erschweren oder verhindern.

Der vom niedersächsischen Verkehrsministerium beauftragte Moderator Jens Stachowitz, der die Rolle des Dialogforums zunächst noch auf die kritische Kommentierung der Überlegungen von Bahn und Bund“ reduzieren und Abstimmungen nicht vorsehen wollte, gestand nach längerer Diskussion zu, dass das Forum sehr wohl durch Mehrheitsentscheidungen eine priorisierende Rangfolge von Trassenplänen festlegen könne. Dazu gehörten auch alternative Trassen, die von den Forums-Teilnehmern zusätzlich zu den Bahn-Trassenvorschlägen eingebracht und diskutiert werden könnten. Zugesagt wurde auch eine gründliche Diskussion darüber, wie viel zusätzlicher Schienenverkehr tatsächlich zu erwarten sei und ob es nicht andere Wege gebe, abseits der Heideregion die ohnehin überlasteten Knotenpunkte Hannover, Hamburg und Bremen zu umfahren.

Offen blieb, wann denn die Bahn die zugesagten Nutzen-Kosten-Verhältnisse aller Trassen vorlegen werde, die dann vom Forum durch zusätzliche Aspekte und Kriterien ergänzt werden sollten. Abermals abgelehnt wurde die Forderung der Bürgerinitiativen, ihnen gemäß den Versprechen im rotgrünen Koalitionsvertrag nun auch gutachterliche Experten-Beratung zu finanzieren, damit man auf Augenhöhe mit den seit Jahren eingearbeiteten Apparaten von Bahn und Behörden diskutieren könne. Hierzu gehöre auch die rasche und umfassende Bereitstellung aller relevanten Unterlagen. Wichtig sei auch die Einhaltung des Versprechens von Landes-Verkehrsminister Lies, das Ergebnis des Dialogprozesses zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden.

Eckehard Niemann

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