„Dieser Haushaltsplan ist nicht genehmigungsfähig!“



Das ist die Generalaussage eines Schreibens eines Gerdauer Bürgers an die Kommunalaufsicht des Landkreises Uelzen (Herr Gugel). In ihm fordert er zu einem Eingreifen der Aufsicht auf, und dazu, den am 18.12.2013 verabschiedeten Gerdauer Haushalt 2014 nicht zu genehmigen.

Hauptkritikpunkt: Beim Aufstellen des Haushaltsplanes sei an vielen Stellen gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Aufstellung verstoßen worden. Außerdem sieht er das Gebot der Öffentlichkeit für alle Bestandteile und Anlagen des Haushaltsplan (durch Nichtveröffentlichung) verletzt und verweist auf eine Aussage eines Gerdauer Ratsmitgliedes, dem diese ebenfalls nicht vorliegen. Dadurch würden den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit sämtliche Kontrollmöglichkeiten entzogen.

Weiter sieht er einen Verstoß im Haushalt gegen das Gebot der sachlichen Bindung. Danach dürfen die Haushaltsansätze nur so bewirtschaftet werden, dass sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen ausreichen. Der Haushalt 2014 sei aber in Teilen so aufgestellt, dass man nicht wisse, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Beispielhaft wird angeführt, dass 280.000 Euro auf dem Konto „Unterhaltung der Grundstücke„ veranschlagt wurden (200.000 € für die Ringstraße in Bohlsen und den Gerdauer Weg in Groß Süstedt, 50.000 € für Wirtschaftswege und 30.000 für andere Wege und Straßen). Für den Umfang und die Festlegung der Arbeiten soll aber erst im Frühjahr eine Begehung des Bau-, Wege und Umweltausschusses erfolgen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Höhe der Energiekosten: die Ausstattung einer Vielzahl von Straßenlampen mit Energiesparlampen in der Gemeinde Gerdau wurde überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl es 2013 bei dieser Maßnahme 75% Bezuschussung gegeben hat – unter der Vorraussetzung, dass mindestens 60% (!) der Energiekosten eingespart werden.

Ein unberücksichtigtes Risiko stellt nach seiner Meinung der Haushaltsansatz für Gerichtskosten in Höhe von 3.500 € dar. Da 2014 mit großer Wahrscheinlichkeit das Verfahren um die Entwidmung der „In der Worth„ zum Abschluss kommt, sei es durchaus möglich, dass die Gemeinde Gerdau mehr als 20.000 € an Gerichtskosten erbringen muß.

Es bleibt abzuwarten, ob die Kommunalaufsicht eingreift.

Bisher – und das ist eine Kritik des Bürgers an die Behörde – hätte sie sich in ähnlichen Fällen ihrer gesetzlichen Aufgabe kontinuierlich verweigert und lediglich auf den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht verwiesen. Deshalb nun seine Bitte: „Tragen Sie endlich etwas zur Befriedung der immer weiter ausufernden Situation (in Gerdau) bei…„

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8 Kommentar


Menschenfreund
01/02/14

Jetzt wird auch noch der Kommunalaufsichtsbehörde einer unkorrekten Arbeitsweise zugunsten des Bürgermeisters Otto Schröder bezichtigt. Sind vielleicht Medikamente Ursache der grenzenlosen Verbitterung? Eine wirklich nachvollziehbare Erklärung für die Schmierereien des Gerdauer Elektrikers und seines Ratsgehilfen ist nicht zu erkennen. Vielleicht findet sich ja schon bald ein Arzt, der dieser Frage nachgeht und diesen bedauernswerten Menschen hilft. Ich würde mich freuen.


