Aktueller Bericht des Samtgemeindebürgermeisters – Innenministerium stellt fest: Entschuldung der Samtgemeinde läuft planmäßig
Der Rückblick: Die Samtgemeinde Suderburg hat vom Land Niedersachsen im Jahre 2013 eine Finanzhilfe in Höhe von 2.210.000 EUR erhalten, um die bis 2005 aufgelaufenen Überziehungskredite zu tilgen. Möglich wurde dieses, weil die Samtgemeinde und die Gemeinden Suderburg und Eimke dem Land Niedersachsen verbindlich eigene Entschuldungsbeiträge in Höhe von 25% der vorhandenen Überziehungsschulden zugesagt haben.
Nach Auszahlung dieser Millionenhilfe überprüft das Innenministerium die Finanzentwicklung der Samtgemeinde und die Einhaltung des Vertrages über die Millionenhilfe jährlich sehr genau. Für den Fall einer erneuten Fehlentwicklung der Finanzen bzw. der Nichteinhaltung des Vertrages droht die Rückforderung der Finanzhilfe.
Die aktuelle Situation: Die Überprüfungen haben ergeben, dass sowohl die Samtgemeinde als auch die Gemeinden Suderburg und Eimke ihre Entschuldungszusagen umgesetzt haben und die Finanzentwicklung des Haushaltsjahres 2013 plangemäß verläuft. Planmäßig bedeutet, dass die gesamten Fehlbeträge spätestens 2017/2018 getilgt sind. Da alle Jahresabschlüsse 2013 in der Samtgemeinde mit Überschüssen abschließen und diese Überschüsse zusätzlich zum Schuldenabbau Verwendung finden, werden wir unsere Entschuldungsziele sehr wahrscheinlich bereits etwas früher als geplant erreichen. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Uelzen und das Innenministerium zeigen sich erfreut über die Finanzentwicklung in der Samtgemeinde Suderburg.
Der Ausblick: Die Samtgemeinde Suderburg hat den jährlichen „Finanz-TÜV“ 2014 bestanden. Das bedeutet aber nicht, dass sich alle Beteiligten nun zurücklehnen können. Zunächst muss der Entschuldungsvertrag zum Abschluss gebracht werden. Bis dahin wird es bestimmt noch einige Schwierigkeiten geben, die dem Ziel der Restentschuldung zuwiderlaufen. Sollten derartige Schwierigkeiten auftreten, müssten diese durch ergänzende Sparmaßnahmen kompensiert werden.
Ich gehe davon aus, dass alle beteiligten Mandatsträger und insbesondere mein designierter Nachfolger Thomas Schulz den eingeschlagenen Pfad der Entschuldung nicht verlassen bzw. erfolgreich zum Abschluss bringen werden – um damit die Zukunftsfähigkeit und politische Eigenständigkeit unserer Samtgemeinde bzw. Gemeinden für einen längeren Zeitraum sicherzustellen.
Friedhelm Schulz, SG-Bürgermeister
