Der Neue und die Doppik: Ein Ratsherr berichtet



Wofür steht dieses merkwürdige Kürzel? Das Gesetz sagt: die kommunale Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung zu führen. Aha.

Auf der Ratssitzung vom 15.3. 2012 zum Haushalt der Gemeinde Suderburg nannte Ratsherr Götz Schimmack in seiner Haushaltsrede die Merkmale des sogenannten doppischen Haushalts aus seiner Sicht: Undurchsichtigkeit und mangelnde Nachvollziehbarkeit der in dem Plan enthaltenen Informationen auf Grund abstrakter Begriffe und nicht aufgeschlüsselter Beträge.

Ein Buch mit sieben Siegeln für den, der kein Eingeweihter ist und der Ratsherr belegte diese Aussage mit Beispielen:
Ein Bürger möchte vielleicht wissen, wie viel Einnahmen aus Holzverkauf 2012 vorgesehen sind. Er wird es so und ohne Anleitung nicht finden, ein entsprechendes Stichwort gibt es nicht. Ein Insider wird ihm sagen, er möge unter „Erträge aus Verkauf“ suchen. Aber Achtung, diese Bezeichnung kommt an mehreren Stellen vor.

Mehrfach kommt auch die Kategorie „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“ vor. Hätten Sie gedacht, dass sich hinter den Beträgen von 900,- € und 77.500,- € teilweise z.B. die Unterhaltung und Pflege der Ehrenmale verbirgt (in welcher Höhe)?

Teilhaushalt Sport: „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen – Allgemein“: 1.200,- €. Bezeichnend stellv. Gemeinde-direktor Müller dazu bei der Erläuterung im Sozialausschuss: „Was sich dahinter verbirgt, kann man nicht so genau sehen“.
Dass es die Badetickets für das Sommerbad Stadensen sind, muss einem erst einmal gesagt werden!

Schimmack wollte natürlich wissen, wie viel die Gemeinde dem Verein zur Erhaltung der Ellerndorfer Wacholderheide zahlt. Im Teilplan „Tourismus“ wurde er nicht fündig, ein Insider aus der Verwaltung verwies ihn auf Teilplan „Kultur“: „So. Aufw. f.d. Inanspruchnah. v. Rechte u. Dienste – Mitgliedsbeitr. a. Vereine u. Verbände“, insges. 700,- €, aber wie viel davon die Wacholder?

Was verbirgt sich im Gesamtergebnishaushalt unter: „sonstige ordentl. Aufwendungen“, Ansatz 109.500,- €? Hierzu findet man im Teilplan 0 – Verwaltungs-leitung – 5.000,- € ohne nähere Erläuterung, im Teilhaushalt Fachbereich 1 weitere 57.800,- € und im Teilhaushalt Fachbereich 2: 46.700,- €.
Das war´s. Wer noch mehr wissen will, muss nun mühselig aus weiteren Teilplänen evtl. in Frage kommende, hoffentlich die richtigen Positionen heraussuchen und selbst summieren, damit er auf 109.500,- € kommt. Gehören in den Betrag von 57.800,- € z.B. 42.000,- €(!) für „Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit“, unaufgeschlüsselt?
Ist in dem Betrag von 5.000,- € noch Luft zum Einsparen drin oder ist diese Ausgabe schon völlig ausgereizt?

Ratsherr Schimmack nahm sodann seine Gesamtbewertung des Haushalts wie folgt vor: Ein solcher Haushaltsplanentwurf ist ein mystisches Konstrukt, also eine Sache, die nur Eingeweihten zugänglich ist. Er ist oft nicht aus sich selbst heraus verständlich (wie ja auch die von der Verwaltung als Service gesondert beigefügten Infoblätter „Vorabdotierungen“ und „Erträge“ belegen). Er ist ungeeignet für die Entwicklung politischer Gestaltungsmöglichkeiten, da die vielen unkonkreten Positionen nicht bewertbar sind.
Er ist das genaue Gegenteil der heute allseits geforderten Transparenz, von Bürgernähe keine Spur!

Der Entwurf plant eine Neuverschuldung in Höhe von ca. 810.000,- € für 2012, wobei auf Grund der geschilderten unklaren Darstellungsweise offen bleibt, wodurch diese Planung begründet ist/verursacht wird.

Der Hauhalt schließt mit einem Fehlbetrag von 180.000,- € ab und ist somit nicht ausgeglichen. Ratsherr Schimmack berichtete, dass er an allen Ausschusssitzungen, in denen der Haushalt beraten wurde, teilgenommen habe, er dort jedoch ein ernsthaftes Ringen um Einsparmöglichkeiten nicht einmal im Ansatz wahrgenommen habe.

Aus all den Gründen stimmte er bei der Schlussabstimmung als Einziger gegen den Gesamthaushalt, anders als die AZ am 17.3. S. 7 berichtete, die auch auf seinen schriftlichen Wunsch nach Richtigstellung nicht reagierte.

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Götz Schimmack


Unabhängig, Mitglied im Gemeinderat Suderburg

Götz Schimmack schreibt regelmäßig Kolumnen für DIE ZEITUNG zum aktuellen politischen Geschehen.

Er wurde 2011 als Einzelbewerber in den Rat der Gemeinde Suderburg gewählt.
In seinem politischen Wirken setzt er sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein.

Im Berufsleben war er Jurist bei der Bezirksregierung in Lüneburg. Heute ist er Pensionär.
Schimmack ist Jäger und aktiver Wald- und Naturschützer.

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