Walter Münster, Jutta Finck
01/05/14

Hallo Menschenfreund,
„liiber“ konnten wir leider nicht schreiben.
Uns ist nicht klar, auf welchen Artikel sich der Kommentar bezieht.
1. In dem oben abgedruckten Artikel ist für uns nicht erkennbar, dass der Kommunalaufsichtsbehörde eine unkorrekte Arbeitsweise unterstellt wird. Der Artikel setzt sich sachlich mit dem Thema auseinander.
2. Welcher Elektriker ist gemeint? Walter Münster, Thorsten Suderburg oder….! Hier wird eine ganze Berufsgruppe diffamiert.
3. Um welchen „Ratsgehilfen“ handelt es sich?
Wer zu Punkt zwei und Punkt drei solche Aussagen schreibt, muss internes Wissen haben.
Wer solch einen beleidigenden Kommentar schreibt, ist alles andere, aber kein Menschenfreund!


schröbo
01/05/14

Das sehe ich genauso. Noch leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder seine freie Meinung äußern kann, wenn er auf Missstände in seiner Gemeinde und Samtgemeinde hinweist.
In das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz wurde hineingeschrieben, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit Hinweisen und Anregungen an seine Kommualvertretung wenden kann.
Wenn das manchem Bürgermeister bzw. Samtgemeindebürgermeister oder auch CDU-Ratsmitgliedern nicht passt, dann zeigt das doch nur, dass wieder einmal der Finger in eine Wunde gelegt wurde, die schnellstens durch entsprechende Beschlüsse des Rates geheilt werden muss.


meuwer
01/05/14

Hallo Menschfreund,
das ist doch wohl unglaublich, dass Sie noch nicht einmal des Lesens kundig sind.
Es wird nicht die Kommunalaufsicht angegriffen sondern der Bürgermeister der Gemeinde Gerdau, Herr O. Schröder, der zwar immer die Selbständigkeit der Gerdauer Verwaltung herausstreicht sich aber jedes Schriftstück von der Verwaltung in Suderburg schreiben lässt.
Sicher wird der Gerdauer Elektriker Th. Suderburg erfreut sein, wenn er liest, dass ein Gerdauer Elektriker zu schmieren angefangen hat.
Gottseidank sind noch keine Schmierereien an Häuserwänden zu sehen.
Sicher meint „Menschenfreund“ mit dem Ratsgehilfen den Protokollanten der Gemeinde Gerdau, denn dieser ist der einzige, der dem Rat hilft die Wortbeiträge bei Sitzungen in einem Protokoll festhält.


antisimate
01/06/14

Der Menschenfreund hat wohl überhaupt nichts begriffen. Der Bürger ist nicht mehr der Dumme und Unwissende wie im vergangenen Jahrhundert.
Der heutige Bürger ist wesentlich kritischer und interessierter als noch vor Jahrzehnten auch zu den Dingen, die in seiner Gemeinde passieren.
Wenn jemand die Art und Weise der Haushaltsaufstellung moniert und kritisch hinterfragt, ist das kein Grund, ihn dann öffentlich zu diffamieren.
Die Ratsmitglieder, die über die Genehmigung des Haushaltes entscheiden, wissen wahrscheinlich oftmals nicht, worüber sie eigentlich entscheiden. Sie verlassen sich auf die Aussagen der Verwaltung – und die kommt aus Suderburg – nach dem Motto: „Die machen schon alles richtig.“
Es ist aber nicht das Geld der Ratsmitglieder, über das entschieden wird, sondern es ist das Geld aller Bürgerinnen und Bürger.
Als Zuhörer – und es waren nicht wenige bei der Gerdauer Ratssitzung anwesend – habe ich das Recht zu erfahren, wofür das Geld im Haushalt ausgegeben wird.
Da reicht es nicht, wenn darauf verwiesen wird, dass im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss alles schon einmal vorgetragen wurde und man nur noch über viele Seiten im Haushalt pauschal abstimmt.
Die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer können doch wohl erwarten, dass das Zahlenwerk des Haushalts per Beamer an die Wand geworfen wird, so dass man als Außenstehender sehen und nachvollziehen kann, wofür das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird.
Ein bürgerfreundlicher Gemeinderat würde es sogar zulassen, dass dann während der Haushaltsverabschiedung auch von den Zuhörern Verständnisfragen gestellt werden können. „So nimmt man den Bürger mit in das Boot.“
Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber kritischen Bürgerinnen und Bürgern, wie es der „Menschenfreund“ macht, helfen hier gar nichts.
Offenheit und Klarheit sind gefragt, doch davon ist der Gerdauer Gemeinderat und seine „von Suderburg gesteuerte“ Verwaltung noch meilenweit entfernt.
Schade, lieber „Menschenfreund“, dass Sie zu solchen Mitteln greifen!


