Den letzten beißen die Hunde, oder: Flasche leer…



Gestern war Gemeinderatsitzung in Suderburg, der Haushalt sollte verabschiedet werden. Sollte…

Seit Wochen finden die Haushaltsberatungen in der Gemeinde Suderburg statt. Nun sollte der Haushalt verabschiedet werden, nach Aussage von Friedhelm Schulz: „Die Krönung einer anstrengenden Arbeit – wir haben gut gearbeitet…„ Aber dann schränkte er ein: „Hannover hält uns nach wie vor mit der Entscheidung zur Entschuldungshilfe hin und man muß wohl immer mehr davon ausgehen, dass es keine Hilfe geben wird„.

Schon im Verwaltungsausschuß konnte man sich deshalb nicht zu einer abschließenden Beschlußfassung durchringen, weil es große Probleme mit dem Zahlenwerk gibt. „Dabei haben wir nichts falsch gemacht„, so Schulz, „immerhin haben wir in der Vergangenheit fast eine Millionen Schulden getilgt. Drei Millionen waren es, zwei sind es noch…„
Auf der Ertragsseite kann die Gemeinde in 2012 sogar 107.000 Euro an Mehreinnahmen verzeichnen, aber auch auf der Ausgabeseite gibt es in drei Punkten starke Abweichungen zum letzten Jahr.
So hat der Landkreis die Kreisumlage erhöht, die Samtgemeinde ihre Samtgemeindeumlage. Zusammen ergibt das Mehrkosten von 321.000 Euro (Punkt 1). Dazu kommt eine höhere Abschreibung von 40.000 Euro (Punkt 2) und höhere Sachaufwendungen in Höhe von 113.000 Euro (Punkt 3). Summa summarum 474.000 Euro…
Schulz‚ Vorschlag: den Haushalt aussetzen und weiter an ihm arbeiten…

Die Lage des Landkreises umschrieb Hans-Jürgen Drögemüller (SPD) mit „problematisch„. Dort gibt es große Probleme, weil man nicht weiß wie man die Löcher stopfen soll. Deshalb sei die Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich gewesen.

Udo Depner (CDU) erklärte, dass er der Erhöhung im Samtgemeinderat selber zugestimmt hätte und nun müße man auf Gemeindeebene damit eben fertig werden. „Von der Entschuldungshilfe hängt der Haushalt nicht ab„, so Depner, „aber wir brauchen endlich eine Entscheidung aus Hannover.„ Und weiter: „wir wollen hier keinen Nothaushalt beschließen, sondern einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen – und dazu sind wir durchaus in der Lage. Wir sind dazu gewählt, das Beste aus der Lage zu machen…„

Das sah Ulrich Mietzner (SPD) ähnlich: „Wir können Haushalt… aber wie soll man einen Haushalt beschließen, wenn die Rahmenbedingungen nicht feststehen weil uns die Landesregierung ihre Entscheidung nicht mitteilt? Wie soll ein Haushalt vom Rat verabschiedet werden, wenn die Einnahmeseite nicht zu beziffern und die Ausgabenseite nicht zu entscheiden ist?„
Und er betonte, dass für die Verzögerung bzw. Nichtentscheidung ausschließlich die CDU/FDP-Regierung verantwortlich ist, da SPD und GRÜNE erst seit diesem Jahr in „Amt und Würden„ sind.

Dierk Pellnath für die WSL: „Wir fühlen uns veräppelt…„ Seit eineinhalb Jahren hätte Ottens von der Landesregierung regelmäßig betont, dass Suderburg gut aufgestellt ist.„ 2007 hätte man den ersten Antrag gestellt, 2011 den zweiten und auf beide bis heute keine Antwort. „Die WSL möchte eine Antwort aus Hannover haben„.

Götz Schimmack fand die ganze Entwicklung der Zahlen merkwürdig. Angefangen hätte man mit 600.000 Euro Minus. Daraus wären dann erst 532.000 Euro geworden, dann 390.000 Euro.

Auch Bürgermeister Hans-Hermann Hoff ließ sich zu einer Aussage bewegen: „Wir Grünen sind nicht glücklich über die Gemeinde ohne Haushalt, aber Suderburg ist nicht in der Lage den Haushalt aufzustellen!„ Er befürchtet dass so langsam „in den kleinen Gemeinden die Lichter ausgehen…„

Damit wurde der TOP 7 zum Thema Haushalt ohne Entscheidung verlassen und später im nichtöffentlichen Teil weiterdiskutiert.

In Kürze soll eine öffentliche Ratssitzung stattfinden, in der die Zahlen auf den Tisch kommen.

Man kann gespannt sein, wann und welche Fraktion den Mumm hat, nun endlich die sogenannte Giftliste hervorzuholen. Bisher traut sich keine – und Steuererhöhungen zu beantragen, ebenfalls nicht. Dabei wird das wohl der einzige Ausweg sein…

Weitere Punkte auf der Sitzung:

- Die Maßnahmen rings um den Hardausee zu Himmelfahrt sind eingeleitet. Ein privater Sicherheitsdienst wird in den nächsten Tagen beauftragt. Die Öffentlichkeit wird über alles informiert.
- Ein Projektstudium zum Thema JuZ schreitet voran. Die endgültige Präsentation wird öffentlich sein und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.
- Zur Geschäftsordnung wurden die Ladungsfristen auf 10 Tage im Normalfall und 5 Tage im Eilfall festgesetzt (Postweg).
- Dem Verkauf eines Grundstücks/Wegstück in Räber wurde nicht zugestimmt.
- Eine 30-km-Zone im Bereich der Burgstraße Ecke Im Hussen wird mit dem Landkreis besprochen.
- Die Bereitstellung von Schottermaterial zur Befestigung des Holxer Weg in Teilbereichen (durch einen Anlieger) wurde zugesagt.
- Eine Aktion der Dorfgemeinschaften Holxen und Suderburg zur Befestigung des Holxer Weg wird ein weiteres Jahr verschoben, da die Strecke zur zeit stark durch den Umgehungsverkehr der Baustelle in Suderburg genutzt und entsprechend zerfahren wird.
- Ein durch Sammelsteine unbefahrbar gemachter Weg zwischen Holxen und Holdenstedt soll überprüft werden.

 

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