Eine Gelegenheit zum Abbau von Politikverdrossenheit



Offener Appell an die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Suderburg

Die Samtgemeinde sucht Schöffen für das Amts- und Landgericht, unbescholtene Bürger sollen das sein, alt genug und lebenserfahren. Der Rat beschließt dann mit 2/3 Mehrheit aus den eingegangenen Vorschlägen über eine Vorschlagsliste, die nach öffentlicher Auslegung dem Schöffenwahlausschuss bei den Gerichten zur Endauswahl vorgelegt wird. Und was hat das mit der vielzitierten Politikverdrossenheit zu tun, damit, das gestörte Verhältnis zwischen Politik und großen Teilen des Volkes zu verändern, zu normalisieren? (z.B.: bei der Landtagswahl im Januar sind von ca. 6,1 Mio. Wahlberechtigten 40,6%, das sind 2,475 Mio., in Worten: zwei, Komma,vier,sieben,fünf Millionen Bürger! nicht zur Wahl gegangen).

Nun, die Parteien neigen dazu, und das ist schon oft genug vorgekommen, auch eigene Mandatsträger für die Schöffenlisten zu benennen und nach dem insoweit üblichen Proporzmotto vorzugehen: „Wählst Du meine Kandidaten, wähle ich Deine.“

Na, wäre hier nicht eine gute Gelegenheit, durch stärkere Einbeziehung der Bürger die in Frage stehende Identifikation mit dem Gemeinwesen zu fördern? Denn schließlich geht nach dem Grundgesetz alle Gewalt vom Volke aus und hier geht es ganz konkret darum, dass die Schöffen als Teil des Volkes in der Rechtsprechung Staatsgewalt ausüben.

Darum also mein Appell: Unsere Mandatsträger verzichten freiwillig auf eigene Benennung für das Schöffenamt, um einer breiteren Bürgerbeteiligung Raum zu geben; und wenn einzelne das nicht schaffen, helfen ihnen ihre Kollegen bei der Erkenntnis, dass der verantwortungsvolle Auftrag aus ihrer Wahl, wenn man ihn denn ernst nimmt, sie schon genug in Anspruch nehmen sollte.

Denn: „Wir brauchen eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung zum Wohle aller“ ( Wahlaussage Schimmack, Sept. 2011). Ein solches Verhalten der Ratsmitglieder wäre zwar nur ein kleiner Schritt in diesem Sinne, aber mit umso größerer Symbolkraft.

Und bei der nächsten Wahl kann man dann ja genau hingucken und sehen, wer Bürgerbeteiligung wirklich ernst nimmt und nicht nur davon redet!

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Götz Schimmack


Unabhängig, Mitglied im Gemeinderat Suderburg

Götz Schimmack schreibt regelmäßig Kolumnen für DIE ZEITUNG zum aktuellen politischen Geschehen.

Er wurde 2011 als Einzelbewerber in den Rat der Gemeinde Suderburg gewählt.
In seinem politischen Wirken setzt er sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein.

Im Berufsleben war er Jurist bei der Bezirksregierung in Lüneburg. Heute ist er Pensionär.
Schimmack ist Jäger und aktiver Wald- und Naturschützer.

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