„Armes Gerdau…“ Teil II

Vorheriger Beitrag „Armes Gerdau I“

Beantwortung von schriftlichen Eingaben in einer „Ottokratie“…
oder: Ein Lehrstück für die SPD

Nachdem der TOP 7, Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Gemeinde Gerdau, einstimmig beschlossen worden war, konzentrierte sich nun alles auf die Beantwortung verschiedener schriftlicher Eingaben des Herrn Werner Bollhorn, Gerdau (TOP 8). Und dieser TOP interessierte auch die meisten der 15 bis 20 ZuschauerInnen.

Bollhorn hatte im Laufe der letzten Monate mehrere Anfragen an den Rat gerichtet
– zur Renovierung der Stegenbrücke
– zur Hauptsatzung der Gemeinde Gerdau
– zu den Bekanntmachungsvorschriften in der Hauptsatzung
– zur Instandsetzung von Wanderwegen
– zur Widmung der Gemeindestraße „In der Worth“
Diese Anfragen enthielten meistens mehrere Unterpunkte.

Wortwörtlich heißt es zum Sachverhalt in der Vorlage „Der Verwaltung sind einige Fragen des o.g. mit der Bitte um Beantwortung vorgelegt worden. Die Verwaltung informiert den Rat der Gemeinde Gerdau und beantwortet diese Fragen wie folgt:“ Danach folgen Erklärungen zu den einzelnen Punkten, die sinngemäß alle mit der Formulierung enden: „Der Rat wird gebeten/Dem Rat wird empfohlen, die Eingaben … als unbegründet zurückzuweisen.“

Bollhorn hatte nur zu einem Thema schriftliche Stellungnahmen von Bürgermeister Otto Schröder erhalten, konnte damit aber nicht zufrieden sein, denn seine Anfragen richteten sich ja an den Rat der Gemeinde Gerdau, der darüber in öffentlicher Sitzung beraten und Stellung beziehen sollte.
So hat es den Anschein, daß der Bürgermeister über die Anfragen befunden hat und dem Rat vorgibt, welche Stellungnahmen er dazu abzugeben hat.

Was nun folgte, war ein Lehrstück über taktische Winkelzüge in der Politik. Ein Lehrstück, nachdem die Gruppe SPD/GRÜNE ziemlich alt und hilflos aussah, aber auch eines, das dem demokratischen Verständnis der anwesenden Bürger widersprach und sie regelrecht wütend machte. Mit den vielfachen Ausrufen „Armes Gerdau, armes Gerdau…“ verließen viele aus Protest den Raum.

Was war geschehen? Die SPD/GRÜNE hatten den Antrag auf Beantwortung der einzelnen Fragen durch den Rat gestellt. Wolfgang Hahnemann wurde nun aufgefordert, die einzelnen Anfragen vorzutragen, da sie nicht bei den Unterlagen der Ratsmitglieder waren.
Dieses tat er und begann mit den fünf Fragen zur Stegenbrücke: 1. Wurden die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeschrieben, 2. War die Firma qualifiziert für den Brückenbau, 3. Gibt es eine Statikberechnung für die ausgeführten Arbeiten, 4. Aus welchen Mitteln wurden die Arbeiten bezahlt, 5. Sind die Veränderungen ins bestehende Brückenbuch eingeflossen und von einem Prüfingenieur bestätigt.

Otto Schröder antwortete darauf, dass der Verwaltungsausschuß sich mit den Themen befaßt hätte und es bei der bisherigen Beantwortung bliebe.
Darauf hin stellte Wolfgang Hahnemann den Antrag, dass die einzelnen Fragen des Herrn Bollhorn korrekt beantwortet werden sollen.
Otto Schröder: „Machen wir nicht viel Zirkus drum…!“
Wolfgang Hahnemann bestand weiterhin auf seinem Antrag und den Gefallen tat ihm Otto Schröder dann – der Antrag wurde (erwartungsgemäß) mit 6:4 abgelehnt.

