Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Suderburg berichtet über die Legislaturperiode von 2011-2016:
Die Fraktion besteht aus den Ratsmitgliedern Hans-Jürgen Drögemüller, Jan Lüder, Hinrich Müller und Ulrich Mietzner als Fraktionsvorsitzenden. Beratend tätig sind im Bauausschuss Birgit Pichan, im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales Gabriele Behn sowie Cornelius Klingebiel im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Umwelt.
In vielen Fraktionssitzungen wurden die anstehenden Themen intensiv, und teilweise auch kontrovers, diskutiert. Ziel dieser Diskussionen ist immer ein besseres Resultat zu erarbeiten, denn die Ergebnisse von Gruppen sind immer positiver als Einzelüberlegungen.
Die Legislaturperiode wurde stark von der Debatte über die Entschuldung der Samtgemeinde beeinflusst. Der Vertrag mit der Landesregierung, über eine kapitalisierende Bedarfszuweisung von 2,2 Millionen Euro, wurde im November 2013 vom Innenminister Boris Pistorius, dem damaligen Samtgemeinde – Bürgermeister Friedhelm Schulz und Hans-Hermann Hoff als Bürgermeister der Gemeinde Suderburg unterschrieben.
Der Antrag war zwar von der Samtgemeinde zu stellen, betroffen sind aber auch die Mitgliedsgemeinden Eimke und besonders Suderburg. Denn gemeinsam hat man sich verpflichtet die Restschulden bis 2017/2018 gänzlich abzubauen. Dadurch mussten Einsparungen vorgenommen und Einnahmeerhöhungen beschlossen werden.
Diese erforderlichen Maßnahmen wurden in zahlreichen interfraktionellen Sitzungen auf Gemeindeebene diskutiert um zielführende Beschlüsse zu fassen. Übrigens es gab es für diese Sitzungen kein Sitzungsgeld.
Es waren konkrete Summen, die eingespart werden mussten, vorgegeben. Jedoch gab es unterschiedliche Vorstellungen der Umsetzung.
Damit es nicht nur Verlierer auf der einen, und nicht nur Gewinner auf der anderen Seite gab, galt es Zugeständnisse zu machen, um dem Vertrag gerecht zu werden.
Die Einigung, die mit großer Mehrheit(bei einer Gegenstimme) beschlossen wurde, war eine verantwortungsvolle Entscheidung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Gemeinde Suderburg.
Ein Problem für den Rat stellt der aktuelle Schuldenstand dar. Die Einführung der Doppik hat zu einer Flut von vielen kommunalen Haushalten geführt, die durch die Kommunalaufsicht zu prüfen sind. Die tatsächlich bis jetzt geprüften Haushalte sind die von 2011. Welche konkreten Einsparungen in 2012-2015 erzielt wurden, ist jedoch noch nicht bekannt und führt zu Verunsicherung. Man kann nur ahnen, dass die abgeschlossene Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen erfüllt worden ist und die Zielvereinbarung 2018 greifen kann.
Bei allen erforderlichen Einsparungen, sind jedoch größere Baumaßnahmen in Hösseringen und Suderburg durchgeführt worden. Straßen wurden komplett erneuert und die Versorgungsleitungen saniert. Die Bautätigkeit in Suderburg wurde unterstützt und das Ergebnis kann man erkennen. Viele Neubauten und auch größere Objekte sind Beleg dafür.
Eine weitere Planung betrifft den Kiosk am Hardausee und den Hardausee selbst. Ein Ausschuss befasst sich mit den Problematiken und soll dem Rat Vorschläge unterbreiten.
Das ist nur ein kleiner Überblick über die Ratstätigkeit trotz der knappen Gelder und trotz der Entschuldung, die die Aktivitäten stark beeinflussen.
Ulrich Mietzner
SPD-Fraktionsvorsitzender der Gemeinde Suderburg
Unsere Kandidat(inn)en für die Räte
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