Analyse stellt Dialogforum-Schiene in Frage



Worum geht´s: Der ursprüngliche Planungsentwurf zur Abwicklung des Gütertransports auf der Schiene im Großraum Hannover, Hamburg, Bremen – die so genannte Y-Trasse – ist über viele Jahre auf heftige Kritik gestoßen. Die Deutsche Bahn wurde nach heftigen Protesten aufgefordert, alternative Planungen vorzulegen. Diese Alternativen, nicht nur der Bahn, liegen nun vor. Zusammen mit der Bahn hat die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr ein Dialogverfahren initiiert, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Variante zu finden. Innerhalb eines Jahres soll unter Leitung eines externen Büros eine kompromissfähige Lösung gefunden werden.

Überraschend hat nun die Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt, nach der zur Abwicklung des Schienen-Güterverkehrs im Raum Hamburg, Bremen und Hannover die Y-Trasse die beste Alternative sei.

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN sagt dazu:

„Mit ihrer Analyse grätscht die Bundesregierung in den laufenden Prozess des Bürgerdialogverfahrens, das zum Ziel die Erarbeitung einer kompromissfähigen Alternative hat. Das ist ein Affront für alle diejenigen,  die bisher Zeit und Geld in den Dialog gesteckt haben.“

„Noch liegen uns keine abschließenden Zahlen und Ergebnisse dieser Analyse vor, so dass eine Überprüfung der Untersuchung und Aussagekraft der Untersuchung bislang nicht möglich ist.“

„Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des Dialogforums heute (Freitag) in ihrer Sitzung sich darauf einigen, die Kosten-Nutzen-Analyse nicht überbewertet, sondern dass das Forum weiter wie bisher sorgfältig und seriös an Alternativen arbeitet. Auch von der DB erwarte ich, dass sie unabhängig von der Analyse  zu ihrem Wort steht und offen für das Ergebnis des Dialogprozesses ist.“

Zum Hintergrund
Die Grünen und die BIs im Dialogforum fordern seit langem eine ganzheitliche Betrachtung unserer Verkehrspolitik und der Verkehrsträger Schiene, Wasser und Straße. Statt dessen plant der Bund mit der Y-Trasse wieder – losgelöst von der Gesamtproblematik der Hafenhinterlandanbindungen sowie der nicht vorhandenen Planung einer bundesweiten Infrastruktur der Schienen-, Straßen- und Wasserwege – eine räumlich begrenzte Infrastrukturmaßnahme zur Abwicklung der Gütertransporte auf der Schiene.

Bündnis 90/Die Grünen

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1 Kommentar


Michael Gaede-Kelle, BI-Suderburgerland
04/26/15

Sehr geehrte Frau Menge,

wir die BI-Suderburgerland distanzieren uns von Iher Aussage:

„Die Grünen und die BIs im Dialogforum fordern seit Langem eine ganzheitliche Betrachtung unserer Verkehrspolitik und der Verkehrsträger Schiene, Wasser und Straße.“

Wir, die BI-Suderburgerland, haben unsere Forderungen klar definiert. Wir lassen uns nicht in so eine Aussage pressen, vor allem nicht dann, wenn vorher nicht mit uns gesprochen worden ist.

Im übrigen scheint Frau Menge schlecht informiert zu sein, wenn es um die geplanten Streckenführungen im Norddeutschen Raum und den Güterverkehr geht.
Ein besonderes Defizit scheint es auch über die Arbeit des zur Zeit in Celle tagenden Dialogforum zu geben. Hier war der Wissenstand der anwesenden BI-Vertreter und anderer Interessierter Bürger doch deutlich besser!

Mit freundlichem Gruß

Michael Gaede-Kelle
1. Vorsitzender der BI-Suderburgerland

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