Dialogforum: Eine Rechnung ohne den Wirt



„Wo ist im Dialogforum die Hafenwirtschaft geblieben“ fragten sich die Bürgerinitiativen Bürgerbündnis Nordheide und Aktionsbündnis Ostheide zu Beginn der konstitutionellen Sitzung. „Wir sollen hier über die angeblich dringenden und zwingend notwendigen Verbesserungen des Seehafenhinterlandverkehrs beraten und der Hauptakteur ist nicht dabei“. In der Tat sucht man in der Teilnehmerliste des Forums vergeblich nach Unternehmen und Verbänden, die die größten deutschen Seehäfen Hamburg und Bremen repräsentieren. Als einziger Fingerzeig, dass es bei dem Dialogforum um die nationalen Interessen des Seegüterverkehrs geht, lässt sich allenfalls am Verband der niedersächsischen Häfen ablesen – doch dieser organisiert und vertritt die kleinen Häfen von Cuxhaven über Emden, Leer, Stade und Wilhelmshaven. Natürlich geht es im Dialogverfahren auch um die Verkehrsinteressen der niedersächsischen Häfen, aber dann gehört auch ein großes Unternehmen wie Seaport Niedersachsen dazu.

Vergebens sucht der Forumsteilnehmer nach Umschlags- und Logistikgrößen wie die HHLA oder Eurokai, die zusammen fast 10.000 Mitarbeiter beschäftigen. Welches Sprachrohr im Forum hat die Hamburg-Maersk – immerhin die größte Linienreederei der Welt, die zu dem ihren Containerverkehr mit Komplettzügen europaweit selbst betreibt. Zu den Großen der Logistik und Transportbranche zählt auch Hapag Lloyd, weltweit viertgrößte Linienreederei. Wenn schon die Großen nicht dazu zu bewegen sind, an einer Optimierung des Schienenverkehrs zu und von den deutschen Seehäfen aktiv mitzuarbeiten, dann sollten zumindest die einflussreichen Verbände am Tisch sitzen. Hierzu gehört der Unternehmensverband Hafen Hamburg, dem über 100 Hafen- und Umschlagsbetriebe angehören und der die gemeinsamen Belange gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit vertritt. Der Verband selbst benennt explizit als einen seiner Schwerpunkte die nationale Verkehrspolitik der norddeutschen Häfen.

Völlig ergebnislos verläuft des Weiteren die Suche nach einem Repräsentanten der Bremer Hafen- und Verkehrspolitik, wie z.B. die BLG, Eurogate oder der Verein der Bremer Spediteure. Auf letzterem Sektor ist lediglich der aus 73 Mitgliedern bestehende Niedersächsische Verband Deutscher Verkehrsunternehmen vertreten. Bei den Speditionsunternehmen gibt es auch in Hamburg eine weitere Fehlanzeige. Nirgendwo ist ein Vertreter des Vereins der Hamburger Spediteure – immerhin mit 500 Mitgliedern – auf der Teilnehmerliste auszumachen.

Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, inwieweit Empfehlungen des Dialogforums repräsentativ und realistisch sind, wenn die direkt betroffene Wirtschaft kaum oder gar nicht gehört wurde oder auf eine Beteiligung selbst verzichtet hat. Hier machen die im Forum Beteiligten letztlich die berühmte Rechnung ohne den Wirt.

Wir Bürgerinitiativen halten die Klärung dieser Fragen für den Fortgang des Verfahrens von grundsätzlicher Bedeutung. Was nützt es der Politik, der Bahn und den Bürgern zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen, wenn ein wichtiger Partner an diesem Ergebnis des Forums nicht mitgearbeitet hat.

Der mit der Durchführung des Dialogs beauftragte Moderator sagt vollmundig, dass die Erweiterung der Kapazitäten im norddeutschen Schienennetz eine „hoch anspruchsvolle Aufgabe“ sei, gehe es doch um den Seegüterverkehr in die gesamte Republik und zu den europäischen Nachbarländern. Daher – so die Moderatoren – vereint die Bahn den Bund, die Wirtschaft und ihre Verbände ein großes Ziel: Mehr Güter im Norden auf die Schiene zu setzen – davon sollen in Zukunft 42% per Bahn verfrachtet werden.

Wir stellen hier die Frage an die Veranstalter des Dialogforums Schiene Nord: Warum ist die Wirtschaft nur rudimentär vertreten? Mangelndes Interesse an der Sache kann es nicht sein, denn dafür geht es um erhebliche finanzielle Auswirkungen. Also bleibt die Frage, hat hier der Veranstalter des Forums nicht richtig gearbeitet oder ist der Wirtschaft das Dialogforum ein nicht ernst zu nehmendes Leichtgewicht? Wir warten hier gespannt auf die Antwort.

Bürgerbündnis Nordheide e.V.
Aktionsbündnis für die Ostheide e.V.

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