Erstes überregionales Treffen der Bürgerinitiativen gegen die Y-Trasse und die neuen Alternativ-Varianten bringt breiten Konsens über gemeinsame Ziele und Forderungen zur Bürgerbeteiligung

Am Donnerstag trafen sich auf Einladung des Umweltschutzverbandes Bothel/Brockel (BBU) Vertreter von Bürgerinitiativen, die betroffene Bürger an sämtlichen Varianten und der seit langem beplanten Y-Trasse repräsentieren.

Ziel war es, einander kennenzulernen, gemeinsame Ziele und Forderungen gegenüber Bahn, Bund und Land zu klären und über eine möglichst weitreichende Abstimmung die Positionen der Trassengegner im Beteiligungsverfahren vorzubereiten. Auf diese Weise sollte eine gegenseitige Schwächung durch Angriffe nach dem St. Florians-Prinzip vermieden werden.

“Ich freue mich, dass so viele Vertreter der neuen BI’s gekommen sind und wir unsere gemeinsamen Positionen für die künftige Arbeit im Rahmen des Bürgerbeteiligungs-Verfahrens zur Y-Trasse gefunden haben.“ Dirk Eberle, BBU- Vorsitzender, ist mit den Ergebnissen der Diskussionsrunde hoch zufrieden.

„Wir haben es geschafft, einen Konsens über wichtige Grundpositionen zu finden und sogar einen gemeinsamen Forderungskatalog zu erstellen. Und wichtig war uns natürlich auch, sich gegenseitig kennenzulernen und etwas über die jeweils anderen Varianten und deren Auswirkungen in anderen Gegenden zu hören. Nur so können wir uns den Lokal-Populisten entgegenstellen und das St. Florians-Prinzip vermeiden.“

Die Teilnehmer legten die folgenden Positionen einstimmig als Forderungen für das weitere Verfahren zum Hafen-Hinterland-Verkehr fest:

Realistische Prognose als Grundlage
Die Ausgangsdaten für die Erfordernisse zusätzlicher Schienenkapazitäten sind nochmals kritisch zu prüfen und den betroffenen Bürgern zu Beginn des Verfahrens schlüssig und verständlich darzulegen. Angekündigte utopische Wachstumsraten für den Güterverkehr wurden schon in der Vergangenheit oftmals nicht realisiert. Neue Verkehrsprognosen müssen sich an Fakten orientieren und nicht an Wunschzahlen der Politik und der Unternehmen, damit wirklich nur über zusätzliche Kapazitäten zu entscheiden ist, die nachvollziehbar unabdingbar erforderlich sind.

Ausbau vor Neubau
Sämtliche Initiativen sehen im intelligenten Ausbau vorhandener Strecken eine verträglichere Lösung für die Kapazitätserweiterung als im Bau von Neubaustrecken durch bisher unzerschnittene Landschaft. Bedingung für diese Lösung muss eine optimale und uneingeschränkte Ausstattung der betroffenen Strecken mit Lärmschutzeinrichtungen sein. Es sind sämtliche technische Möglichkeiten zu nutzen, damit die künftige Belastung an den betroffenen Strecken minimiert wird. Wo das zu erreichen ist, sollte auch der Lärmpegel im Vergleich zur heutigen Situation verringert werden. Im Zuge der planerischen Vorbereitung sind Planfeststellungsverfahren auch für Ausbaumaßnahmen durchzuführen, damit die Anlieger einen Anspruch auf alle aktuellen gesetzlichen Vorgaben wie bei einem Neubau haben. Nur so kann verhindert werden, dass einfach zusätzliche Züge auf alte Schienen verlagert werden und die Verlärmung weiter zunimmt. Für den Ausbau kommt nicht nur die vorhandene Strecke HH-LÜ-UE-CE-H sondern auch andere Korridore wie z.B. die Strecke Rotenburg – Verden in Frage.

Neutrale fachliche Beratung im Zuge des Beteiligungsverfahrens
Die Mehrheit der Bürgerinitiativen sieht sich nicht in der Lage, technische Planungen und deren Grundlagen, die von den Experten der Bahn im Zuge des Verfahrens vorgelegt werden, so zu prüfen, dass eine objektive Bewertung möglich ist. Auch für die Erarbeitung eigener Alternativen und deren Prüfung ist fachkundige Unterstützung unerlässlich.

Wir fordern daher die Einsetzung eines Gutachters, der gemeinschaftlich von den Bürgerinitiativen ausgewählt und aus Mitteln des Planungsverfahrens finanziert wird.

Besetzung des Gremiums im Beteiligungsverfahren
Aus der Presse ist zu entnehmen, dass derzeit die betroffenen Landkreise vom Land aufgefordert sind, Teilnehmer für das Gremium zur Bürgerbeteiligung zu benennen.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen befürchten, dass bei einer Besetzung mit Vertretern aus Kommunen, Kreisen, Landtag und Bundestag sowie den etablierten Umweltverbänden die Bürgerinitiativen proportional unterrepräsentiert sein werden.

Wir fordern, dass mindestens eine einfache Mehrheit der Teilnehmer aus den Reihen der Initiativen benannt wird. Behörden und Politik haben sowohl im Zuge der anschließenden Raumordnung und Planfeststellung als auch über die Parlamente im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung ausreichend Gelegenheit, Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens zu nehmen.

Die Vertreter der Initiativen waren sich einig, dass noch vor dem Beginn des Beteiligungsverfahrens weitere Treffen zur Vorabstimmung stattfinden sollen. Bereits für den Dezember wurde ein neuer Termin in Soltau vereinbart.

Eberle blickt zuversichtlich in die Zukunft: “Über zusätzliche Teilnehmer, die weitere neue Initiativen repräsentieren, würden wir uns sehr freuen. Wenn wir mit so breitem Konsens wie bisher in die Beratungen gehen, wird man an unseren Forderungen nicht vorbei kommen. Ein guter Anfang ist gemacht!“

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Eberle

Bürger für eine lebenswerte Wedemark e.V.
Christoph Chilla
Dorfstraße 42
30900 Wedemark/ Meitze

Bürger für Umwelt e. V.
Elke Motzkau
Hof Tadel
27374 Visselhövede
Umweltschutzverband Bothel/Brockel e.V.
Dirk Eberle
Horstweg 11
27386 Brockel

Bürgerbündnis Nordheide
Friedrich Goldschmidt
Rolandstraße 14
21423 Winsen/L

Pro-Lebensraum e.V Eimke-Wriedel
Dr. Almud Rischer
Salzwedeler Str. 4
29578 Eimke

Aktionsbündnis für die Ostheide
Timm Doffner
Haarstorf 1
29587 Natendorf

BI Thieshope
Holger Mayer
Thieshoper Jägerberg 12
21438 Brackel

Landesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU)
Eckehard Niemann
Varendorfer Straße 24
29553 Bienenbüttel