CDU-Beobachter
01/13/14

Ob wohl auch mit dem Haushalt der Samtgemeinde etwas nicht in Ordnung ist?
Hat unsere Samtgemeinde-Verwaltung etwas zu verbergen?

Bis heute ist das Protokoll der Haushalts-Sitzung vom 9.12.2013 nicht veröffentlicht!
Die Festlegungen der Geschäftsordnung (§ 18) sind offensichtlich völlig unwichtig:
(3) Eine Ausfertigung des Protokolls ist allen Ratsmitgliedern alsbald nach jeder Samtgemeinderatssitzung zu übersenden oder über das für alle Ratsmitglieder im Internet aufrufbare Ratsinformationssystem verfügbar zu machen.

Bis heute ist der beschlossene Haushalt 2014 nicht veröffentlicht. Der Einfachheit halber ist der vorher zugängliche Entwurf gelöscht worden.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.


WB
01/13/14

Vielen Dank CDU-Beobachter. Dazu passt perfekt die Aussage von unserem Samtgemeinde-Bürgermeister Friedhelm Schulz in seinen Neujahrsgrüßen auf der Internet-Seite der Samtgemeinde.
Ein Auszug:
Erstmals wurden zudem von mir alle kommunalen Haushalte 2014 allen Ratsvertretern in einer gemeinsamen Veranstaltung vorgestellt und erläutert. An diesem Abend war förmlich zu spüren, wie sehr die Mehrheit unserer Ratsvertreter ein harmonisches und konstruktives Miteinander schätzt. Diese Form der Zusammenarbeit möchte ich auch 2014 fortsetzen.

Dann wissen wir ja alle, wie es 2014 weitergeht. Gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit? Brauchen wir nicht! Die Öffentlichkeit weiß doch auch so, dass Räte und Verwaltung immer nur ihr Bestes wollen.


Werner Bollhorn
11/12/14

Die Ringstraße in Bohlsen hat ja nun zwischenzeitlich eine neue Schwarzdecke erhalten. Natürlich nicht die Straße in Groß Süstedt. War ja auch von vornherein vom damaligen Bürgermeister Otto Schröder abgelehnt worden. Mal muss man wenigstens so tun als ob. Selbst in der Gemeinde Gerdau ist ab und an ein wenig demokratische Tünche notwendig.
Als völlig normal in Gerdau ist ebenso, dass die vorgeschriebene Veröffentlichung der Ausschreibung, nicht stattgefunden hat. Landesgesetze gelten halt in Niedersachsen aber doch nicht in der Gemeinde Gerdau.
Nach der denkwürdigen letzten Sitzung des Samtgemeinderates über Abwasserkanäle erscheint diese Maßnahme wiederum in einem völlig anderen Licht.
Vor etwa 5 Jahren sind alle Abwasserkanäle in Bohlsen von einer Kamera befahren worden. Sinnvollerweise wurden die Ergebnisse nie veröffentlicht. Jetzt heißt es, die Ergebnisse waren damals erschreckend!
Sollte ausgerechnet der Kanal in der Ringstraße in bestem Zustand sein? Zweifel sind angebracht. Ob hier wohl das eine oder andere mit geringeren Kosten durch die Samtgemeinde hätte erledigt werden können, wenn es nur eine Planung und Abstimmung gegeben hätte?

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