„Blind Date“ oder Totalausfall?

Kommentare

3 Kommentare zu „„Blind Date“ oder Totalausfall?“

1. 

   Götz Schimmack

   06/03/2014

   … mit gleichen Stimmen gewählt, aber ohne gleiche Wirkung der Stimmen = Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:

   1. Das hat das Bundesverfassungsgericht neulich den „systemrelevanten“ Parteien, die sich immer gern selbst als „staatstragend“ bezeichnen, gesagt, als es um die von diesen Parteien
   sich selbst gewährte Schutzklausel von 3 % für die Europawahl ging:
   Zähneknirschend und mit Schaum vor dem Mund wüteten sie gegen den Urteilsspruch, zum Beispiel Rebecca Harms, GRÜNE, und Martin Schulz, SPD. Nie zuvor habe ich eine dermaßen überzogene und respektlose Urteilsschelte an einem Spruch des Verfassungsgerichtes erlebt. Aber geht es bei diesen Parteien ans Eingemachte, dann gelten die Werte Demokratie (Stimmengleichheit) und Rechtsstaat (Gewaltenteilung) nicht mehr so viel.

   2. Und auf Gemeindeebene?
   Auch dort ist das kommunale Verfassungsrecht von den Parteien für die Parteien gemacht. Der Verwaltungsausschuss: ein politischer Exklusivclub.
   Eine überkommende Denke von Geheimniskrämerei aus obrigkeitlichen Zeiten liegt der Konstruktion des geheim tagenden Verwaltungsausschusses zu Grunde, ein Anachronismus im modernen demokratischen Staat. Er ist Symbol für Undurchschaubarkeit, Abschirmung, Intransparenz, mangelnde Kontrolle durch die Öffentlichkeit, flankierend geschützt durch eine Verschwiegenheitspflicht selbst zu solchen Angelegenheiten, über die im Fachausschuss und im Rat öffentlich verhandelt wird! Was für ein Unsinn! Vorgeschaltet sind entsprechend die Hinterzimmerentscheidungen in den Fraktionen. Entscheiden die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Beigeordnete) als kommunales Verfassungsorgan in einer Sache abschließend, zum Beispiel bei der Vergabe von Aufträgen, so sind alle anderen Ratsmitglieder, nicht nur der Einzelbewerber, 2. Klasse.

   3. So jetzt auch beim Ausbau des Tannrähmsringes.
   Zunächst hieß es, Transparenz ist angesagt: wir machen eine Anliegerversammlung, wenn gewünscht oder nötig auch zwei; die Anlieger können darüber abstimmen, was sie wollen oder wann gebaut werden soll. Aber am 20. Februar gingen sie ratlos nach Hause.
   Auf die Frage, »wie geht es weiter?« eine nebulöse Antwort – „in den Ratsgremien“. Unklarheiten vor allem auch wegen der Kosten für die Maßnahme.
   Wurde der günstigste Kostenaufwand erreicht? Im Bauausschuss wurde die Maßnahme durch das Planungsbüro mit ca 214.000 € vorgestellt, obwohl im Haushalt nur ca. 190.000 € zur Verfügung stehen. (Das Honorar richtet sich ja nach der Bausumme). Hatte man das dem Planer vorher nicht vorgegeben? Warum korrigierte der Fachbereich dann nicht den Kostenansatz, sondern musste erst die Verwaltungsleitung später auf diesen Umstand hinweisen und Anpassung der Planung an den Kostenrahmen des Haushalts verlangen? Man kommt ins Grübeln.
   Fragen über Fragen: Warum wurde der Planungsauftrag, allein von der Verwaltung, ohne Wettbewerb an ein bestimmtes Planungsbüro vergeben?
   Warum wurde der Rat bei dieser bedeutenden Maßnahme bisher überhaupt nicht beteiligt, in einem Protokoll jedoch behauptet, der Rat habe zugestimmt? Wird er noch beteiligt? Wurde mit der vorgestellten technischen Lösung wirklich die kostengünstigste Ausbauweise gewählt? Für die Anlieger des Tannrähmsrings, die zahlen sollen, werden diese Fragen im Dunkeln bleiben.

