4. Dialogforum: Entscheidungsfindung im Konsensnebel



Zeitweise „hoch her“ ging es am Vormittag im letzten Dialogforum Schiene Nord (DSN) in Celle. Nach dem Antrag des Uelzener Landrats Dr. Blume, in dem er forderte dass DSN entscheidungsfähig zu machen und schnellstmöglich in die Entwicklung und Gewichtung von Kriterien sowie deren Anwendung auf Trassen bzw. Varianten einzusteigen, referiert Moderator Stachowitz eine geschlagene Stunde sehr viel über Theorie und Komplexität bei der Findung von Arbeitszielen.

DSN-Berater Dr. Rössler stellte dazu lakonisch fest: „Hier ist eine komplexitätsrealistische Explosion in Gange“…

Dem zunehmenden Unmut der Forumsteilnehmer ließ Stachowitz seine Präsentation „Entscheidungsfindung“ folgen. Bei einer Grafik, die das Problem beschrieb wie eine gewisse Entscheidungsmenge in die Schnittmenge zu bekommen ist, huckte das Forum dann endgültig „aus der Kiepe“. Der Vorwurf, man wolle eine Entscheidung „hinbiegen“, gleichzeitig K.O.-Kriterien weglassen und das Forum mit gestreckten Vorträgen quasi „einlullen“, wurde laut. Dazu kamen emotionale Äußerungen und der nebulöser Verdacht, hier würde absichtlich Zeit geschunden, um später keine Zeit mehr für die echten Entscheidungen zu haben.

Landrat Rempe brachte es versachlichend auf den Punkt: „So langsam hab‘ ich hier ein Problem. Sie reden jetzt seit einer dreiviertel Stunde über „Wir wollen Entscheidungskriterien finden“. Die Entscheidungsfindung muss jetzt besprochen werden!“

Stachowitz schlug nun vor, jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung von Ausschlusskriterien anzuwenden, aber Rempe hielt dagegen, er hätte keine Legitimation für Abstimmungen. Mehrere Kommunalvertreter und BI-Teilnehmer schlossen sich an: sie seien schließlich nicht gewählt, nicht authorisiert oder nicht legitimiert um Abstimmungen durchzuführen…

Was war das denn? Politisch motivierte Meinungsfeigheit, ein Drücken um unvorhersehbare Konsequenzen oder einfach Angst Verantwortung zu übernehmen?

Sicher hat es keine Wahlen für die DSN-Abgeordneten gegeben. Über Zusammensetzung und Teilnehmer hat das Land Niedersachsen befunden. Aber gibt es tatsächlich Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreise, deren gewählte politische Vertreter nicht über das Thema beraten und ihre Bürgermeister und Verwaltungschefs für diese Aufgabe bestätigt haben? Kaum vorstellbar.

In Suderburg ist das jedenfalls so gewesen. Alle Räte haben beraten, Resolutionen verfasst und Samtgemeindebürgermeister Thomas Schulz für das Forum bestätigt. Ihnen gegenüber steht er jederzeit Rede und Antwort, mit ihnen ist er im Gespräch. Schulz ist von den Bürgern für sein Amt gewählt und von den Räten für das Forum beauftragt. Damit ist er ausreichend legitimiert, bei den Abstimmungen die Hand zu heben – rechtfertigen muss er sich ggf. gegenüber den Räten. Alles demokratisch – alles gut.

Das Forum ist mit seinem Versuch, bürgernah und ziemlich basisdemokratisch eine bestmögliche Lösung zu finden, neu und bisher einmalig. Wenn die große Politik zu dem Risiko bereit ist solch neue Wege zu gehen, sollten die Beteiligten diese Chance auch nutzen. Das dabei irgendwann knallharte Entscheidungen notwendig werden, müsste jedem von vornherein klar gewesen sein. Irgendwann kommt der Punkt, dass kein Konsens mehr hergestellt werden kann, dann helfen nur noch Mehrheitsentscheidungen. Wer nicht bereit ist dabei mitzuwirken, sollte den Sinn seiner Beteiligung am Forum überdenken.

Der Uelzener Landrat Dr. Blume äußerte sich in die gleiche Richtung: „Die Zusammensetzung (des Forums) kann man kritisieren, aber wir sollten uns die Möglichkeit nicht nehmen unsere Meinung zu sagen“.
Moderator Stachowitz erntete mit seiner Marschrichtung, die Kernaussagen von Kriterien im Konsens festzustellen und abweichende Meinungen zu dokumentieren, bei der anschließenden Erarbeitung reichlich Kopfschütteln bei Zuschauern und Außenstehenden. Denn praktisch wurde das gemacht, was vorher verweigert worden war: es wurde abgestimmt. Zu jedem Kriterienpunkt waren die Hände zu heben. Passte das Ergebnis noch nicht, wurde weiter diskutiert – bis es schließlich annähernd passte…

Geht es in diesem Stil weiter, ist zu befürchten dass am Ende mehrere Strecken ohne echte Empfehlung an den Bundestag stehen bleiben. Das wird dann die Stunde der Lobbyisten. Die Abgeordneten werden später die ihnen genehmste wählen, unabhängig davon, ob der „Konsensnebel“ im Forum dafür kleiner oder größer war…

Das Dialogforum Schiene Nord hätte man sich dann auch schenken können.

AP

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