Intro: 1977 trafen Mitglieder der SPD-Bundesregierung und der niedersächsischen CDU-Landesregierung die Standortentscheidung für das Endlager Gorleben. Alle waren gewählte Politiker. Sie hatten zuvor 140 Salzstöcke begutachten lassen, bevor sie die schlecht begründete, rein politische Entscheidung für Gorleben trafen.

Schnee von gestern, denn die Entscheidung wurde gerade zurückgenommen, weil der Salzstock ungeeignet ist – entsprechende Warnungen hatte man damals ignoriert.
4,8 Mrd. wird diese Ignoranz wohl kosten:
1,6 Mrd. von 1977 bis 2010 verbuddelt, 3,2 Mrd. von 2011 bis 2035 für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung.
4,8 Mrd. für eine politische Entscheidung, an denen sich einige eine goldene Nase verdienten, während alle anderen die Kosten tragen…

Das Beispiel Gorleben zeigt, dass nicht alle Entscheidungen der Politik richtig sind und dass Widerstand manchmal Sinn macht.

Wie ich darauf komme?

In einem Kommentar zum Wortbruch der Bürgermeisterin, zur Bürgerbeteiligung bei der Ratsentscheidung über den Abbruch der alten Schule in Suderburg, hat die Leserin „Julia“ einen Satz benutzt, der häufig an anderer Stelle als Rechtfertigung dient – nämlich von Politikern, wenn ihre Entscheidungen kritisiert werden. Das war auch eines der Totschlagargumente in Gorleben:

„Die Politik hat entschieden und dafür sind diese nun einmal gewählt“…

Dieser Satz – eine Antwort auf ein Statement von Ratsmitglied Götz Schimmack gegen den geplanten Abriss der alten Schule am Gänsekamp, das er später auch auf suderburg-online einstellte – hat den Tenor: „Findet euch ab, denn ihr habt mit dem Stimmzettel auch eure Rechte abgegeben.“

Nicht abgegeben aber delegiert, um in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und interfraktionellen Sitzungen die Einrichtung von zwei Krabbelgruppen im Gebäude der alten Schule am Gänsekamp oder Alternativen prüfen, vergleichen und beraten zu lassen, das geht schon in Ordnung. Umbau/Sanierung, An- oder Neubau – alles denkbar. Der Auftrag heißt etwas Neues schaffen, nicht etwas anderes zu beseitigen.

Manchmal geht das eine vielleicht nicht ohne das andere, aber dann ist es nicht mehr der ursprüngliche Auftrag.

Politisch „durchgedrückt“…

Mit der Option Abriss wurde das Thema wichtig für alle Bewohner Suderburgs, denn damit ging es plötzlich um das Verschwinden eines ortsbildprägenden Gebäudes, um ein wichtiges Stück Dorfgeschichte und um historisch wertvolle Architektur. Und für solche Fälle sieht die niedersächsische Kommunalverfassung rechtzeitige und umfassende Informationen sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung für und mit den Bürgern vor.

Die fanden in Suderburg nicht statt, die Bürger wurden insofern übergangen. Und anstatt die Chance zu nutzen und die Situation nach den ersten Protesten zu reparieren, wurde ein „ausgekungelter“ Entschluss durchgedrückt.

Trotz Zusage der Bürgermeisterin, die Öffentlichkeit einzubinden, gab es nur noch die Möglichkeit, in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung Fragen zu stellen. Direkt danach wurde die offensichtlich feststehende Enscheidung gefällt.

Darüber sind viele Bürger/-innen stinksauer und für einige ist es wie ein Déjà-vu…

Da war doch mal was…

Bürgerbegehren gegen den Abriss der alten Schule auf den Weg gebracht

Gegen den vom Rat beschlossenen Abriss der alten Schule wurde gestern (6. 11. 2020) in der Gemeindeverwaltung die Anzeige eines Bürgerbegehren abgegeben, das die Erhaltung der alten Schule am Gänsekamp in Suderburg zum Ziel hat.

Die Frage des Bürgerbegehrens soll lauten:
Soll das Gebäude der alten Schule am Gänsekamp in Suderburg dem Dorf erhalten bleiben?

Die Erhaltung ist erforderlich:
– Weil durch den Abriss der alten Schule ein ortsbildprägendes Gebäude an herausragender Stelle verloren ginge.

– Weil das Schulgebäude den Teil der ortsgeschichtlich wichtigen Schulentwicklung in Suderburg repräsentiert, durch den sich das Dorf erfolgreich entwickeln konnte.

– Weil es sich um ein bauhistorisch wertvolles Gebäude handelt, das als 19. der 39 Werke des bekannten Künstlers und Architekten Wilhelm Matthies im Heimatstil gebaut wurde.

Nach Prüfung durch den Hauptausschuss, ob die Vorraussetzungen für das Bürgerbegehren gegeben sind, wird eine Unterschriftensammlung für eine Bürgerbefragung stattfinden. Kommen dabei ausreichend Stimmen zusammen, ist der Beschluss des Rates aufgehoben.

Informationen tagesaktuell
hier auf suderburg-online
und in der Tagespresse.

www.suderburg-online.de

Andreas Paschko

Nachsatz: Wußten Sie eigentlich, dass die Gründung der Anti-Atom-Bewegung (mit dem Ergebnis der Schließung des Endlagers Gorleben) in Suderburg und Uelzen stattfand – und Suderburger maßgeblich daran beteiligt waren? Kann man hier nachlesen.

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