   4. Lieber Herr Paschko, als fraktionsloser Einzelkämpfer im Gemeinderat Suderburg bin ich zwar kommunalrechtlich ein Ratsmitglied dritter Klasse, aber deswegen bin ich nicht dümmer als die anderen, und das Schöne dabei ist, dass ich das, was ich im Verwaltungsausschuss mir manchmal so denke, in ihrer schönen Zeitung laut denken kann und darf, wenn und wann ich will:
   Schreiben, ohne Zensur, ohne Kürzungen, ohne Beschränkungen oder sonstige Vorbehalte im Rahmen einer Pressefreiheit, die manch einer vielleicht gar nicht so richtig zu schätzen weiß.

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2. 

   AP

   28/02/2014

   Weder Blind Date – noch Totalausfall…

   Seit gestern ist nun die VA-Sitzung am 6.3.2014 im RiS angekündigt.
   So, wie es aussieht, befinden die „Heimlichen Sieben“ damit (unter sich – und unter Ausschluss der Öffentlichkeit) über den Endausbau eines Teilbereichs des Tannrähmsringes.

   Schade – mal wieder eine Gelegenheit ausgelassen, ein sensibles Thema öffentlich im Rat zu behandeln…

   Die Reihenfolge der Behandlung: Bauausschuss – Anliegerinformation/-befragung – Fraktionen – VA ist grundsätzlich nicht stimmig. Wenn die Meinung der Anlieger wirklich von Interesse sein soll, hätte der Bauausschuss erst nach der Anliegerversammlung tagen dürfen. Nur dann wäre die Anliegermeinung in seinem Beschluss berücksichtigt gewesen.

   Welchen Wert stattdessen die nochmalige Beratung in den Fraktionen haben soll, bleibt für mich schleierhaft.
   Fraktionen, Fraktionen… Hier geht’s doch nicht um Partei- sondern um Dorfpolitik – oder?

   Ein unabhängiges, fraktionsloses Ratsmitglied (und zumindestens eins haben wir hier ja in Suderburg,) bleibt bei diesem Prozedere „vor der Tür“: Im Bauausschuss kein Stimmrecht, im VA nicht mal ein Rederecht…

   Darüber sollte man mal nachdenken!

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3. 

   CDU-Beobachter

   26/02/2014

   So langsam wird es unwirklich.
   Nachdem Herr Schulz öffentlich bestätigt hat, dass in der Vergangenheit Fehler in der Bedienung des RIS durch die Verwaltung vorgekommen sind, wurde hoch und heilig Besserung versprochen. Bei der Gelegenheit wurde natürlich auch gleich noch der Aufdecker der Fehler ausgiebig öffentlich beschimpft.
   Frei nach dem Motto, eine Verwaltung macht keine Fehler. Wenn ausnahmsweise doch, sind diese nur marginal und auf jeden Fall außerhalb der Verwaltung zu ignorieren!

   Danach wurde es statt besser noch viel schlimmer!
   Wie soll das bloß weitergehen?

   Eine kleine Auswahl:
   Nicht nur einmal wurden danach wirklich schützenswerte, persönliche Daten von Bürgern aufrufbar.
   Die Gemeinde Suderburg wie auch die Samtgemeinde haben im Voraus für bestimmte Sitzungen für das Jahr 2014 Termine festgelegt. Finden tut man sie nur in dem jeweiligen Sitzungsprotokoll. Die dafür geschaffene Funktion „Kalender“ im RIS ist anscheinend in Vergessenheit geraten.
   Der Totalausfall des RIS Mitte Januar hatte anscheinend den Zweck die größten Fehler der Vergangenheit zu beseitigen.
   Der Neuanfang scheint nicht gelungen zu sein!
   Die Sitzung des Suderburger VA wird nun gar nicht bekannt gegeben, dafür war aber die Sitzung des Gerdauer VA (Verwaltungsausschuss) mit Tagesordnung problemlos einsehbar! Dabei hat die Gerdauer CDU doch gerade dies mit ihrer Mehrheit strikt unterbunden.
   Frei nach dem Motto, so gut sollen unsere Bürger nun auch nicht informiert sein. Es darf doch niemand wissen über welche Themen wir reden! Geheim! Geheim!
   Dafür hier nun die Tagesordnung für die morgige Sitzung:
   

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