Dialogforum: Ministerium genehmigt externen Gutachter



Bei einem Pressegespräch in Hannover wurde heute (30.4.) durch den Pressesprecher der Agentur vom Hoff, Marcel Winter, bekanntgegeben, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies die Mittel für einen externen Gutachter im Dialogforum freigegeben hat.

Die Resonanz zum dem durch die Geschäftsstelle initiierten Pressegespräch in den Räumlichkeiten der DB war eher ernüchternd, lediglich fünf Pressevertreter hatten sich eingefunden.

Marcel Winter bewertet im Rückblick das zweite Dialogforum optimistisch. Durch die Einigung der Forumsteilnehmer auf einen gemeinsamen, externen Sachverständigen für Kommunen und Bürgerinitiativen sei es zu einem großen Erfolg geworden, nachdem vorher alle auf der Tagesordnung gelisteten Punkte abgesetzt, bzw. auf den nächsten Forumstermin verschoben worden waren.

Seine wichtigste Mitteilung war dann, dass der durch die Forumsteilnehmer mehrheitlich gewünschte externe Sachverständige, Dr. Thomas Rössler, und die damit verbundenen Kosten durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr getragen werden. Die Beauftragung wird durch die Agentur vom Hoff in der nächsten Woche erfolgen. Der Sachverständige steht danach jedem Teilnehmer des Dialogforums zur Verfügung.
Vorgesehen ist, die Kanalisierung der Fragen und Antworten in die Hände der Geschäftsstelle des Dialogforums zu legen. Es wird spannend ob die Forumsteilnehmer diesen Kommunikationsweg so akzeptieren können.

Zur Zeit nehmen 93 Personen am Dialogforum teil. Ziel des Dialogforums ist nach wie vor die Reduzierung der im Dialogforum behandelten Trassenvarianten und eine Priorisierung. Belastet wurde das zweite Forum durch den Bruch der im ersten Dialogverfahren aufgestellten Regeln. Zu verantworten hatte das die Geschäftsstelle der Agentur vom Hoff, die u.a. den Teilnehmern wichtige Unterlagen nicht absprachegemäß 14 Tage vor dem zweiten Forum zur Verfügung gestellt hatte. Daraufhin wurde vom Forum mit großer Mehrheit die Absetzung der ersten drei Tagesordnungspunkte (Gutachtervorträge) beschlossen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkt waren damit ebenfalls hinfällig.

Der sonst sehr souveräne Moderator Jens Stachowitz bewahrte, zeitweise aschfahl, nur mühsam die Contenance, die Vertreter der Geschäftsstelle und des Ministeriums wirkten überfordert. Gemeinsam retteten sie sich über den Tag mit einer Diskussion über das Thema „Wie gehen wir miteinander um„ und die Debatte über den Antrag des Forums auf externen Sachverstand.

Auf die Frage, was die Agentur vom Hoff von der derzeitige Konzentration der regionalen CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten auf eine Trassenvariante hält, äußerte man sich vorsichtig aber bestimmt: „Die Meinung der Politiker können wir nicht beeinflussen. Sie werden sich sicher auch weiter in der Öffentlichkeit dazu äußern. Dennoch: Die Teilnehmer des Dialogforums haben die zur Diskussion stehenden Trassen zu bewerten und letztendlich eine davon zu favorisieren. Hier sind sowohl Minister Lies als auch der Bund im Wort, dass diese Trasse dann den Weg in den Bundesverkehrswegeplan findet. Die Entscheidung des Dialogforums wird ernst genommen und Berücksichtigung finden.„

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