Nun wollte Hahnemann mit dem nächsten Punkt weitermachen, wurde jedoch von Schröder unterbrochen: „Mit der Abstimmung mit 6:4 ist die Beantwortung des Fragenkomplexes Werner Bollhorn so beschlossen und wir fahren fort mit TOP 9.“

Protest von Hahnemann, lauter Protest aus dem Publikum.
Hahnemann „Es ging bei der Abstimmung doch nur um die Stegenbrücke, über die anderen Anfragen muß jetzt gesprochen werden…“

Otto Schröder: „Es wurde im Paket abgestimmt, über alle Fragen“. Das zur Vorlage nur Fragen zur Stegenbrücke gestellt wurden, sei nicht sein Problem, der Fragenkomplex sei zu einem Vorgang zusammengefaßt worden, dass sei schließlich legitim. Man habe abgestimmt und der TOP sei nun beschlossen.

Nun äußerte sich Friedhelm Schulz: „Jeder, der die Vorlagen liest, weiß über die einzelnen Dinge Bescheid. Es muß zu jeder Frage ein Antrag kommen.“
Protest aus dem Publikum.
Otto Schröder: „Die Einwohnerfragestunde ist durch…“
Hahnemann: „Aber es sind doch unterschiedliche Themen, über die einzeln beraten und abgestimmt werden muß“
Otto Schröder an Hahnemann: „Ich laß mich nicht dafür verantwortlich machen, wenn Du nicht aufgepasst hast“.
Elvira Hentschke: „Die Fragestellungen von Herrn Bollhorn wurden einzelnen im VA beraten und beschlossen“.
Werner Bollhorn aus dem Publikum an Schröder: „Ich erwarte die Antworten vom Rat und nicht von Dir…“
Otto Schröder: „Wolfgang Hahnemann hat Auskünfte zur Brücke bekommen und keine weiteren Anträge gestellt. Damit ist das Thema durch und wir kommen zum nächsten Punkt..“

Zuschauer: „Armes Gerdau, armes Gerdau…“
Wolfgang Hahnemann: „Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“.
Otto Schröder: „Wenn Du meinst…“

…

Ein Lehrstück über üble Tricksereien in der Politik und schade, dass Friedhelm Schulz das auch noch unterstützt.
Fragestellungen unterschiedlichster Art werden gebündelt, eine möglichst einfache nach oben gestellt. In diesem Fall die Stegenbrücke. Diese wurde von der Firma Finck saniert, eine Firma, die für solide und ordentliche Arbeit bekannt ist. Hier wird Bürgermeister Schröder auf der sicheren Seite sein.
Andere Fragen, in deren Thematik zum Teil Ratsmitglieder verstrickt/beteiligt sind, sollten möglichst unterm Deckel gehalten werden.
Wunderbar gelungen, so funktioniert ein Teil der „Ottokratie“.

Unabhängig davon hat Wolfgang Hahnemann einen schweren Stand, weil er keinerlei Unterstützung von seinen Gruppenmitgliedern hat. Er ist der „Alleinunterhalter“ der Gruppe. Macht er einen Fehler oder übersieht einen „Hinterhalt“, hat er sofort verloren.

Wie das anders geht macht die CDU vor: gerät Otto Schröder ins Schlingern, oder gehen ihm die Argumente aus, sind sofort Stefan Kleuker oder Elvira Hentschke zur Stelle und hauen ihn aus der Bresche oder bügeln die Falten flach. Von allen weiteren CDU-Mitgliedern ist allerdings ebenfalls so gut wie nichts zu hören, sie sind eigentlich nur wichtig bei den Abstimmungen.

Über alles Weitere in der Ratssitzung lohnt der Bericht kaum. Abstimmungen 6:4 gegen SPD-Anträge, Einstimmig wenns mal paßt.

Aber halt: eins gab’s ja noch: Die Frage, ob Bohlsen Zukunft hat.
Die stellt sich nämlich nach einem Antrag einer Bürgerin, die auf die Nutzung eines elektrischen Rollstuhls angewiesen ist. Sie hat in Bohlsen Probleme, weil es keine abgesenkten Bordsteine gibt und die Bürgersteige teilweise zu eng und unbefahrbar sind. Aber nicht nur sie ist betroffen, sondern z.B. auch ältere Menschen mit Rollatoren.

Diese Thema behandeln wir extra mit der Frage:
Wer hat in Bohlsen Zukunft?