Warum gehört der Tagesordnungspunkt 12 „Erstellung eines technischen Konzeptes für das Sportzentrum Suderburg“ in den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Suderburg? Das wollte Manfred Mikulla zu Beginn der Sitzung wissen und beantragte, ihn öffentlich zu behandeln. Schließlich sei das Thema von öffentlichem Interesse und die Verwaltung solle doch lediglich ein Konzept erstellen und darlegen, welche Mängel es gibt und wie hoch die Kosten zu ihrer Beseitigung sind.
Die Verwaltung hat scheinbar Größeres vor. Von Zuschüssen, Sponsoren, Beteiligungen und Gutachten wird geraunt. Ein hochgeheimer Plan, der in Gefahr gerät, wenn er an die Öffentlichkeit gerät. Andere könnten ihn sich zueigen machen, schneller sein – und Mittel, Sponsoren etc. wären weg…
Das will man nicht riskieren, „die Verwaltung hat sich etwas dabei gedacht“ und deshalb könne das „von einem Antrag nicht abhängig gemacht werden“, so Friedhelm Schulz.
Als Kompromiss wurde der TOP gesplittet: In einen nichtsagenden öffentlichen Teil, in dem Mikulla noch einmal seinen Standpunkt klar machen konnte und einen nichtöffentlichen, der, wie das Wort schon sagt, nicht öffentlich stattfand.
Dafür soll er umso munterer gewesen sein – wie man so hört…
Spannend wird es, wenn das Thema im Samtgemeinderat behandelt wird. Ein Teil der Politiker des Nordraumes der Samtgemeinde sollen wohl kein Interesse an einem „Millionenprojekt“ in Suderburg haben. Bei der Sanierung des Suderburger Sportzentrums vertreten sie den Standpunkt, dass es reicht, ihn soweit zurückzubauen, dass er dem reinen Schulsport genügt.
Zumindestens Elvira Hentschke (CDU Gerdau) würde einer Investition aber zustimmen „wenn die Finanzierung gesichert ist“, so äußerte sie sich auf der Ausschusssitzung.
Man kann sich nur wünschen, dass sich diese Einstellung durchsetzt. Für den VfL Suderburg und die expandierende Fachhochschule ist eine gute Infrastruktur im Sportbereich eminent wichtig. Nur so kann die Attraktivität des Standortes gestärkt werden.
Was ist bloß in der Suderburger Verwaltung los?
Da stellt die SPD einen Antrag, weil sie wissen möchte, welche Reparaturen und Investitionen notwendig sind, um den Sportbetrieb im Sportzentrum aufrecht zu erhalten.
Und die Verwaltung möchte dann gleich aus dem Sportzentrum ein Olympia-Zntrum machen, wo dann vielleicht deutsche und internationale Meisterschaften stattfinden.
Auf der einen Seite hat man die 3.000,- € als Aufwandsentschädigung für die stellv. Ortsbrandmeister nicht, weil man sich ja zur Entschuldung verpflichtet hat und auf der anderen Seite ist Geld für ein „Millionenprojekt“ (s. o.a. Artikel) vorhanden.
Es ist dringend an der Zeit, dass die Verwaltung in öffentlicher Sitzung zum Thema Sportzentrum und geplante Investitionen Stellung nimmt.
Da wäre es wohl interessant zu wissen, was sich die Verwaltung gedacht hat.
Die Kommunalverfassung und die Geschäftsordnung des Rates der Samtgemeinde Suderburg hat sie anscheinend nicht bedacht.
Die Kommunalverfassung sagt in § 72:
Verfahren in den Ausschüssen
(1) Die Geschäftsordnung bestimmt, ob Sitzungen der Ausschüsse öffentlich oder nicht
öffentlich sind; sind sie öffentlich, so gelten die §§ 62 und 64 entsprechend.
§ 64
Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder
berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
Die Geschäftsordnung sagt in § 24:
Geschäftsgang und Verfahren der Ausschüsse
(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich.
In nicht öffentlicher Sitzung werden unabhängig davon, ob jeweils entsprechende Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern, die folgenden Gegenstände behandelt:
– Grundstücksangelegenheiten
– Personalangelegenheiten
– Vergaben
– Verhandlungen mit Gewerbeansiedlungswilligen
Was diese Punkte auch nur im Entferntesten mit der „Erstellung eines technischen Konzeptes für das Sportzentrum Suderburg“ und natürlich der öffentlichen Auflistung der bekannten Mängel zu tun hat, erschließt sich einfach nicht.
Ob den Vertretern von CDU, WSL und Grünen gar nicht bewusst ist, dass sie, als unsere gewählten Vertreter, den Auftrag haben die Verwaltung zu beauftragen und zu überwachen?
Wenn man dabei war, hatte man durchaus den Eindruck, die Verwaltung hält sich einen Rat zum Abnicken.
Verkehrte Welt halt.