„Dialogforum Schiene Nord“ beginnt in wenigen Wochen



Lies: „Wir wollen einen transparenten und offenen Dialogprozess“

Der Dialogprozess zur Zukunft des Güterverkehrs auf der Schiene im Raum Hamburg/Bremen/Niedersachsen soll Anfang Februar mit einer ersten Veranstaltung beginnen. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute in Hannover bekannt gegeben. Das „Dialogforum Schiene Nord„ zur Y-Trasse und deren Alternativen wird von der Agentur vom Hoff aus Düsseldorf organisiert werden. Moderiert und begleitet wird das „Dialogforum Schiene Nord„ von dem Kommunalberater Jens Stachowitz als neutralem Dritten. Der 56-jährige Dortmunder verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Moderation von konfliktträchtigen Projekten.

Minister Lies erklärt dazu:
„Ich bin sehr froh, dass nach Jahrzehnten der Stagnation endlich wieder Bewegung in den Prozess kommt. Wir haben als Land Niedersachsen die anspruchsvolle Aufgabe eines vorgeschalteten Dialogs sehr bewusst in die Hand genommen, weil wir am Ende konkrete Ergebnisse wollen: Bund, Bahn und Land eint das Ziel, mehr Güterverkehr im Norden auf die Schiene zu bringen. Dafür müssen die Verbindungen im Dreieck Hamburg-Bremen-Hannover deutlich verbessert und ausgebaut werden. Wir brauchen weitere Schienenkapazitäten. Die Prognosen für den Hafenhinterlandverkehr weisen weiterhin große Wachstumsraten aus, wir rechnen mit einem Zuwachs von mehr als 50 Prozent bis 2030 für alle Verkehrsträger. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem vorgeschalteten Dialogprozess am Ende Zeit gewinnen werden, weil viele Fragestellungen schon vor Beginn der formellen Planungsphase besprochen und geklärt werden können. Wir wollen einen für die Öffentlichkeit transparenten und offenen Dialogprozess. Das schafft am Ende mehr Akzeptanz. Ich freue mich, dass wir mit der Agentur vom Hoff einen kompetenten und unabhängigen Partner gefunden haben, der diesen Entscheidungsfindungsprozess konstruktiv begleiten wird. Mit dem Bundesverkehrsministerium und der Bahn ist verabredet, dass die Ergebnisse des Prozesses verbindlich in die Bundesverkehrswegeplanung einfließen.„

Das Konzept zur Durchführung des „Dialogforums Schiene Nord„ der Agentur vom Hoff sieht eine transparente und nachvollziehbare Durchführung von Dialogforen mit einem definierten Teilnehmerkreis sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung und -information vor:

Die Dialogforen werden im Abstand von etwa vier Wochen in einem gut erreichbaren Tagungshotel stattfinden. Die erste Sitzung des Dialogforums ist für Anfang Februar 2015 vorgesehen, der Prozess soll nach einem Jahr beendet sein.
Die Zusammensetzung des Dialogforums ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Angestrebt wird eine Teilnehmerzahl von 80 Personen aus den betroffenen Bereichen und Interessengruppen. Als Teilnehmer sind unter anderem die Länder Hamburg und Bremen sowie die betroffenen Landkreise Harburg, Lüneburg, Rotenburg, Uelzen, Heidekreis, Verden, Nienburg, Celle und die Region Hannover vorgesehen. Vertreter der Wirtschaft, von Umwelt- und Verkehrsverbänden und Bürgerinitiativen werden ebenfalls eingeladen. Bund, Land Niedersachsen und Bahn werden im Forum ständig vertreten sein.
Das Dialogforum wird kein Parlament sein. Abstimmungen sind nicht vorgesehen.
Alle Veranstaltungen werden presseöffentlich und auch für einen begrenzten Zuhörerkreis offen sein.
Es wird zusätzlich einen Livestream der Sitzungen auf der neuen Website des Dialogforums geben, ebenso wie eine schriftliche Dokumentation der Ergebnisse. Auch der Abschlussbericht wird veröffentlicht. Die Internetpräsenz wird im Januar 2015 freigeschaltet.
Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen in das Dialogforum einbringen. Dies soll sowohl über die Website als auch offline – per Post – möglich sein. Die eingebrachten Anliegen werden durch den Moderator geordnet und zusammengefasst in das Forum eingespeist.
Die Agentur vom Hoff wird in allen betroffenen Landkreisen mit einem mobilen Stand über das Dialogforum informieren. Die Termine werden rechtzeitig vorab bekanntgegeben.
Der Moderator Jens Stachowitz soll diesen Prozess als neutrale Instanz begleiten und zu einem konstruktiven Dialog verhelfen. Stachowitz verfügt über eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Moderation von Projekten mit teilweise erheblichem Konfliktpotenzial. Darunter die Standortsuche für die neue JVA Münster, das Vorhaben zu einem umfangreichen Kiesabbau in Bocholt-Suderwick, sowie die Genehmigung zu Europas größtem Kohlekraftwerk „Datteln Block 4″.

Jens Stachowitz sagt zu der bevorstehenden Aufgabe: „Konflikte sind ein selbstverständlicher Teil des Lebens. Die Kunst ist es, diese ergebnisorientiert zu gestalten. Wichtig ist, dass die Beteiligten ihre unterschiedlichen Interessen und Perspektiven respektieren. Als Moderator bin ich allen Beteiligten in dem bevorstehenden Prozess gleich zugewandt und unterstütze den Dialog. Das Ergebnis des Dialogforums kann nicht vorausgesagt werden. Ziel ist es aber, die Vor- und Nachteile aller Varianten zu diskutieren, eine Reduzierung der Zahl der Varianten zu erreichen und im optimalen Fall eine gemeinsame Lösung zu finden.„

Der Dialogprozess ist mit einem Budget von 600.000 Euro ausgestattet, die Kosten werden zu einem Drittel vom Land Niedersachsen und zu zwei Dritteln von der Deutschen Bahn AG getragen.

Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

 

Titelbild: Montage, www.olaf-lies.de

 

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1 Kommentar


ap
12/03/14

Dazu meinte Eckehard Niemann vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. in einer Mail vom heutigen Abend:

„Ich habe schon einige empört-verwunderte Rückmeldungen dazu erhalten, insbesondere zu den Passagen
»… Bürgerinitiativen werden ebenfalls eingeladen…«,
»… Abstimmungen sind nicht vorgesehen…«
sowie zu fehlenden Aussagen über die Finanzierung von Gutachtern der Bürgerinitiativen.

Darüber, über die Teilnahme am Dialogforum und über den Widerstand parellel zu diesem Forum werden Vertreter der Bürgerinitiativen am 11.12. in Soltau beraten.“

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